„VERHARMLOSUNG DES KOMMUNISMUS“
Sind Linke die besseren Extremisten?
Kritik an Linksextremismus-Darstellung der Bundeszentrale für politische Bildung
Wirbel um die Bundeszentrale für politische Bildung!
In einem Dossier über Linksextremismus heißt es wörtlich:
„Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“
Kommunismus und Sozialismus teilen die liberale Idee der Freiheit? Eine Aussage, die für Entsetzen sorgt.
Historiker Hubertus Knabe zu BILD (62, leitete bis Ende November 2018 die Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen): ► „Ich bin entsetzt über diese Verharmlosung des Kommunismus. Kommunistische Bewegungen waren niemals liberal, sondern zielten stets auf die gewaltsame Errichtung einer Diktatur.“
Knabe: „Wer dem Kommunismus nach 100 Millionen Toten immer noch bescheinigt, die Idee der Freiheit zu teilen, betreibt das Gegenteil von politischer Bildung. Mit solchen Formulierungen trägt die Bundeszentrale dazu bei, dass diese gewalttätige Ideologie erneut hoffähig wird.“
Die Bundeszentrale für politische Bildung teilte BILD mit, die Formulierung stehe seit mehr als zehn Jahren online und sei nie moniert worden.
„Diese Formulierung gibt Erkenntnisse der Extremismusforschung wieder und ist inhaltlich klar, denn sie betont, dass sozialistische und kommunistische Bewegungen die Ideen der Aufklärung uminterpretieren“, heißt es. „Diese linksextremen Bewegungen haben sich auf die oben genannten Ideale berufen und sie in ihrem Sinne uminterpretiert, das ist bei uns mit 'teilen' gemeint.“
„Die Aussagen müssen sofort revidiert werden“
Thorsten Frei (47, CDU, Vorsitzender des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung, einer Art Aufsichtsgremium) zu BILD:
„Die Aussagen der Bundeszentrale für politische Bildung zum Linksextremismus sind sehr gefährlich und müssen dort sofort revidiert werden! Millionen Opfer von Sozialismus und Kommunismus werden verhöhnt, wenn dieses politische System systematischer Gewalt- und Schreckensherrschaft in die Nähe von Freiheit und Liberalismus gestellt werden soll. Das Gegenteil ist der Fall!“
Er äußert einen Verdacht: „Dadurch wird aber einmal mehr auch deutlich, dass die politische Linke in Deutschland immer wieder versucht, das Phänomen des Linksextremismus zu verharmlosen. Diesen Versuch dürfen wir nicht durchgehen lassen.“
Linksextremisten griffen regelmäßig den Rechtsstaat und seine Organe an. „Sie sind eine genauso große Gefahr für Deutschland wie Rechtsextremisten und Islamisten. Die Anzahl der Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, und die von ihnen verübten politisch motivierten Straftaten sprechen eine deutliche Sprache.“
Das Bundesinnenministerium als Aufsichtsbehörde verteidigte gegenüber BILD die Formulierung, schrieb aber auch, es habe darum gebeten, sie „zu überarbeiten und differenzierter zu gestalten, um Fehlinterpretationen und Missverständnisse künftig auszuschließen“.
Am späten Dienstagnachmittag wandte sich die Bundesanstalt für politische Bildung an BILD, teilte ähnlich lautend mit: „Wir haben uns die Diskussion nochmals angesehen und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir die angesprochene Formulierung im Teaser des Dossiers noch etwas überarbeiten und schärfen werden, um Fehlinterpretationen und Missverständnisse künftig auszuschließen.“
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