Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

Update zu Beitrag #328




Lünen (NRW) – Hat der Bürgermeister von Lünen seinen pädophilen Stellvertreter gewarnt?

Der Vize Daniel Wolski (41, SPD) war im Oktober u.a. wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen festgenommen worden. Jetzt ermittelt die Polizei auch gegen Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (56, parteilos). „Es besteht der Verdacht der Verletzung eines Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitlung im Amt“, bestätigte Staatsanwalt Henner Kruse (51) auf BILD-Anfrage. Weitere Details wollte der Behördensprecher mit Blick auf das laufende Verfahren nicht nennen....https://www.bild.de/regional/ruhrgeb...8200.bild.html

München – Grünen-Politiker Bernd Schreyer (71) hatte im Sommer die Kritik an den Grünen mit der Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus gleichgesetzt. Kurz darauf hat der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Andreas Franck, Ermittlungen aufgenommen.

Jetzt erfuhr BILD: Ein von der Generalstaatsanwaltschaft München beantragter Strafbefehl wegen Volksverhetzung wurde zwischenzeitlich vom zuständigen Amtsgericht München erlassen. Über die Höhe des Strafbefehls machte eine Gerichtssprecherin keine Angaben............Der Fall: Schreyer twitterte einen Beitrag, verglich darin die Kritik an seiner Partei wegen des Heiz-Hammers mit der Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus.
Schreyer beim Kurznachrichtendienst: „Es tut mir leid, dass ich das sagen muss. Aber ich habe mir mal die Flut an Kommentaren von sogenannten ‚bürgerlich konservativen‘ und ‚rechtsextremen‘ ‚Meinungen‘ angesehen. Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen, so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die ‚neuen Juden‘, die ‚ausgemerzt‘ werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen.“............
Dieser Vergleich mit den Juden im Dritten Reich ist laut Generalstaatsanwaltschaft München eine Verharmlosung des Holocausts.
https://www.bild.de/regional/muenche...0810.bild.html

Ex-Vizebürgermeister von Lünen
SPD-Politiker gesteht Missbrauch von Jugendlichen
Er gab seinen Opfern Geld
Er hat die schlimmen Vorwürfe gestanden.

Lünen (NRW) – SPD-Politiker Daniel Wolski (41) sitzt in Untersuchungshaft. Der ehemalige Vize-Bürgermeister der Stadt Lünen (Kreis Unna) wurde im Oktober 2023 festgenommen. Der Vorwurf: sexueller Missbrauch von Minderjährigen gegen Geld in 25 Fällen.

Nach BILD-Informationen wird dem alleinlebenden Politiker konkret zur Last gelegt, über das Internet mit sexuellen Absichten Kontakt zu jungen Männern und Frauen aufgenommen zu haben. Einige sollen unter 18 Jahre alt gewesen sein.

Den Ermittlungen zufolge soll es auch zu intimen Treffen und dem Verschicken von verbotenen Bildern gekommen sein. Es geht um mehrere Taten, die sich in den vergangenen fünf Jahren abgespielt haben sollen.

Geständnis bei Vernehmung
Nun hat der Politiker gestanden, dass er Sex gegen Bezahlung mit Minderjährigen hatte. Das bestätigte Staatsanwalt Paul Jansen dem Internet-Portal „t-online“. Der WDR hatte zuerst darüber berichtet.
Demnach wurde Wolski Anfang Dezember vernommen. „Dort hat er angegeben, dass es zutreffend ist, mit Jugendlichen gegen Entgelt sexuelle Handlungen getätigt zu haben“, so Jansen laut „t-online“. Einige der Vorfälle habe Wolski anders dargestellt, als sie ihm vorgeworfen werden.

Zeugen sollen aus diesem Grund vernommen werden, zudem der Chatverkehr zwischen dem Angeklagten und den mutmaßlichen Opfern Bestandteil der Beweisaufnahme sein............ https://www.bild.de/news/2024/news/e...6104.bild.html

Um 0.10 Uhr musste ein Autofahrer am 1. Weihnachtsfeiertag in der Münchner Ludwigsvorstadt stark bremsen, weil er sonst eine Frau (46) erfasst hätte – die Dame torkelte dort über die Straße.

Statt dem aufmerksamen Mann zu danken, hagelte es aber Schläge auf dessen Fahrzeug. Der Autofahrer alarmierte die Polizei, die sehr schnell mit mehreren Streifenwagen am Holzplatz in der Ludwigsvorstadt vor Ort war.
Nach BILD-Informationen handelt es sich bei der Frau um die Linken-Politikerin Dagmar Modrow. Sie sitzt seit Mai 2020 im Bezirksausschuss 2 (Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt). Die Wahlperiode geht noch bis 2026.
Auch als die Beamten eintrafen, ließ sich die betrunkene Linke-Politikerin nicht beruhigen und drehte dann sogar erst richtig auf. „Die 46-Jährige beleidigte bei der anschließenden Kontrolle die eingesetzten Polizeibeamten und zeigte sich mit den polizeilichen Maßnahmen nicht einverstanden“, teilte die Polizei mit.
Doch es blieb nicht nur bei verbalen Attacken: Weil Modrow die Polizisten „körperlich anging“, musste sie mit Handschellen gefesselt und zur Polizeiinspektion 14 ( Westend) an der Theresienwiese gebracht werden. Beim Transport soll sie noch einen Beamten getreten haben, der dabei leicht verletzt wurde.

CSU fordert Konsequenzen
Rund fünf Stunden musste die Lokal-Politikerin in Polizeigewahrsam verbringen, wurde erst gegen 5.30 Uhr wieder entlassen. Sie wurde wegen Beleidigung, tätlichen Angriffs, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt.....Politikerin hat nichts für Autofahrer übrig
Dass Modrow für Autofahrer nicht viel übrig hat, zeigte sie im Wahlkampf 2020. In einem Interview forderte sie damals eine „faire Verteilung auf allen Straßen für Fußgänger und Radler.“

Für das Auto ist in Modrows Welt kein Platz, auf ihrer lokalen Partei-Seite schreibt sie über sich selbst: „(...) Ich freu' ich mich, unsere Stadt endlich wieder zu einem Ort für alle zu schaffen, der Verdrängung durch Gentrifizierung & der Gier nach Profit entgegenzutreten & unsere Nachbarn & Mitmenschen möglichst gut zu vertreten. Aktiv für den Radentscheid München und in unserer AG Verkehr, um endlich faire & gerechte Verhältnisse auf unseren Straßen & Wegen zu schaffen.“

https://www.bild.de/regional/muenche...5936.bild.html

Stuttgart – Als OB-Kandidaten nahm es Grünen-Politikern Veronika Kienzle (62) mit der Wahrheit nicht ganz genau, bekam den Spitznamen „Schummel-Lieschen“. Auch vor Gericht wird sie diesen Makel nicht los.

Im Wahlkampf 2020 hatte die Bezirksvorsteherin fälschlicherweise behauptet, sie habe studiert. Zuletzt gab sie an, dass Rotlicht-Unternehmer John Heer (57) ein „nicht genehmigtes Bordell“ betreibe. Es sei „illegal“ und nur als „gewerbliche Zimmervermietung angemeldet“.
In einem Eilverfahren hatte Heer einen Teilerfolg erstritten. Jetzt fordert er eine finale Entscheidung. Im erneuten Showdown vorm Landgericht in Stuttgart tendierte Richter Oliver Schlotz-Pissarek (59) dazu, ähnlich urteilen zu wollen.

Das mit dem illegalen Bordell könne aus Sicht des Gerichts eine zulässige Meinungsäußerung sein. Das mit der „gewerblichen Zimmervermietung“ klinge aber nach falscher Tatsachenbehauptung und sei Kienzle zu untersagen. Urteil am 25. Januar!
Heers Anwalt Dr. Markus Wekwerth (48): „Wenn es bei dieser Einschätzung bleibt, könnte Frau Kienzle weiterhin überall herumerzählen, dass mein Mandant ein nicht genehmigtes Bordell betreibt.“ Und Heer selbst kündigte bereits an: „Ich kämpfe gegen diese Rufschädigung bis zum Bundesverfassungsgericht.“

https://www.bild.de/regional/stuttga...3548.bild.html

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Fördermittel-Affäre in Sachsen
SPD-Spitzenkandidatin droht Untersuchungs-Ausschuss....nun droht Spitzenkandidatin Petra Köpping (65) auch noch ein Untersuchungs-Ausschuss.

Der Sächsische Landesrechnungshof hatte im Sommer 2023 eine Affäre im von ihr geführten Sozialministerium aufgedeckt. Fördermittel seien „inhaltlich und fachlich weitgehend ungesteuert“ geflossen, obwohl „kein nachvollziehbarer Förderzweck“ erkennbar sei, sondern „nur geringe Berührungspunkte mit dem Thema Migration und Integration“ vorlagen, so Rechnungshofdirektor Gerold Böhmer (57).

Nahezu jede der geprüften mehr als 100 Verfahrensakten habe signifikante Mängel aufgewiesen, so die Rechnungsprüfer des Freistaats. Es habe ein „in hohem Maße rechtswidriges Verhalten gegeben“.
Die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl sagte nach einer Landtags-Sitzung im Dezember: „Wir haben das Richtige getan. Aber wir haben es nicht immer richtig getan. Daraus haben wir gelernt, gehandelt und umfangreiche Konsequenzen gezogen“, so Köpping.
Sie selbst sei in die Sache nicht involviert gewesen, beteuert sie und feuerte bereits im Vorfeld ihren Vertrauten und Staatssekretär Sebastian Vogel (44, SPD).

Die Sozialdemokraten glaubten, die Affäre sei ausgestanden. Doch nun ist sie in der Öffentlichkeit zurück – nur wenige Tage, nachdem Köpping dem Spiegel sagte: „Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen.“

Wie BILD erfuhr, beschlossen nun die Mitglieder der sächsischen AfD-Fraktion, die Affäre nicht für beendet zu erklären. Sachsens AfD-Generalsekretär Jan Zwerg (59) bestätigt: „Wir sehen Untersuchungs- und Prüfungsbedarf. Die Vorbereitungen für einen Untersuchungs-Ausschuss laufen bereits.“

Sachsens Landtags-Sprecher Ivo Klatte (56): „Die AfD hat ausreichend Fraktionsmitglieder, um allein die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zu verlangen.“ Bei 119 Abgeordneten im Sächsischen Landtag sind Einfünftel (rund 24 Abgeordnete) notwendig, die AfD hat 35 Abgeordnete.

Der Untersuchungs-Ausschuss könnte bereits in den Landtags-Sitzungen am 31. Januar oder 1. Februar beschlossen werden. Die Sachsen-SPD wollte sich zum drohenden U-Ausschuss nicht äußern.

https://www.bild.de/regional/dresden...9018.bild.html

Lünen/Bochum (NRW) – Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Anklage gegen Daniel Wolski (41, SPD) erhoben. Die Anklage gegen den ehemaligen Vizebürgermeister von Lünen umfasst 36 Taten.

Seit Anfang 2018 soll er sich laut Staatsanwaltschaft mehrfach mit Jugendlichen (14-17) zum Geschlechtsverkehr gegen Entgelt verabredet haben. Die Treffen sollen im Ruhrgebiet, in Bochum, Dortmund und Lünen, stattgefunden haben. Wolski soll seinen Opfern als Gegenleistung in der Regel Bargeld, zumeist jeweils 40 bis 100 Euro, übergeben haben. Mehrfach soll es über das Internet oder WhatsApp auch zum Austausch von Nacktbildern gekommen sein.
Außerdem wirft ihm die Anklage vor, mit einem damals 12- bzw. 13-jährigen Kind Kontakt gehabt und mit diesem über WhatsApp einen stark sexualisierten Chatverkehr geführt zu haben. Er soll es in Kenntnis des Alters mehrfach zur Übersendung von Nacktbildern aufgefordert und versucht haben, zu einem Treffen mit Oralverkehr zu bewegen, dafür auch pornografisches Material von sich selbst übersandt haben.

Auch sollen auf dem Handy und weiteren technischen Geräten des SPD-Politikers zahlreiche kinderpornografische und jugendpornografische Bild- und Videodateien aufgefunden worden sein.
Wolski hatte die Vorwürfe nach BILD-Informationen bereits weitgehend eingeräumt. Seine Anwältin Dr. Arabella Pooth aus Dortmund wollte dazu vor dem Prozess keine weiteren Angaben machen.

Erst am Freitag hatte sie beim Landgericht versucht, ihren Mandanten bei einem Haftprüfungstermin freizubekommen. Nach einer langen Prüfung wurde der Antrag abgelehnt. Die Richter sahen offenbar weiterhin eine Wiederholungs- und Verdunklungsgefahr.

Jetzt muss die Kammer um den Vorsitzenden Richter Nils Feldhaus die Anklage zur Hauptverhandlung zulassen – eine Formsache. Vermutlich soll der Prozess schon im März starten.

https://www.bild.de/regional/ruhrgeb...6296.bild.html

Grünen-Politikerin zeigt Hitlergruß
Dreilinden (Brandenburg) – Normalerweise kümmert sich Jutta Boden, Bezirksverordnete von den Grünen, um Themen wie Weiterbildung und Kultur, Partizipation und Integration, Gesundheit. Jetzt das: Die Berliner Grünen-Politikerin hat sich erst angetrunken hinters Steuer gesetzt und dann vor Polizisten den Hitlergruß gezeigt!

Dazu kam es am frühen Samstagmorgen auf der A 115, wie es in der Vorgangsmeldung der Polizei heißt. Demnach wurden Beamte gegen 1.40 Uhr auf den Wagen der Berliner Bezirkspolitikerin aufmerksam. Der Verdacht: Trunkenheitsfahrt!

In Dreilinden, am Rande der Hauptstadt, endete die Tour. Anhalten und pusten. Der erste Alkoholtest ergab 1,34 Promille!
Folge: Die Bezirksverordnete von Charlottenburg-Wilmersdorf musste ihren Wagen stehen lassen, stattdessen im Polizeiwagen Platz nehmen.
Während der Fahrt zum Autobahnrevier Michendorf zeigte Boden dann laut Polizei-Vermerk plötzlich den Hitlergruß, sagte zweimal „Heil Hitler“ zu den Beamten!

Das sagt die Politikerin
Eine Darstellung, der die Bezirkspolitikerin in Teilen widerspricht. Auf BILD-Anfrage sagte Boden zunächst lediglich: „Das ist eine totale Unterstellung“. Kurz darauf ließ sie jedoch mitteilen: Das mit der Trunkenheitsfahrt stimmt.
Und das mit dem Hitlergruß? Sie hätte sich von den Beamten nicht korrekt behandelt gefühlt. Deswegen habe sie gefragt, warum man so mit ihr umgehe, sie würde schließlich nicht „Heil Hitler“ rufen. In dem Zusammenhang habe sie den Hitlergruß gezeigt.

Die Bezirkspolitikerin wurde schließlich auf ein Revier gebracht, wo ihr Blut entnommen wurde. Gegen 3.25 Uhr durfte sie dann wieder gehen.

Noch am Samstagabend zog die Grüne Konsequenzen. In einer Mail teilte sie mit, dass sie ihr Mandat niederlegt.

Jutta Boden: „Das alkoholisierte Autofahren und meine unangemessene und falsche Reaktion während einer polizeilichen Kontrolle waren inakzeptabel. Für dieses Fehlverhalten möchte ich aufrichtig um Entschuldigung bitten. Um die Verantwortung für meine Handlungen zu übernehmen, lege ich mein Mandat als Bezirksverordnete nieder.“

Jetzt soll nicht nur wegen der Trunkenheitsfahrt, sondern auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gegen Boden ermittelt werden.

https://www.bild.de/regional/berlin/...0604.bild.html

„Nach Auslegung des Richters darf ich die Feinde der Demokratie nicht mehr Feinde der Demokratie nennen.“
Grünen-Politiker Michael Werner-Boelz ist sauer und verzweifelt! Die AfD verklagte ihn nach Äußerungen während einer Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord – und bekam jetzt recht!
Was war passiert: In Richtung der AfD hatte Werner-Boelz gesagt, sie seien „Bruder im Geiste von Herrn Putin“ sowie „Feinde der Demokratie, der Meinungsfreiheit und des Pluralismus“. Außerdem: „Sie teilen die ähnliche reaktionäre Denke wie Herr Putin. Das finde ich widerwärtig!“
Problem für ihn: Michael Werner-Boelz ist kein gewählter Abgeordneter, sondern Leiter des Bezirksamts in dem Hamburger Bezirk. Weil er also ein öffentliches Amt bekleidet, warf ihm die AfD Bruch des Neutralitätsgebots vor. Laut Anwalt von AfD-Bezirks-Chef Krzysztof Walczak gehe von den Äußerungen auch eine diskriminierende Wirkung aus und sie verstießen gegen die grundgesetzlich zugesicherte Chancengleichheit unter den Parteien.
Mittwoch Verhandlung vorm Verwaltungsgericht Hamburg. Werner-Boelz argumentiert, er habe nicht als Amtsträger, sondern als Privatperson gesprochen, seine Äußerungen fielen also unter die Meinungsfreiheit.
Doch Richter Klaus Thorwarth machte schnell klar, dass für ihn eine Verletzung vorliegt: „Der Bezirksamtsleiter ist keine Privatperson und kein gewählter Abgeordneter. Die Meinungsfreiheit steht Ihnen in dieser Funktion nicht zu.“ Und weiter: „Eine nicht verbotene Partei hat die kompletten Rechte aus dem Artikel 21 des Grundgesetzes, er garantiert Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Das war ein frontaler Angriff auf die AfD, keine neutrale Äußerung.“
Werner-Boelz selber hatte in der Sitzung des Bezirks-Parlaments tatsächlich nur deshalb reden dürfen, weil er auf sein Rederecht als Bezirksamtsleiter gepocht hatte. Es sei sein „Privileg“, immer sprechen zu dürfen, hatte er gesagt. Es folgten die Sätze gegen die AfD als Reaktion auf einen Beitrag der Rechtsaußen-Partei über Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Darin hatte ein Abgeordneter u.a. gesagt, die Kriegssituation dürfe nicht von Menschen ausgenutzt werden, die nicht in der Ukraine lebten und aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen. Da platzte es aus Werner-Boelz heraus.
Urteil: Die Äußerungen waren rechtswidrig, der Grünen-Politiker darf sie nicht wiederholen.
AfD-Mann Walczak, der den Amtsleiter schon vorher als „Grünen-Desperado“ bezeichnet und ihm „parteipolitische Hetze“ vorgeworfen hatte, sagte nach dem Urteil: „Wir wollten eine rote Linie ziehen, damit die Verfassung künftig auch von Leuten wie Herrn Werner-Boelz eingehalten wird. Er sollte die Konsequenzen ziehen!“

https://www.bild.de/politik/inland/p...5250.bild.html

Wollte man wirklich durchgreifen, gäbe es kaum noch Politiker in den Parlamenten. Sie säßen alle im Knast.......

Zitat:

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Urteil im Streit um Akten zur Flut-Katastrophe
NRW-Ministerin hat gegen Verfassung verstoßen
Schwere Klatsche für eine Ministerin der NRW-Landesregierung: Das von Ina Scharrenbach (47, CDU) geführte Heimat-, Bau- und Kommunalministerium hat im sogenannten „Aktenstreit“ gegen die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen verstoßen. So lautet die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Münster am Mittwoch.
Die Begründung der Richter: Ministerin Scharrenbach habe für die Aufklärungsarbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Flutkatastrophe vom Juli 2021 zu wenige Akten geliefert und so die Arbeit der Opposition behindert. Im Urteil heißt es dazu, konkret, die Ministerin habe den Beweisbeschluss zur Vorlage von Akten „nur unzureichend erfüllt und dadurch die sich aus der Landesverfassung ergebenden Rechte der Ausschussminderheit verletzt.“
Drei Abgeordnete der SPD hatten in Münster geklagt, weil sie sich bei der Arbeit im PUA zur Hochwasserkatastrophe schlecht informiert fühlten. Scharrenbach hatte dem Ausschuss insgesamt nur zehn Blatt Papier geliefert, die sich nur exakt auf die drei Tage während des Starkregens bezogen, der insgesamt 49 Tote und 13 Milliarden Euro Schaden verursacht hatte.
Zum Vergleich: NRW-Justizminister Benjamin Limbach (54, Grüne) hatte 12 000 Aktenseiten beigesteuert. Eine Vorlage weiterer Schriftstücke lehnte Ina Scharrenbach mit der Begründung ab, dass der Untersuchungsauftrag des PUA ausdrücklich nur vom Einsetzen des Starkregens bis zum Abfließen der Wassermassen reiche.
Die Abgeordneten hatten aber auch Akten mit Informationen zu dem Zeitraum bis September erwartet. Und tatsächlich stellte das Gericht jetzt fest, dass der Einsetzungsbeschluss des PUA Hochwasser einen Untersuchungszeitraum vom 9. Juli 2021 bis zum 9. September 2021 vorsieht.
„Willkür“ und „Arroganz der Macht“
René Schneider (47, SPD), Sprecher im Hochwasser-PUA, ist naturgemäß zufrieden mit dem Urteil. Schneider: „Heute ist ein guter Tag für die parlamentarische Demokratie. Mit seiner Entscheidung hat das Landesverfassungsgericht die Rechte der Abgeordneten gestärkt und der Regierungswillkür von Frau Scharrenbach klaren Einhalt geboten. Der Arroganz der Macht wurden heute eindeutige Grenzen gesetzt.“ Ministerin Scharrenbach habe lange genug „Foul gespielt und das Parlament missachtet.“.............
..... https://www.bild.de/politik/inland/p...3610.bild.html

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Grünen-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt
München – Er sah sich selbst in seiner 40-jährigen Politik-Karriere stets auf der Seite des Kampfes gegen Antisemitismus. Dennoch hat ihm jetzt eine Äußerung in den sozialen Medien eine Verurteilung wegen Volksverhetzung eingebracht.
Der Münchner Grünen-Politiker Bernd Schreyer (72) muss wegen einer Holocaust-Verharmlosung eine Geldstrafe von 6000 Euro (60 Tagessätze á 100 Euro) zahlen!
Im Juni 2023 schrieb er auf „Twitter“ als Reaktion auf Kritik an seiner Partei wegen des Heizungsgesetzes: „Es tut mir leid, dass ich das sagen muss. Aber ich habe mir mal die Flut an Kommentaren von sog. ,bürgerlich konservativen’ und ,rechtsextremen Meinungen’ angesehen. Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die ,neuen Juden’ die ,ausgemerzt’ werden müssen (...).“
Holocaust zum „beliebigen Vergleichsobjekt degradiert“
Das Amtsgericht München wertete dies als Volksverhetzung, erließ einen Strafbefehl. Darin heißt es: „Sie stellten eine gedankliche Verbindung zwischen der Ermordung von ca. 6 Millionen jüdischen Menschen unter der NS-Diktatur und der Kritik am geplanten Gebäudeenergiegesetz her.“ Sein Vergleich habe den Holocaust zum „beliebigen Vergleichsobjekt degradiert“. 28 000 Mal wurde der Tweet aufgerufen.
Schreyer legte Einspruch ein, am Donnerstag landete der Fall vor Gericht. Im Prozess erklärte er: „Der Vorwurf ist ungerechtfertigt, trifft mich sehr hart. Ich habe mich getriggert gefühlt durch die Vernichtungsphantasien gegen Grüne in sozialen Medien.“ Und weiter: „Dass man den Kommentar als Holocaust-Vergleich interpretieren könnte, war mir fremd.“
Er sei missverstanden worden. Der aggressive Ton gegenüber den Grünen wegen des Heizungsgesetzes habe der Juden-Hetze im 19. und 20. Jahrhundert geglichen: „Grundlage der Hetze gegen Juden ab den 20er-Jahren, weit vor dem Holocaust, war die Unterstellung, wonach sie die Weltherrschaft durch die Finanzelite übernehmen wollten. Diesen Vergleich wollte ich ziehen.“ Den Kommentar hatte er vergangenen Sommer sofort gelöscht, entschuldigte sich. Seine Fraktion distanzierte sich von der Aussage.
Oberstaatsanwalt Andreas Franck positionierte sich dennoch klar: „Der Angeklagte widerspricht sich, ist völlig uneinsichtig. Denn mit, ausmerzen‘ ist nicht Hetze gemeint. Da geht es um die Ermordung von Menschen.“....... Schreyer, der zu den Gründungsmitgliedern der Grünen in München gehört, musste sein Stadtratsmandat abgeben.

https://www.bild.de/regional/muenche...5d9933dbe25917