Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

Bevor ein Politiker zurücktritt muss schon ordentlich was passiert sein....

Zitat:

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München – Die SPD geht ins Wahljahr 2023 und muss schon einen schweren Verlust ausgleichen. Ihr Generalsekretär, der Landtagsabgeordnete Arif Tasdelen (48), ist zurückgetreten.

Am Dienstagnachmittag erklärte er: „Seit Monaten sehe ich mich mit Vorwürfen und Gerüchten über meine Kommunikation innerhalb der Partei sowie mit öffentlichen Vorverurteilungen konfrontiert. Diese Situation ist für meine Familie und mich zu belastend geworden.“

Er habe sich deshalb entschieden, einen klaren Schritt zu vollziehen: „Trotz vieler ermutigender Zuschriften und Gesprächen mit Freunden, Kolleginnen und Kollegen habe ich mich dennoch dazu entschieden, mein Amt als Generalsekretär der BayernSPD und damit als Hauptorganisator des Wahlkampfs zur Verfügung zu stellen.“ https://www.bild.de/regional/muenche...8700.bild.html

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...ganz offensichtlich ist er nicht mehr länger tragbar

Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) gerät wegen eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens unter Druck. Es geht um die möglicherweise rechtswidrige Schaffung einer hoch dotierten Beamtenstelle in der Stadtverwaltung.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht zum ersten Mal. Sie hatte das Verfahren im Januar 2021 erstmals eingestellt, ein weiteres Mal im September 2022. Die Bürger in Wut waren nun mit einer Beschwerde in dem Verfahren erfolgreich.

Die Bremer Generalstaatsanwaltschaft bestätigte buten un binnen, dass sie die Staatsanwaltschaft aufgefordert hat, die Ermittlungen weiterzuführen. Die Bürger in Wut werfen dem Oberbürgermeister vor, für die ehemalige Sozialamtsleiterin einfach eine neue Stelle geschaffen zu haben, die es laut Stellenplan gar nicht gab.

Oberbürgermeister weist Vorwürfe zurück
Laut Generalstaatsanwaltschaft seien noch nicht alle Details aufgeklärt worden. Insbesondere könne noch nicht beurteilt werden, ob ein strafrechtlich relevanter Vermögensschaden für den Haushalt der Stadt Bremerhaven entstanden sei.

Oberbürgermeister Grantz teilte mit, die Vorwürfe seien substanzlos. Er kündigte an, Akteneinsicht zu beantragen.

https://www.butenunbinnen.de/nachric...haven-100.html

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Sachsen: SPD-Frau übernimmt Spitzenposten ihres Ehemannes
DRESDEN. Fliegender Wechsel im sächsischen Wirtschaftsministerium. Im Leitungsstab des sächsischen Vize-Ministerpräsidenten Martin Dullig (SPD) übernimmt Caroline Ecke den Referenten-Posten ihres Ehemanns Matthias Ecke (beide SPD). Weil Matthias Ecke kürzlich ins EU-Parlament wechselte, wurde er von seinem bisherigen Job in Sachsen beurlaubt.

Seine Frau ist ehemalige Pressesprecherin der Sachsen-SPD, seit dem 1. Januar arbeitet sie für die Verwaltung des Freistaats. Auf Anfrage der Bild-Zeitung teilte das Ministerium mit, es habe ein Auswahlverfahren unter 37 Bewerbern gegeben. „Die beste Qualifikation und fachliche Eignung hat zur Besetzung dieser Stelle geführt“, sagte ein Sprecher. Bereits in der Vergangenheit hatte die Gattin des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas in einem anderen Fall eine gut dekorierte Stelle im Sozialministerium erhalten.

AfD: Vergabe von Spitzenposten an Familienmitglieder sollte strafbar sein
Die AfD-Fraktion reagierte empört auf die Personalentscheidung. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban kommentierte den Vorgang: „Die Vergabe von hohen Ämtern in Ministerien an Familienangehörige gehört verboten und sollte strafbar sein.“ Seine Partei habe bereits einen Gesetzesentwurf zur Verhinderung solcher Praktiken vorgelegt. In Sachsen gebe es einen „ausgeprägten Hang dazu, Ministerien mit familiären Seilschaften unter Kontrolle zu bekommen“.

Er betonte, es sei „naiv“ anzunehmen, daß CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer keinen Nutzen davon habe, daß es gleich zu Beginn der Legislaturperiode gelang, seine Frau im Sozialministerium für mittlerweile weit über 8.000 Euro pro Monat unterzubringen. Am Abendbrottisch werde schließlich auch Politik gemacht. Die Personalpolitik der Landesregierung bezeichnete er als eine „unerhörte Verschwendung von Steuergeldern“ und kündigte an, mit seiner Partei dagegen anzukämpfen.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...enposten-mann/

Grünen-Politiker erfand rechtsextreme Drohungen – jetzt muss er zahlen
am 4. Februar 2023

Hakenkreuz-Schmierereien, Beschimpfungen als „Jude“, Drohbriefe mit Rasierklingen – alles Fake! Weil ein grüner Lokalpolitiker rechtsextreme Drohungen gegen sich erfand, verdonnerte ihn ein Gericht zu einer dicken Geldstrafe.
In Nordrhein-Westfalen ist ein grüner Lokalpolitiker vom Amtsgericht Erkelenz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im September 2022 hatte Manoj Subramaniam gestanden, einen rechtsextremen Angriff auf sich inszeniert zu haben. Die angebliche Hass-Attacke schlug damals hohe Wellen.

Rechtsextreme, so log der Grünen-Politiker damals, hätten sein Auto mit einem Hakenkreuz und dem Wort „Jude“ in roter Farbe beschmiert. „Das ist eine Serie, die gegen mich gefahren wird“, jammerte Subramaniam in der Rheinischen Post. Gegenüber der Polizei gab er laut Rheinischer Post an, dass an seiner Hauseingangstür mittels gelber Farbe ein Hakenkreuz sowie das „N-Wort“ angebracht wurde. Diverse Drohbriefe, teilweise mit Rasierklingen, habe er auch erhalten.

Eine Welle der Solidarität ergoss sich über das angebliche Opfer rechten Hasses. „Unser Respekt gilt Manoj, der sich nicht unterkriegen lässt“, erklärte der Grüne Ortsverband Erkelenz damals. Dutzende Menschen wollten Subramaniam in den Sozialen Medien beistehen und verurteilten die angeblich antisemitische Aktion. Unterstützung gab es in einem ausführlichen Statement auch von der Sprecherin des Grünen-Kreisverbands, Ruth Seidl: „Für uns ist dies ganz offensichtlich eine rechtsextremistisch motivierte Straftat. Nach den Übergriffen Ende 2019 auf unsere Geschäftsstelle ist dies ein weiterer Vorfall von Grenzüberschreitung zwischen Politik und dem Privatleben von Politiker*innen.“ Man werde sich „nicht wegducken vor den Tätern“.

Anfang September gab Subramaniam dann allerdings zu, die rechten Bedrohungen nur erfunden zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung stellten Beamten später rote Farbe sicher – sein Auto hatte der Grünen-Politiker selbst beschmiert, die Drohbriefe selbstgeschrieben. Nun wurde der inzwischen Ex-Grüne rechtskräftig verurteilt. Unter anderem wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole muss er insgesamt 3600 Euro Geldstrafe zahlen. Peinlich schient ihm die ganze Angelegenheit wenigstens zu sein: Aus Erkelenz ist Subramaniam laut Rheinischer Post längst weggezogen.

https://pleiteticker.de/gruenen-poli...uss-er-zahlen/

3600 € sind zu wenig. Das zahlt so einer aus der Portokasse.

Eine Provinzposse in im Moment zwei Akten:

1. Akt:

Zitat:

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Bußgeld-Skandal um Oberbürgermeister: Manipulation und Abzocke stehen im Raum

...Nach Informationen der Bild-Zeitung soll Cohn am 14. Juli 2021 in der Stuttgarter Straße mit 78 km/h bei einem Tempolimit von 50 km/h geblitzt worden sein. Demnach müsste der Oberbürgermeister ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro zahlen sowie einen Punkt im Fahreignungsregister hinnehmen...Der OB soll laut Zeitung aber versucht haben, das Bußgeldverfahren über den Leiter der Verkehrsabteilung auf dem kurzen Dienstweg einzustellen. Als Begründung habe Cohn angegeben, dass der Blitzer vom Typ Leivtec XV3 ohnehin in anderen Bundesländern nicht mehr zulässig wäre.

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https://www.echo24.de/baden-wuerttem...er-zr-91894653.

2. Akt

Zitat:

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Dem Leonberger Rathauschef wird vorgeworfen, einen Rabatt von fast 88 000 Euro erhalten zu haben, nachdem er auf sein Amt Bezug genommen haben soll.

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Zitat:

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Gegen den Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) stehen erneut schwere Vorwürfe im Raum. Dieses Mal geht es offenbar unter anderem um „Vorteilsnahme“ und darum, dass er beim Kauf eines Aston Martin – ein britischer Luxussportwagen – im Jahr 2020 einen Rabatt von fast 88 000 Euro erhalten haben soll, nachdem er auf sein Amt als Oberbürgermeister Bezug genommen haben soll. Die Bild-Zeitung berichtete zuvor darüber. Laut dem Artikel liegt ein entsprechendes Schreiben dem Regierungspräsidium (RP) wie auch der Staatsanwaltschaft Stuttgart vor. Der Neupreis des Aston Martin wird auf 212 590 Euro beziffert.

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Zitat:

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Martin Georg Cohns Anwalt weist alle Vorwürfe zurück. „Der Preisnachlass stand in keinerlei Zusammenhang mit der Dienststellung meines Mandanten als Oberbürgermeister der Stadt Leonberg.“ Vielmehr habe Cohn beim privaten Erwerb des Aston Martin aufgrund einer Sonderaktion für Vorjahresfahrzeuge einen Preisnachlass gewährt bekommen. Den hätten nach Auskunft der Firma Aston Martin auch weitere Kunden erhalten, da der gesamten Händlergruppe insgesamt neun Fahrzeuge für diese Rabattaktion zur Verfügung gestellt worden seien.

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https://www.stuttgarter-zeitung.de/i...23595abf5.html

Herr Cohn ist SPD-Genosse:

Martin Georg Cohn, zeitweilig Martin Kaufmann (* 28. Mai 1966 in Olsberg)^[1], ist ein deutscher Politiker und Mitglied der SPD. Seit dem 1. Dezember 2017 ist er Oberbürgermeister der Stadt Leonberg. Von 2007 bis 2017 war er Bürgermeister der Gemeinde Rudersberg.

https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Cohn

Lustigerweise hat dieser Martin Cohn auch ein Buch geschrieben mit dem Titel "Vetternwirtschaft".

Vetternwirtschaft: Was Menschen vor Ort brauchen und was sie kaputt macht Gebundene Ausgabe – 10. Oktober 2022

Martin Georg Cohn, Oberbürgermeister der Stadt Leonberg, einer der attraktivsten Städte des Südwestens, erzählt von den großen Chancen, aber auch von den Abgründen der Politik vor Ort. Eine Stadtgesellschaft profitiert von kurzen Wegen, familiären Strukturen und einer engen Zusammenarbeit. Das ist die Voraussetzung für Zufriedenheit und Wohlstand. Nur so konnte das Ländle zu Europas innovativster und erfolgreichster Region werden. Gleichzeitig zeigt sich hier, wie anfällig unser politisches System für egoistische Motive ist. Wo hört gutes Miteinander auf und beginnt Vetternwirtschaft? „In meinem Verständnis von Politik ist kein Platz für Stammtische, Hinterzimmer und Deals, die kein Mensch nachvollziehen kann – weder in Berlin noch in den kommunalen Parlamenten!“

https://www.amazon.de/Vetternwirtsch...ps%2C92&sr=8-2

Vor ein paar Jahren war Kalayci, damals noch Kolat, als mögliche Nachfolgerin des Regierenden Bürgermeisters Wowereit im Gespräch. Dabei war sie nur die Quotentürkin.....

Zitat:

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Jetzt wird die Luft dünn für Berlins Ex-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci – und im Shithole Deutschlands Nr.1 will das etwas heißen: Neue Zahlen zu den Ermittlungen gegen die SPD-Politiker wegen Vorteilsnahme zeigen laut „Tagesspiegel“ (TS); dass die von Kalayci beauftragte Kommunikationsagentur mehr als 6,7 Millionen Euro vom Berliner Senat erhielt; die genaue Zahl wird vom Senat unter Verweis auf das „Wettbewerbsrecht“ weiter verheimlicht. Kalayci soll jedoch nicht die einzige Beschuldigte im Verfahren sein: Die Korruptionsermittlungen richten sich auch gegen den Agenturchef, aber auch noch weitere Personen.

Möglicherweise ist noch „ein weiteres Mitglied aus Kalaycis SPD-Abteilung“ in den Skandal involviert, mutmaßt die Opposition: CDU-Landesgeneralsekretär Stefan Evers spricht gegenüber der „Welt“ von einem „tief in Berlin verankertem SPD-Filz“. Die Öffentlichkeit wisse bis heute so gut wie nichts darüber, „welche Rolle Kalayci offenbar bei der Vergabe lukrativer Werbeverträge gespielt” habe.
Millionenaufträge auf Staatskosten
Kalayci, die bereits mit Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen von möglichen Beweismitteln konfrontiert war, wird damit zum Ziel einer zwar erfreulichen, für die rotverfilzte Berliner Justiz dennoch überraschenden Konsequenz in der Strafverfolgung und -aufklärung. Dies deutet darauf hin, dass das eigentliche Ausmaß des Skandals deutlich gravierender sein könnte als bislang bekannt.

Zum Hintergrund: Kalayci soll laut Staatsanwaltschaft 2019 die Dienste des PR-Unternehmens privat in Anspruch genommen zu haben, ohne diese in Rechnung gestellt und aus eigener Tasche bezahlt zu haben. Dafür habe die Agentur jedoch seit 2020 für die damals Kalayci unterstehende Senatsverwaltung für Gesundheit das Projekt „Pflege Deine Zukunft“ betreut, so die Vorwürfe. Laut „Welt“ prüft die Anklagebehörde, „ob es hier eventuell eine Verquickung aus Leistung und Gegenleistung der Jahre 2019 und 2020 unter Beteiligung der Ex-Senatorin gegeben habe”. Die Politikerin selbst sieht keinen Anlass, sich selbst in der Sache zu äußern: Kalayci mauert stur und verweist alle Anfragen an ihren Rechtsanwalt.

https://journalistenwatch.com/2023/0...t-und-waechst/

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EX-FRAKTIONS-CHEF OSTERBURG WEGEN GEWERBSMÄSSIGER UNTREUE VOR GERICH
Jetzt wird’s ernst für den mutmaßlichen Grünen-Raffke
Hamburg – Endlose drei Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft – jetzt muss sich der Ex-Grünen-Fraktions-Chef im Bezirk Mitte, Michael Osterburg (55), vorm Landgericht verantworten.

Vorwurf: Untreue zulasten seiner Fraktion in 121 Fällen, dazu Betrug und Urkundenfälschung. Schadenssumme: knapp 33 000 Euro.

Verhandelt wird ab 19. April vor der Großen Strafkammer. Angesetzt sind 9 Verhandlungstage, zahlreiche Zeugen sollen gehört werden. Pikant: Ausgerechnet Justizsenatorin Anna Gallina (39, Grüne) steht bislang nicht auf der Zeugenliste. Entschieden hat das der Vorsitzende André Hienzsch (45).
Dabei hatte Gallina, sie war jahrelang mit Osterburg liiert und hat ein Kind mit ihm, massiv von der mutmaßlichen Veruntreuung profitiert. Dokumentiert ist ihr Beisein bei einem Hummer-Essen auf Malta und auch, dass mehrfach Babysitter von Osterburg mit Fraktionsgeld bezahlt wurden.
Osterburg hat sich in den Vernehmungen nicht zu den Tatvorwürfen geäußert. Ist er zu Prozessbeginn geständig, kann alles ganz schnell gehen. Dann bräuchte man keine Zeugenaussagen mehr – auch nicht die von Gallina ...

Was erwartet Osterburg für eine Strafe? Von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft ist alles drin.

https://www.bild.de/regional/hamburg...6810.bild.html

Zitat:

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Was erwartet Osterburg für eine Strafe? Von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft ist alles drin.

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Abwarten!
Am Schluß wird ein „Deal" alles wieder ins Lot bringen, denn eine Krähe ...

Frauen sind die besseren Menschen?.....

Zitat:

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Skandal um eine deutsche EU-Politikerin: Karolin Braunsberger-Reinhold (36, CDU) belästigte während eines feucht-fröhlichen Ausflugs ihre Mitarbeiter sexuell. Das legt ein Bericht offen. Folgen zieht ihr Verhalten allerdings nicht nach sich.

Es sollte ein entspannter Ausflug unter Kollegen werden, doch er endete in mehr als unschönen Situationen, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Die deutsche EU-Politikerin Karolin Braunsberger-Reinhold (CDU) machte am 5. Juni 2022 mit ihren beiden Mitarbeitern, ihrem Ehemann und 30 Mitgliedern der Jungen Union einen Ausflug zur „Weinmeile“ nahe Roßbach.

Dabei soll die Politikerin viel Wein getrunken haben. Später kam auch noch Likör dazu, wie die „Bild“ laut dem Abschlussbericht schreibt, der aus Brüssel vorliege. Darin heißt es weiter, Braunsberger-Reinhold habe am Nachmittag „nicht mehr geradeaus gehen können“.

CDU-Politikerin begrapschte ihre Mitarbeiterin
In ihrem betrunkenen Zustand habe die 36-Jährige ihre Mitarbeiter – einen Mann und eine Frau – dann in Sex-Gespräche verwickelt. Sie soll gesagt haben, dass sie bisexuell sei, „flachgelegt werden“ möchte. Auch härtere Ausdrücke sollen gefallen sein.

Schlussendlich soll sie die Mitarbeiterin am Bahnhof in Roßbach sogar begrapscht haben. Demnach fasste sie ihr von hinten an Brust und Dekolleté. Die Mitarbeitenden beschwerten sich offiziell.

Keine Konsequenzen für CDU-Politikerin
Nun gibt es einen 25-seitigen Abschlussbericht des EU-Ausschusses für Belästigungs-Beschwerden. Doch trotzdem bleibt der absolut unangemesse Ausfall der 36-Jährigen folgenlos für sie. Der Ausschuss habe die „Schwere der Vorwürfe“ gegen die Folgen für die EU-Politikerin abgewogen. Demnach sollen ihr nun keine Konsequenzen drohen.

Braunsberger-Reinhold sagte der „Bild“, dass sie ihren Mitarbeitern ihr tiefes Bedauern ausgedrückt habe. Und, dass es keine Sanktionen gegen sie als „Abgeordnete oder Person gebe“. https://www.focus.de/politik/deutsch...187267137.html

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Frankfurt – ...Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Tarkan Akman. Der Hauptamtsleiter schied kurz vor der ersten Wahl vergangenes Wochenende aus der Stadt aus – er soll in den Awo-Skandal verwickelt sein.

Yannick Schwander, der stellvertretende Frankfurter CDU-Kreisvorsitzende, geht auf die SPD los: „Der SPD-Awo-Sumpf im Römer ist offensichtlich viel tiefer als bekannt.“ Akman ist auch SPD-Chef im Stadtteil Bonames.
Jetzt fragt Schwander: „Wo bleibt der Rücktritt von Akman als örtlichem SPD-Wahlkampf-Chef in Bonames, wo bleibt die Aufklärungsarbeit der Frankfurter SPD? Warum hat man die Öffentlichkeit nicht vor der OB-Wahl über diesen Fall informiert?“
Dann geht er direkt Josef an: „Schon beim Feldmann-Awo-Skandal hat die Frankfurter SPD-Spitze unter Führung von Mike Josef viel zu spät und halbherzig gehandelt und der Stadt ein monatelanges Trauerspiel zugemutet.“

Gestern Abend schießt die SPD zurück. Kolja Müller, der stellvertretende Frankfurter Vorsitzende: „Uwe Becker beginnt eine Schmutzkampagne und denkt nur an seinen eigenen Vorteil bei der Stichwahl. So handelt kein Oberbürgermeister, der zusammenführen will, sondern ein CDU-Funktionär, der keine eigenen Themen und Ideen hat.“

https://www.bild.de/regional/frankfu...0896.bild.html

Sebastian Striegel ist ein Politiker der Grünen......

Zitat:

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....Striegel hatte im August 2016 ... einen Unfall verursacht und war danach geflüchtet. Auf der A14 bei Könnern (Sachsen-Anhalt) hatte er einem Autofahrer beim Auffahren auf die Autobahn die Vorfahrt genommen. Beim Ausweichmanöver überschlug sich das Auto, der Fahrer wurde schwer verletzt. Striegel musste 3600 Euro Strafen zahlen und seinen Führerschein für sechs Monate abgeben.....https://www.bild.de/regional/thuerin...8140.bild.html

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Anhang 9302

Zitat:

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Striegel musste 3600 Euro Strafen zahlen und seinen Führerschein für sechs Monate abgeben.

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Warum nicht dauerhaft? Hätte er dafür in der AfD sein müssen?

Belgische Fahnder und Thüringer LKA ermitteln gegen den CDU-Politiker Mario Voigt, den früheren digitalen Wahlkampfmanager des Vorsitzenden der EVP-Fraktion Manfred Weber. Doch auch Ermittlungen zum Bundestagswahlkampf 2017 könnten folgen.
Ein früher besonders treuer Anhänger der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht unter Korruptionsverdacht. Die Hand seiner früheren Chefin kann den Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt nun nicht mehr schützen. Der gebürtige Jenaer gehörte obendrein zu den engsten Vertrauten des früheren CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak.
Zur Erinnerung: Kanzlerin Angela Merkel forderte im Februar 2020 auf einer Auslandsreise in einem undemokratischen Akt, die Wahl eines bürgerlichen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit ungewollten AfD-Stimmen müsse rückgängig gemacht werden. CDU und FDP folgten der Kanzleranweisung zur Freude der Wahlverlierer von Linkspartei, SPD und Grünen in Erfurt. Der heutige Thüringer CDU-Vorsitzende Voigt hält bisher im Auftrag seiner Ex-Kanzlerin die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit den Stimmen seiner Fraktion im Amt. Ein CDU-Spitzenpolitiker sichert somit ausgerechnet einem Regierungschef der SED-Nachfolger den Machterhalt.

Fahnder ermitteln gegen Mario Voigt in Brüssel
Wer weiß, wie lange noch: Belgische Ermittler und Beamte des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) haben am Dienstag die Zentrale der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel durchsucht. Belgien leistet damit Rechtshilfe für deutsche Fahnder.
Wenn es gegen CDU-Politiker geht, recherchieren plötzlich auch öffentlich-rechtliche Journalisten investigativ. So berichtet dieser Tage der MDR, dessen Intendantin Karola Wille früher SED-Mitglied war, über das laufende Korruptionsverfahren gegen Voigt.
Justiz- und Polizeibehörden ermittelten gegen Thüringer CDU-Landeschef wegen Bestechlichkeit. Bereits im Oktober 2022 durchsuchten Fahnder Wohn- und Geschäftsräume von Mario Voigt. Der Thüringer Landtag hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt im September 2022 Voigts Immunität als Abgeordneter aufgehoben.

Warum fahnden Brüsseler Polizei und Thüringer LKA gemeinsam?
Laut MDR und Euraktiv sind an diesem Dienstag um neun Uhr Fahnder der belgischen Police Fédéral in Zivilfahrzeugen in der Rue du Commerce Nr. 10 vorgefahren. Ihr Ziel war die Parteizentrale der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel. Das Machtzentrum der größten Fraktion im Europaparlament mit ihrem Vorsitzenden Manfred Weber an der Spitze. Warum?
Die belgische Polizei und das Thüringer LKA überprüften Computer und forderten Dokumente im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung über Vorwürfe der Korruption während des EU-Wahlkampfs 2019 an.
Im Brennpunkt der Ermittler steht Voigt, der während des Europawahlkampfs 2019 der digitale Wahlkampfmanager von EVP-Chef Manfred Weber war. Weber soll 2019 den damaligen Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Voigt extra nach Brüssel geholt haben. Es ging ihm um den EVP-Wahlkampf für das Europa-Parlament. Weber brauchte einen Profi für eine digitale EVP-Kampagne im Internet und Voigt hatte als Professor für Digitale Transformation und Politik Firmen an der Hand.

Korrupt oder unschuldig?, ist die brennende Frage
Voigts inzwischen vier Jahre zurückliegendes, fragwürdiges Brüsseler Engagement hatte schon vor einem halben Jahr in Erfurt für landespolitische Schlagzeilen gesorgt. Seit September 2022 ermittelt die Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr.

Die Ermittlungen drehen sich um die Vergabe des Auftrags für die digitale Kampagne an ein Jenaer Unternehmen. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Voigt Geld von genau diesem Unternehmen überwiesen bekommen haben soll, nachdem die Firma diesen Auftrag für den Internetwahlkampf von der EVP erhalten hatte. Daraus leitet die Staatsanwaltschaft den Korruptionsvorwurf gegen Voigt ab.

Der verdächtigte Voigt, für den noch die Unschuldsvermutung gilt, hatte diesen Vorwurf bisher immer zurückgewiesen. Seine Strafverteidiger versichern pflichtgemäß: „Unser Mandant hat sich nichts zu Schulden kommen lassen.“

Doch das hält Polizei und Staatsanwaltschaft nicht ab. Jetzt geht es bei den Ermittlungen darum, wie lang Voigt überhaupt für die EVP tätig war und wie viel Geld er im Laufe dieser Zeit eingenommen haben könnte.

Bis heute ist der 46-jährige Thüringer CDU-Chef mit der Brüsseler EVP sehr gut vernetzt. Voigt soll auch persönliche Beziehungen zu Udo Zolleis pflegen, dem derzeitigen Leiter der EVP-Strategieabteilung und rechten Hand von Fraktionschef Weber. „Diese Geschichte wird Weber teuer zu stehen kommen“, befürchten EVP-Mitarbeiter laut Medien-Berichten. Denn die Razzia gegen Voigt in der EVP-Zentrale sorgt derweil für Frustration im Mitte-Rechts-Lager. Eine nächste Woche in Warschau geplante Sitzung des EVP-Präsidiums wurde wegen der Polizei-Razzia jetzt kurz vor Ostern abgesagt.

„Weber hat ihn in den Wahlkampf geholt, es war seine persönliche Wahl“, raunt man in Kreisen der EVP-Fraktion des EU-Parlaments. „Nichts konnte ohne Voigts grünes Licht während der Vorwahlkampagne durchgehen.“

Wird jetzt auch noch der CDU-Bundestagswahlkampf überprüft?
Doch damit nicht genug. Der Fall kann sich nach Informationen von Tichys Einblick sogar wieder auf Deutschland ausweiten. Laut Insidern aus dem Konrad-Adenauer-Haus könnte Voigt womöglich mit der gleichen Methode, gegen die gerade die Behörden ermitteln, auch beim Bundestagswahlkampf 2017 für die CDU tätig gewesen sein. Einerseits könnte er wohl erneut als CDU-Berater aufgetreten sein und zugleich seine Werbefirma aus Jena mit involviert haben.

Dabei würde es womöglich um Aufträge in der Zeit von 2017 bis 2021 für die Berliner CDU-Zentrale gehen. Es soll die gleiche Firma sein, wegen der die Staatsanwaltschaft gegen Voigt im Fall EVP/Brüssel ermittelt. Behörden haben dort den Verdacht, dass er bei der digitalen Wahlkampfkampagne, womöglich für dieselbe Leistung doppelt Honorare bezogen hat. Doch auch hier gilt bislang die Unschuldsvermutung, solange die Ermittler die Fakten erst zusammentragen.

https://www.tichyseinblick.de/kolumn...tionsverdacht/

Dörte Schnitzer ist in der links-ökologischen Bewegung im baden-württembergischen Schorndorf fest verwurzelt. Noch 2021 kandidierte sie für das Oberbürgermeister-Amt ihrer Heimatstadt – an der Spitze eines breiten ökologischen Bündnisses. Das geht jetzt auf Distanz zu seiner früheren Frontfrau. Denn Dörte Schnitzer hat zugegeben, elf willkürlich ausgesuchte Autos in Schorndorf zerkratzt und dadurch Schorndorfer Bürgern – darunter mindestens einem Anhänger der Grünen – einen erheblichen Sachschaden zugefügt zu haben.

Aufgeflogen ist sie durch Zufall. Eine aufmerksame Anwohnerin beobachtete sie bei ihrer letzten Kratzattacke. Sie riss mit einem Schlüssel den Lack eines Fahrzeugs auf. Dann brachte sie daran einen Aufkleber an: „Eine Penisverlängerung wäre klimafreundlicher als dieses Angeberauto“.
Solche Aufkleber kamen vorher schon bei zehn anderen Kratzattacken zum Einsatz. Sie wurden von der Polizei in größerer Anzahl bei der Öko-Politikerin gefunden, die jetzt mit Schadensersatzforderungen im Bereich von etwa 20.000 Euro rechnen muss. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.

Dörte Schnitzer hat offenbar politische Unterstützer, die selbst noch bei solchen Aktionen hinter ihr stehen. „Bild“ zitiert sie mit der selbstbewussten Äußerung: „Ich zahle das umgehend. Ich habe die Möglichkeit, das auszugleichen. Ich habe finanzielle Unterstützungsangebote bekommen.“

Autos zerkratzen und vielleicht auch abfackeln – offenbar stecken nicht immer private Konflikte oder allgemeiner Weltfrust hinter solchen Aktionen. Das rot-grüne Milieu will den Deutschen ihr Auto um jeden Preis madig machen, und dabei schreckt offenbar nicht jeder vor Sachbeschädigungen zurück.
https://www.pi-news.net/2023/04/oeko...zte-elf-autos/

HAMBURG. Wegen gewerbsmäßiger Untreue in 121 Fällen steht der ehemalige Grünen-Politiker Michael Osterburg in Hamburg vor Gericht. Er soll sein Privatleben zwischen 2015 und 2019, zu dem damals auch seine Lebensgefährtin, die Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) gehörte, mit Fraktions-, also Steuergeldern finanziert haben. Die beiden haben ein gemeinsames Kind und in der Zeit, um die sich die Vorwürfe drehen, zusammengelebt.

Laut der Gallina unterstellten Staatsanwaltschaft hat die grüne Regierungspolitikerin von den Taten ihres Lebensgefährten allerdings nichts gewußt. Man habe die 39jährige dazu befragt, und sie habe eine Mitwisserschaft verneint. Es ergebe sich „kein zureichend tatsächlicher Anhaltspunkt“ für eine strafrechtliche Beteiligung.

Reise mit Gallina nach Malta abgerechnet
Pikant ist in dem Zusammenhang jedoch eine Reise des Paares nach Malta im Mai 2017. Gallina wollte damals mit einer Fahrt auf dem Flüchtlingsboot „Sea Eye“ Migranten nach Europa holen. Ihr Lebensgefährte begleitete sie und rechnete nicht nur 800 Euro private Reisekosten bei der Grünen-Fraktion in Hamburg-Mitte ab, sondern auch mehrere Bewirtungen, darunter ein Hummeressen für 230 Euro.

Mit wem er am Tisch saß, womöglich Gallina, die damals Grünen-Landesvorsitzende war, will er nicht sagen. Antworten auf Fragen des Vorsitzenden Richters André Hienzsch dazu verweigerte er. Dabei berief er sich auf den „Informantenschutz“.

Kinderbetreuung begleicht der Steuerzahler
In dem Prozeß hat er immerhin zugegeben, daß die kostspieligen Essen keinen dienstlichen Hintergrund hatten. Das Gericht stellte Osterburg trotz der immensen Zahl der Vergehen eine Bewährungsstrafe in Aussicht, sollte er geständig sein.

Auch Kinderbetreuungskosten in Höhe von mehr als 9.200 Euro hat der 55jährige bei der Fraktionskasse abgerechnet. Dies sei aber rechtens, beharrte er. Ansonsten käme tatsächlich Gallina, die ihre Magisterarbeit über schwarz-grüne Koalitionen geschrieben hat, ins Spiel. D, enn als Mutter konnte sie bei der Betreuung des gemeinsamen Kindes nicht völlig außen vor sein.

Grüner überweist sich 10.000 Euro
Weitere 10.000 Euro, die sich der Grünen-Politiker vom Konto der Fraktion auf sein eigenes überwiesen hatte, seien ebenfalls nicht zu beanstanden, sagte Osterburgs Anwalt. Damit habe er Einkäufe getätigt, die mit der Partei abgesprochen worden waren. Das Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...treue-gallina/

Eigentlich müssten die Gefängnisse voll von Politikern sein. Aber es kommt eben höchst selten vor, dass gegen diese Kriminellen tatsächlich ermittelt wird.....

Zitat:

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Hohenstein-Ernstthal – Geschickt eingefädelt oder zu Unrecht verklagt?

Bernd Geringswald (77, CDU), früherer Bürgermeister (2006-2019) der 1000-Seelen-Gemeinde Oberwiera stand vor Gericht, weil jahrelang zu Unrecht insgesamt 88 500 Euro kassiert haben soll. Wegen mangelnder Beweise sprach ihn das Gericht frei. Ein Schock vor allem für seinen Nachfolger.

Hintergrund: Für die Betreuung ihres Gemeindezentrums und einer Heizungsanlage zahlte die Gemeinde 1500 Euro monatlich an eine Verwaltungsgesellschaft. Das Geld floss allerdings an Geringswald zurück, der sich dafür um alles kümmern sollte. Der Gemeinderat segnete die „Nebentätigkeit“ ab.
Ein Bauhof-Mitarbeiter erklärte dazu aber: „Ich habe doch jeden Tag alles kontrolliert und bei Bedarf Firmen beauftragt.“ Repariert und gewartet hätten die dann alles. Er schimpfte in Richtung Bürgermeister: „Wir machen die Arbeit und die anderen sind die Nutznießer!“
Unverständlich auch für den aktuellen Bürgermeister Holger Quellmalz (42, CDU): „Wir haben den Vertrag gekündigt und ich kümmere mich nun um den Papierkram. Das gehört ja zu meinen ganz normalen Aufgaben.“

So sah es auch Sachsens Rechnungshof. Er hielt die monatlichen Ausgaben von 1500 Euro bei einer Prüfung 2018 für unnötig. „Im Ergebnis der überörtlichen Prüfung kann nicht ausgeschlossen werden, dass die vertragliche Vereinbarung mit der Gesellschaft nur zustande kam, um dem Bürgermeister ein zusätzliches Einkommen zu verschaffen“, heißt es in dem Bericht.

Ex-Bürgermeister Geringswald bestreitet die Vorwürfe vehement. Angeblich habe auch er viel getan, kontrolliert, geprüft, gewartet. Staatsanwalt Stephan Hoppmann (63): „Ich habe meine Zweifel zu dem, was sie uns erzählen, aber muss schweren Herzens Freispruch beantragen.“ Es gebe keine Beweise für sein Nichtstun.

Richterin Anna Schönstedt (27): „Im Zweifel für den Angeklagten. Ob das politisch ein Geschmäckle hat, beurteile ich nicht.“ Der neue Bürgermeister wollte das Geld eigentlich noch per Schadensersatzklage für die Gemeinde zurückholen. „Das geht nun wohl nicht mehr“, so Quellmalz enttäuscht zu BILD.

https://www.bild.de/regional/chemnit...3956.bild.html

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Zitat:

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Eigentlich müssten die Gefängnisse voll von Politikern sein. Aber es kommt eben höchst selten vor, dass gegen diese Kriminellen tatsächlich ermittelt wird.

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Im Gegenteil erhalten sie dann noch den höchsten Orden des Landes.

Stendal (Sachsen-Anhalt) – War es ein unangemeldeter Urlaub? Arbeit aus dem Homeoffice? Oder war es einfach nur ein Missverständnis?

Patrick Puhlmann (40, SPD), dem Landrat des Kreises Stendal, wird vorgeworfen, dass er vom 21. bis 29. April privat verreist sein soll, ohne dies vorher als Urlaub gekennzeichnet zu haben. Denn per Mail (liegt BILD vor) verteilte Puhlmann wenige Stunden vorher Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung, weil er „nicht im Haus anwesend sein“ werde – von Urlaub ist in dem Schreiben jedoch keine Rede. Mitarbeiter vermuteten ihren Chef aus privaten Gründen im Homeoffice, tatsächlich soll er sich in Italien aufgehalten haben.

Der Politiker wehrt sich und stellte gestern klar: Die Dokumentation seines Urlaubes sei rechtlich auch danach möglich. Er habe gegen keine gesetzlichen Regelungen verstoßen und im Übrigen auch während dieser Urlaubsreise dienstliche Obliegenheiten wahrgenommen.
Für die CDU, die mit Puhlmann seit Amtsantritt im Clinch liegt, ein Unding. Chris Schulenburg (42), Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes hält dagegen: „Wenn dass Schule macht, führen alle Chefs künftig vom Pool aus. Die Führung eines Landkreises vom Urlaubsort und die Verheimlichung gegenüber Mitarbeitern entspricht meines Erachtens nicht der Wohlverhaltenspflicht im Beamtenrecht. Das Amt des Landrats nimmt dadurch Schaden.“

https://www.bild.de/regional/sachsen...7464.bild.html

Der Bundestag hat die Immunität der Landshuter FDP-Politikerin Nicole Bauer aufgehoben.

Damit sind gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die Bundestagsabgeordnete genehmigt, wie der Bundestag mitteilte.

Die Abgeordneten hätten am Donnerstag einstimmig für die Aufhebung gestimmt. Sie folgten demnach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Konkrete Vorwürfe gegen Bauer, die zur Aufhebung der Immunität führten, wurden nicht mitgeteilt. Für eine Stellungnahme waren ihre Büros im Bundestag und Wahlkreis zunächst nicht zu erreichen.
Was ist der Grund?
Offenbar liegen diesem Schritt der Vorwurf der Steuerhinterziehung zugrunde. Das berichtet die Mediengruppe Bayern und beruft sich auf FDP-Kreise. „Nicole Bauer haben die Vorwürfe selbst kalt überrascht und sie beteuert, definitiv unschuldig zu sein“, erklärte eine namentlich nicht genannte Person gegenüber der „Mittelbayerischen“...... https://www.bild.de/politik/inland/p...9842.bild.html

Zitat:

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Nicole Bauer haben die Vorwürfe selbst kalt überrascht

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„Mein Name ist Hase, und ich weiß von nichts." ( Für Politiker gilt immer die Unschuldsvermutung.)

Zitat:

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Zitat von Realist59

Der Bundestag hat die Immunität der Landshuter FDP-Politikerin Nicole Bauer aufgehoben.

Damit sind gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die Bundestagsabgeordnete genehmigt, wie der Bundestag mitteilte.

Die Abgeordneten hätten am Donnerstag einstimmig für die Aufhebung gestimmt. Sie folgten demnach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Konkrete Vorwürfe gegen Bauer, die zur Aufhebung der Immunität führten, wurden nicht mitgeteilt. Für eine Stellungnahme waren ihre Büros im Bundestag und Wahlkreis zunächst nicht zu erreichen.
Was ist der Grund?
Offenbar liegen diesem Schritt der Vorwurf der Steuerhinterziehung zugrunde. Das berichtet die Mediengruppe Bayern und beruft sich auf FDP-Kreise. „Nicole Bauer haben die Vorwürfe selbst kalt überrascht und sie beteuert, definitiv unschuldig zu sein“, erklärte eine namentlich nicht genannte Person gegenüber der „Mittelbayerischen“...... https://www.bild.de/politik/inland/p...9842.bild.html

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Da werden Erinnerungen wach: "Ich gebe mein Ehrenwort". Dieser Ausspruch wurde erst zur Kuriosität und anschließend veraltetete diese Vokabel. Heutzutage würde sie niemand mehr benutzen und ich bin mir gar nicht sicher, ob noch jeder der nachkommenden Generation überhaupt um ihre Bedeutung weiß.

Viele Linke lieben regelrecht Kriminelle. Das liegt daran, dass sie selbst gerne kriminell wären, dazu aber zu feige sind. Linken-Politikerin Juliane Nagel ist bereits häufiger negativ aufgefallen.......

Zitat:

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LINKEN-POLITIKERIN JULIANE NAGEL (44) SOLL POLIZISTEN GESCHLAGEN HABEN
Landtagsabgeordnete bei Demo für Lina E. festgenommen

Leipzig – Bei einer Demonstration, bei der u.a. Solidarität für die verurteilte Linksextremistin Lina E. (28) bekundet wurde, ist am Donnerstagabend die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (44, Linke) vorläufig festgenommen worden.

Wie Videoaufnahmen auf Twitter zeigen, wurde die 44-Jährige von zwei Beamten offensichtlich gegen ihren Willen abgeführt und an ein Polizeiauto gedrückt. Dabei hatte die Linken-Politikerin die Demo zuvor selbst organisiert und angemeldet.

Was war passiert?

Laut Polizei hatte sich Nagel in eine polizeiliche Maßnahme eingemischt. „Dabei soll sie mit der Hand auf einen der Beamten geschlagen haben“, so ein Sprecher. „Der Vorwurf des tätlichen Angriffs auf einen Beamten wird nun geprüft“. Ob eine Anzeige erstattet wird, war am Abend noch unklar.

........https://www.bild.de/regional/leipzig...0964.bild.html

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Mit dieser Vorliebe gehört er eigentlich zu den Grünen........

Zitat:

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Kassel (Hessen) – Sex-Skandal um Ex-Bundestagsabgeordneten?

Ein Politiker soll geprahlt haben, über die Dating-Plattform „MySugardaddy“ Minderjährige zum Sex getroffen zu haben. Die Jüngste davon soll erst 14 Jahre alt gewesen sein. Nach BILD-Informationen handelt es sich bei dem Politiker um Björn S. (48), einen nordhessischen FDP-Kreisvorsitzenden.

Öffentlich bekannt wurde der Vorfall durch ein Investigativ-Team des SWR. Eine Reporterin des Formats „Vollbild“ legte über Wochen ein Fake-Profil auf „MySugardaddy“ an und gab sich dort als 17-jähriges „Sugarbabe“ aus. Laut Recherchen des öffentlich-rechtlichen Senders teilten auf der Plattform die ersten „Sugardaddys“ nach kurzen Chats mit, Minderjährige kennengelernt und für Sex bezahlt zu haben.
Das „Vollbild“-Team will über eine Bilder-Rückwärtssuche herausgefunden haben, dass es sich bei einem der „Sugardaddys“ um einen Ex-Bundestagsabgeordneten handelte – nach BILD-Informationen um jenen Björn S. Trotz präziser Umschreibung verzichtete es auf die namentliche Nennung des verheirateten Familienvaters.

Ex-Abgeordneter behauptete, 14-Jährige getroffen zu haben
Der Ex-Abgeordnete soll laut „Vollbild“-Recherchen die Investigativ-Reporterin zu einem Treffen in Berlin gedrängt und sie gefragt haben, ob sie die Pille nehme und welche sexuellen Praktiken sie bevorzuge. Dann soll er der Reporterin erzählt haben, mehr als zehn Minderjährige über das Dating-Format kennengelernt und einige davon auch getroffen zu haben. Die Jüngste solle erst 14 Jahre alt gewesen sein. Ob das stimmt? Unklar!

Björn S. bestreitet die Vorwürfe gegenüber BILD, insbesondere den Austausch von Intimitäten mit unter 18-Jährigen. Entsprechende Unterstellungen seien „schlicht falsch“, so seine Anwältin zu BILD.

Laut BILD-Infos bereitet der FDP-Politiker in diesem Zusammenhang aber bereits seinen Rücktritt vor. Er soll laut FDP-internen Kreisen bis Ende Juni sein Amt abgeben und sich aus der Politik zurückziehen..... https://www.bild.de/regional/frankfu...4692.bild.html

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Seltsam, dass die "Junge Freiheit" vergisst zu erwähnen, was das für Politiker sind.....

Zitat:

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Die Staatsanwaltschaft Hanau hat Anklage wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue gegen zwei führende Mitglieder des Hanauer „Vereins für Toleranz und Zivilcourage“ erhoben. Die beiden, eine Frau und ein Mann, sollen 24.500 Euro an Spendengeldern für sich selbst verwendet haben.

Der Verein, der auch von der Politik hofiert wurde, sollte den Anschlag vom 19. Februar 2020 aufarbeiten. Dabei hatte ein offenbar geisteskranker Mann seine Mutter, neun Gäste einer Shisha-Bar und sich selbst getötet. Der Anschlag des 43jährigen gilt in Deutschland als rassistischer Mord. Zu den Jahrestagen kommt regelmäßig auch bundespolitische Prominenz, um der Tat zu gedenken. 2021 sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Hanau vor den Bildern der getöteten Migranten.

Hanauer Politikerin unter Verdacht
Eine wichtige Rolle spielte dabei der „Verein für Toleranz und Zivilcourage“. Die beiden angeklagten Vorstandsmitglieder sollen große Teile der Spendengelder aber nicht für ihre antirassistische Arbeit verbraucht haben. Die Frau gehört einer linken Wählerinitiative an, sitzt im Stadtrat und verbrauchte mutmaßlich veruntreutes Geld für ihren Wahlkampf in Hanau.

An einer im Juli 2020 eingegangenen Spende des Hanauer Unternehmens Heraeus über rund 40.000 Euro soll sich das Duo bereichert haben. Von August 2020 bis Januar 2021 habe der angeklagte Mann mit 20 Überweisungen insgesamt 24.500 Euro seiner Familie und Vereinsmitgliedern zukommen lassen, obwohl er gewußt habe, daß diese keinen Anspruch auf das Geld hatten.

Rücktritt abgelehnt
Außerdem habe der Beschuldigte zwischen Februar und September 2021 vom Vereinskonto insgesamt 1.050 Euro abgehoben. Belege für eine Verwendung für Vereinszwecke fehlten.

Auch der Kommunalpolitikerin habe er Geld zur Verfügung gestellt. Neun Überweisungen habe die Frau von dem von ihr mitgeführten Verein erhalten, so die Staatsanwaltschaft. Eine zehnte Überweisung ging an einen Unbeteiligten, von dem die Politikerin das Geld dann verlangt habe.

Insgesamt geht es in dem Verfahren um 35 Fälle von Veruntreuung. Dabei werfen die Ankläger der Politikerin elf Mal Beihilfe vor. Sie weigert sich bisher, von ihrem Posten in der Stadtverordnetenversammlung zurückzutreten. Dies hatten gestern die Hanauer Koalitionsparteien SPD, CDU und FDP gefordert.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...-veruntreuung/

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......andere Publikationen sind da offener.....

Zitat:

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Eine der Angeschuldigten: Die Stadtverordnete Selma Yilmaz-Ilkhan von der Wählergemeinschaft „Wir sind Hanau“ (WSH).......... https://www.fr.de/rhein-main/main-ki...-92449525.html

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DRESDEN. Wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft und Korruption hat Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) ihren Staatssekretär und Parteifreund Sebastian Vogel entlassen. „Ich habe heute den Ministerpräsidenten gebeten, Herrn Vogel in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen“, sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch laut Bild-Zeitung. Vorwürfe, wonach auch sie sich politische und persönliche Vorteile verschafft habe, wies Köpping zurück.

Hintergrund sind undurchsichtige Fördermittelzahlungen des Sozialministeriums, dessen Amtschef Vogel war. So soll unter anderem der Antifa-Verein „Netzwerk Courage Sachsen“ Unterstützung erhalten haben. Dessen Geschäftsführerin ist Vogels Lebensgefährtin. Da er direkt über die finanziellen Hilfen für die Organisation entschieden habe, verstieß er laut dem Landesrechnungshofes gegen das sogenannte Mitwirkungsverbot.

Staatssekretär fördert CSD und Saunabesuche
Im noch unveröffentlichten Bericht des Rechnungshofes sei die Rede von „persönlichen Beziehungen zwischen den Entscheidern und den Mittelempfängern“. Dabei handele es sich unter Umständen um „korruptionsgefährdete Strukturen“. Der AfD reicht das nicht aus. „Die Entlassung des Staatssekretärs ist das absolute Minimum. Es darf nun jedoch nicht bei diesem Bauernopfer bleiben. Vor SPD-Sozialministerin Petra Köpping und der gesamten Regierung liegt ein langer, steiniger Weg der intensiven Aufarbeitung“, kritisierte Fraktionschef Jörg Urban.

Für Schlagzeilen hatten die Vorgänge um Vogel auch gesorgt, weil das Sozialministerium homosexuellen Asylbewerbern Saunabesuche bezahlt hatte. Auch flossen Gelder an den Dresdner CSD zur „Unterstützung queerer Flüchtlinge“.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...etaer-sachsen/

Innenministerin schwänzt schon wieder Anhörung
Faeser und der gefährliche Geheim-Vermerk
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) will dem Parlament offenbar nicht Rede und Antwort stehen!

Trotz Widerstand aus der Koalition sollte sie heute Morgen (7.30 Uhr) kurzfristig im Bundestags-Innenausschuss zum Rapport erscheinen. Doch sie schickt bloß eine Parlamentarische Staatssekretärin, lässt den Termin selbst sausen.

Das ist schon das zweite Mal!

Den ersten Innenausschuss-Termin sagte sie aus gesundheitlichen Gründen (Arzttermin) ab – gab dann aber in Wiesbaden ein Wahlkampf-Interview für die DPA. Faeser ist Spitzenkandidatin der SPD bei der Hessen-Wahl am 8. Oktober.

Kurzfristige Anhörung im Bundestag – ohne Faeser
Grund für den Rapport am Donnerstagmorgen und auch einziger Tagesordnungspunkt der Sitzung im Innenausschuss: Die Schönbohm-Affäre.
Warum hatte Faeser ihren Cybersicherheitschef Arne Schönbohm abberufen, und ging es dabei mit rechten Dingen zu? Anlass für den Rausschmiss waren Vorwürfe aus der Jan-Böhmermann-Sendung „ZDF Magazin Royale“, die sich später als haltlos erwiesen.

Am Mittwoch mokierte sich CDU-Chef Friedrich Merz in der Generaldebatte im Bundestag über Faesers Versteckspiel: „Schön, dass Sie hier sind … “
Doch das Versteckspiel geht sogar noch weiter!

Am 27. September sollte Faeser turnusgemäß bei der Regierungsbefragung die Ampel-Koalition vor dem Bundestag vertreten, lässt sich aber schon heute entschuldigen. Ausrede: Ein Termin beim EU-Rat – der allerdings erst am 28. September stattfindet!

Und selbst wenn sie das wirklich verhindern würde: Normalerweise tauschen Minister in so einem Fall ihren Auftritt bei der Regierungsbefragung um eine Sitzungswoche. Doch Faeser wählte einen Ausweich-Termin im Dezember – also weit nach der Landtagswahl in Hessen …

Der gefährliche Geheim-Vermerk
Ein schwerer Verdacht liegt auf die Innenministerin: Hat sie sich mit ihren aggressiven Vorermittlungen gegen den unschuldigen Ex-Cyberabwehrchef Arne Schönbohm (54) sogar STRAFBAR gemacht?

Nach den Russland-Vorwürfen von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann (42) gegen Schönbohm schasste Faeser ihren Top-Experten. Doch als die Untersuchungen ergaben, dass an den Vorwürfen nichts dran ist, wurde Faeser sauer. Und eskalierte!
DAS geht aus einem Geheim-Vermerk hervor:

Darin schildert ein enger Faeser-Mitarbeiter, wie wütend die Ministerin war, dass die Vorermittlungen Schönbohm entlasteten. Sie forderte den Verfassungsschutz auf, noch mal abzufragen und „alle Geheimunterlagen zusammenzutragen“.

▶︎ Dann der hochbrisante Satz: „Ich habe zugesagt, ihr diese Unterlage außerhalb des Dienstweges zukommen zu lassen.“

Die Frage stellt sich: Warum forderte die Innenministerin geheime Unterlagen über den unschuldigen Schönbohm an und wollte diese unbedingt außerhalb des Dienstweges erhalten?
Strafrechtler: „Es stehen juristische Konsequenzen im Raum“
Strafrechtler Udo Vetter (58) zufolge könnte Faeser das Dienstgeheimnis verletzt haben.

„Akten des Verfassungsschutzes sind Dienstgeheimnisse“, sagt Vetter zu BILD. „Wenn bei der Informationsbeschaffung der Dienstweg augenzwinkernd umgangen wird, spricht schon dieser Umstand für eine Verletzung des Dienstgeheimnisses. Warum sollte man den Dienstweg umgehen, wenn alles mit rechten Dingen zugeht?“
Dies könnte für Faeser juristisch heikel werden.

„Selbst wenn die Innenministerin selbst keine Geheimnisträgerin ist, stehen juristische Konsequenzen im Raum“, so Vetter. „Wenn sie oder ihre Mitarbeiter Daten unter Umgehung des Dienstweges Akten anfordern, erzeugen sie Handlungsdruck bei ihren Untergebenen. Sie wecken einen Tatentschluss. Im Volksmund heißt das: Anstiftung.“

Weiteres Problem für Faeser: Nach einem Vermerk ihres Abteilungsleiters war der Sachverhalt Schönbohm ausermittelt: „Alle relevanten Behörden und Abteilungen“ wurden bereits beteiligt und es gebe „schlicht nicht mehr“ Verfehlungen. Die Ministerin wollte aber weiter nach belastendem Material gegen Schönbohm suchen lassen. Das Verfahren wurde um sieben Wochen verlängert.

Warum ließ Faeser immer weiter ermitteln?
Faesers Anweisung war möglicherweise rechtswidrig, gar strafbar. Die „Verfolgung Unschuldiger“ im Disziplinarverfahren stellt der Paragraf 344 Absatz 2 des Strafgesetzbuches unter Strafe.

Strafrechtler Michael Kubiciel (Uni Augsburg) erklärt in BILD: „Für einen Anfangsverdacht der strafbaren Verfolgung Unschuldiger ist entscheidend, ob der zur Verfolgung von Disziplinarvergehen Zuständige sicher wusste, dass keine sachlichen Gründe für eine Fortführung der Untersuchungen bestanden.“ Etwa, weil Untersuchungen aus anderen Gründen fortgeführt wurden, z.B. wegen „Verfolgungseifer oder politische Zeitplänen“.

Innenexperte Stefan Heck (41) zu BILD: „Falls hier ein Anfangsverdacht für Verfolgung Unschuldiger vorliegt, hat die Affäre eine neue Dimension.“ Er fordert dringend Aufklärung.
Kubicki: „In einem Rechtsstaat unverzeihlich“
Brisant ist: Trotz schwerer Vorwürfe weigert sich Faeser, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten!

Eine Befragung im Innenausschuss sagte Faeser unter Angabe von „gesundheitlichen Gründen“ am Dienstag ab, gab aber kurz darauf ein Wahlkampf-Interview in Hessen, wo sie auch SPD-Spitzenkandidatin ist. Eine Teilnahme an der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste am Mittwochnachmittag sagte die Ministerin ab. Auf BILD-Anfrage lässt sie die Vorermittlungen mit „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ begründen.
Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm (CDU, 54), kritisiert in BILD: „Das nährt den Verdacht, dass sie etwas zu verbergen hat. Umso dringender ist es, dass hier für Transparenz gesorgt wird.“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (71, FDP) ist fassungslos: „Mit jedem weiteren Tag, an dem sich die Innenministerin nicht zu den ungeheuerlichen Anschuldigungen erklärt, macht Frau Faeser das Problem nur noch größer.“ Sollte es sich herausstellen, dass Faeser einen Geheimdienst benutzt habe, „um gegen einen missliebigen Mitarbeiter vorzugehen“, wäre dies „in einem Rechtsstaat jedenfalls unverzeihlich“.
https://www.bild.de/politik/inland/p...1674.bild.html

Sie genießen Immunität. Weil sie in einem Parlament sitzen, einem Konsulat arbeiten oder Diplomatenstatus haben. Allein im laufenden Jahr wird von Berliner Behörden schon gegen 569 Politiker und Diplomaten ermittelt (2022: 1211)...Wo kommen die schwarzen Schafe unter den Diplomaten her?

2022 aus Bosnien-Herzegowina, Island, Jemen, Kamerun, Russland, Ukraine, Großbritannien – im laufenden Jahr aus Äquatorialguinea, Iran.

Bei den Delikten eindeutig führend: Parlamentarier mit deutschem Pass. Auf ihr Konto gehen u.a. alle Sex-Delikte..... https://www.bild.de/regional/berlin/...3222.bild.html

Vize-Bürgermeister von Lünen (NRW) wegen Missbrauchs verhaftet
13-jähriges Kind unter den Opfern
40 Datenträger sichergestellt
Lünen (NRW) – Neue widerliche Details zum Kinderporno-Fall um den Vize-Bürgermeister von Lünen.

Daniel Wolski (41, SPD) ist am Donnerstag wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und des Erwerbs kinder- und jugendpornografischen Materials in Untersuchungshaft gekommen. Das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft in Bochum.

Neun Fälle von Missbrauch
▶︎ Der Kommunalpolitiker soll seit 2018 in insgesamt neun Fällen Jugendliche und ein Kind gegen Geld oder Kleidung als Sachleistungen missbraucht haben, hieß es von dem Sprecher. Zwei der betroffenen Jugendlichen seien zur Tatzeit 16 Jahre alt gewesen; die übrigen Jugendlichen waren demnach 14, 15 und 17 Jahre alt. Das Kind war 13 Jahre alt....... https://www.bild.de/regional/ruhrgeb...3412.bild.html

Hannover - Der SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier (44) ist ins Visier polizeilicher Ermittlungen geraten. Gegen den Politiker aus dem Landkreis Helmstedt ist eine Strafanzeige eingegangen.

Die Aufhebung seiner Immunität ist gleich der erste Tagesordnungspunkt der nächsten Landtagssitzung am kommenden Mittwoch. Die Zustimmung gilt als reine Formsache. Bereits im Vorfeld haben alle Fraktionen angekündigt, dem Antrag zuzustimmen. Auch Domeier will nach eigenen Angaben für die Aufhebung seiner Immunität votieren.

Eigentlich hatte der Landtag zu Beginn der Legislaturperiode einen Beschluss gefasst, der polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen auch ohne die Aufhebung der Immunität ermöglicht. Dies gilt allerdings nicht für drei Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch, bei denen es um Beleidigung und üble Nachrede geht.... https://www.bild.de/regional/hannove...1764.bild.html

POTSDAM. Ein deftiger Finanzskandal beim Landessportbund Brandenburg (LSB) belastet auch die ehemalige Landesministerin für Bildung, Jugend und Sport, Britta Ernst. Die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) war im Februar ohne Angabe von konkreten Gründen überraschend von ihrem Amt zurückgetreten.
Jetzt kommt heraus: Das Ministerium der 62jährigen zahlte dem LSB mindestens eine Million Euro zu viel Fördergeld für das „Haus des Sports“ aus. Brandenburgs Rechnungshof hat den Finanzskandal, der noch viel weitere Kreise zieht, jetzt enthüllt. Und dessen Präsident Christoph Weiser kündigte gegenüber der BZ an: „Unser Bericht geht auch an die Korruptions-Staatsanwaltschaft.“
Muß die Kanzler-Ehefrau vor Gericht?

Muß sich die zurückgetretene Ministerin demnächst vor Gericht verantworten? Es gibt noch einen zweiten Skandal, den der Rechnungshof jetzt öffentlich machte: Brandenburgs Freie Schulen fordern und bekommen seit Jahren so hohe Schulgelder, daß Eltern mit geringen Einkommen ihren Kindern den Besuch nicht finanzieren können. Dabei gibt es eine klare Regel: Das Schulgeld darf fünf Prozent des Einkommens nicht überschreiten. Die Kanzler-Ehefrau und damalige Bildungsministerin Ernst griff trotzdem nicht ein.
Beim LSB warfen die Vorstandsmitglieder zudem mit Steuergeld nur so um sich. Sie erhöhten sich die maximal möglichen Gehälter von 5.600 bis 7.000 Euro (Besoldungsstufe A15) um unerlaubte Zulagen von bis zu 2000 Euro. Außerdem ließen sie sich Fahrtkosten, Altersvorsorge und Versicherungen vom Staat bezahlen.
Britta Ernst: Mehr als politisches Versagen?

Der Rechnungshof stieß bei seinen Recherchen auf harte Widerstände: Das Ernst-Ministerium stoppte die Überbezahlungen nicht und habe auch nicht zur Aufklärung der Verstöße beigetragen. Die LSB-Anwälte drohten den Beamten sogar mit Schadenersatz-Klagen.
Nachdem der Rechnungshof die Staatsanwaltschaft einschaltete, könnte das auch Folgen für die Frau des Bundeskanzlers haben. War Britta Ernsts Verhalten mehr als politisches Versagen?

https://jungefreiheit.de/politik/deu...rueckgetreten/