Neues Gesetz tyrannisiert Italien
Ab dem 1. September dieses Jahres wird den Italienern vorgeschrieben, dass sie, laut neuem Einwanderungsgesetz, Gastgeber für mindestens einen Migranten werden.
Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause durchgeboxt und beschlossen werden.
Der EU Parlamentarier Massimo Pezzati hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet um mehr „Migranten“ menschenwürdig unterzubringen.
Weiterzulesen hier: https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2016/05/25/neues-gesetz-tyrannisiert-italiener/
Kann das irgendwer verifizieren oder ist das blos eine böse Ente ?
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Wäre hier von Dummland die Rede gewesen hätte ich das geglaubt aber in Italien---niemals !!!
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Das war wohl eine Satire, aber heutzutage weiß man ja nie.
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Zitat:
Zitat von
Mortran
Das war wohl eine Satire, aber heutzutage weiß man ja nie.
http://stopesm.blogspot.de/2016/05/t...er-ist-in.html
AW: Neues Gesetz tyrannisiert Italien
Ein Flüchtling auf einen Italiener... danach folgt der Familiennachzug.... dramatisches Szenario.... dann wären die Italiener selbst wohl bald auf der Flucht.
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Zitat:
Italien
Die italienische Verfassung beinhaltet einen sehr umfangreichen Katalog[1] mit Sachgebieten, die der Rahmengesetzgebung zuzuschreiben sind:
die internationalen Beziehungen der Regionen und ihre Beziehungen zur Europäischen Union;
Außenhandel;
Arbeitsschutz und -sicherheit;
Unterricht, unbeschadet der Autonomie der Schuleinrichtungen und unter Ausschluss der theoretischen und praktischen Berufsausbildung;
Berufe;
wissenschaftliche und technologische Forschung und Unterstützung der Innovation der Produktionszweige;
Gesundheitsschutz;
Ernährung;
Sportgesetzgebung;
Zivilschutz;
Raumordnung;
Häfen und Zivilflughäfen;
große Verkehrs- und Schifffahrtsnetze;
Regelung des Kommunikationswesens;
Produktion, Transport und gesamtstaatliche Verteilung von Energie; Ergänzungs- und Zusatzvorsorge;
Harmonisierung der öffentlichen Haushalte und Koordinierung der öffentlichen Finanzen und des Steuersystems;
Aufwertung der Kultur- und Umweltgüter und Förderung und Organisation kultureller Tätigkeiten;
Sparkassen;
Landwirtschaftsbanken, Kreditinstitute regionalen Charakters;
Körperschaften für Boden- und Agrarkredit regionalen Charakters.
Der Staat legt die wesentlichen Grundsätze eines Sachgebietes per Gesetz, das den Namen Rahmengesetz (legge cornice) trägt, fest; jede einzelne Region oder autonome Provinz ist befugt, durch eigene Gesetze diese Grundsätze weiterzuentwickeln und zu präzisieren, den eigenen Bedürfnissen anzupassen. Diese Gesetze enthalten sogenannte Detailnormen (norme di dettaglio). Weil der Staat oft keine einschlägigen Rahmengesetze erlassen hat, beziehen sich die regionalen Gesetze auf die allgemeinen Grundsätze eines Sachgebietes, wie sie aus den verschiedenen staatlichen Rechtsnormen zu entnehmen sind.
Im italienischen Recht heißt diese Art der Gesetzgebung competenza concorrente, sie entspricht aber keineswegs der konkurrierenden Gesetzgebung, sondern der in Deutschland abgeschafften Rahmengesetzgebung. In amtlichen Übersetzungen - etwa in Südtirol - wird trotzdem der Begriff konkurrierende Gesetzgebung verwendet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rahmengesetz
Fallen Regelungen über Flüchtlingsangelegenheiten in Italien unter diese Rahmengesetzgebung?
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Zitat:
7. Oktober 2013, 14:43 Uhr
Italiens drakonische Flüchtlingsgesetze
Notfall als Normalzustand
Wer als Seemann Flüchtlinge rettet, riskiert eine Anklage wegen Schlepperei. Klingt absurd, doch in Italien ist dies Rechtslage. 2002 sorgten Postfaschisten und Lega Nord für eine Verschärfung der Gesetze - doch auch linke Regierungen änderten nichts. Nun wollen Kritiker das "unmenschliche" System reformieren. Die Regierung weicht aus und schiebt Brüssel die Schuld zu.
...
Bossi-Fini ist inzwischen ein Synonym für die harte Flüchtlingspolitik Italiens seit 2002. Damals sorgte Chef der rechten Lega Nord, Umberto Bossi, gemeinsam mit dem damaligen Führer der postfaschistischen Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, dafür, dass Asylsuchende leichter abgewiesen werden können. 2008 verschärfte die Regierung Berlusconi die Gesetze weiter: Die illegale Ein- oder Durchreise wurde zur Straftat.
Wenig Rücksicht auf nationale Gesetze oder EU-Verhaltensregeln
Viele Flüchtlinge werden seitdem ohne Rücksicht auf Formalitäten, die die nationalen Gesetze oder EU-Verhaltensregeln vorschreiben, festgesetzt und von der Polizei begleitet, wie Menschenrechtler kritisieren. Diese Strategie verletze nicht nur das in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht, Asyl zu suchen und zu genießen, sondern auch das Schengen-Abkommen, glauben Experten wie Fulvio Vassallo Paleologo, der an der Universität Palermo Asyl- und Ausländerrecht lehrt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/i...tand-1.1788639
