Steuergeldverschwendung muss strafbar sein

Alljährlich wird das sogenannte Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung veröffentlicht. Jahr für Jahr sorgen diese Fälle unglaublicher Verschwendung für immer weniger Aufsehen. Haben wir uns daran gewöhnt, dass das sauer verdiente Geld der Bürger einfach so verpulvert wird? Solange die Politiker faktisch außerhalb des Rechts stehen und tun und lassen können, was ihnen beliebt, werden sie es tun.............

Zitat:

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Skurriler Westafrika-Trip des Ältestenrates

Rheinland-pfälzischer Ältestenrat gönnte sich Informationsreise nach Westafrika


Rheinland-Pfalz.

Wenn die Mitglieder von Fachausschüssen des Landtages von Rheinland-Pfalz ihren Horizont erweitern und sich weiterbilden wollen, dann sind Informationsreisen ins Ausland ein beliebtes Mittel. Reiselustig ist aber auch der Ältestenrat, der in jeder Wahlperiode eine Auslandsreise unternimmt, obgleich er vornehmlich für organisatorische und protokollarische Aufgaben zuständig ist.
Im Januar 2020 ging es in die westafrikanischen Länder Burkina Faso und Senegal. An der fünftägigen Reise haben rund 20 Personen teilgenommen. Angesichts der Größe der Reisegruppe fielen die Kosten mit über 47.000 Euro entsprechend hoch aus. Wer nun meint, dass der Ältestenrat in erster Linie das Gespräch mit ausländischen Politikern suchte, um z. B. über die Feinheiten einer Tagesordnung zu fachsimpeln, sieht sich enttäuscht. Tatsächlich machten laut Plan die Gesprächstermine mit den Parlamentariern aus Burkina Faso und dem Senegal zusammen keine fünf Stunden aus. Bereits dem Besuch eines Viehhalter- und Minimolkereiprojekts in Tambolo widmete der Ältestenrat mehr Zeit – fast einen ganzen Reisetag. Einen hohen Stellenwert genoss auch die afrikanische Fischerei, über die sich die Politiker gleich bei zwei Terminen ausgiebig informieren ließen.
Ebenso wenig durften z. B. ein Gespräch mit dem Oberhaupt der Mossi, ein interreligiöser Dialog mit mehreren Religionsvertretern sowie der Besuch eines Caritas- und eines Straßenkinder-Projekts fehlen. Dem Besuch eines Binnenvertriebenenlagers haben sich die Politiker laut Plan immerhin rund zwei Stunden gewidmet – um anschließend zum Mittagessen mit dem Botschafter zu schreiten. Ohnehin waren Gespräche, Essen und Empfänge bei den Botschaften einige der zeitaufwendigsten Aktivitäten.
Was hat nun dieses Reiseprogramm mit den Aufgaben des Ältestenrates zu tun? Und welche Erkenntnisgewinne konnte er für seine Arbeit mitnehmen? Dazu erklärte der Landtagspräsident in den Medien, dass ein wichtiges Zeichen der Solidarität angesichts zunehmender terroristischer Bedrohungen gesetzt worden sei und man sich über Migration wie Fluchtursachen informiert habe. Auch die Pressestelle des Landtages argumentierte gegenüber dem BdSt in erster Linie so.


https://www.schwarzbuch.de/aufgedeck...aeltestenrates

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DER BUND DER STEUERZAHLER KRITISIERT
Jedes Gremium und jeder Fachausschuss des Landtages hat seine Aufgabengebiete, aus denen sich die thematische Angemessenheit von Auslandsreisen ergibt. Wer nun außenpolitische Ambitionen hegt, hat sich mit dem Ältestenrat definitiv das falsche Gremium ausgesucht. Dasselbe gilt für Viehwirtschaft, Fischerei, karitative Projekte usw., für die es Fachausschüsse gibt. Trotz des bombastischen Rechtfertigungsversuches hatte das Reiseprogramm weitgehend nichts mit den parlamentarischen Aufgaben des Ältestenrates zu tun. Insofern wäre diese politische Kaffeefahrt den Steuerzahlern besser erspart geblieben.

Das Problem ist : was ist Steuergeldverschwendung ? Wer bestimmt, was Verschwendung ist ?

Fängt ja bei manchen vielleicht schon in der Familie an , was als Verschwendung angesehen wird.

Ich sehe meine Nachbarin die sich regelmäßig ins Nagelstudio geht obwohl sie eigene Fingernägel hat die ordentlich sind. Ich empfinde das als Verschwendung: wozu braucht man Gelnägel wenn man eigene normale Nägel hat ?
Bei unserer Frau Bundeskanzlerin würde ich diese Ausgabe nicht als Verschwendung sehen da abgekaute Nägel eben nicht h+bsch anzusehen sind...

Einer der schon 10 T-Shirts hat, will ein neues : m.E. unnötig und Verschwendung. Wenn er dann noch ein neues TShit für 100 E haben will anstatt ein günstiges für 5 E ist das für mich noch mehr Verschwendung.

Wenn Politiker X Ware Y bei einem Anbieter kauft der 5 mal teurer ist als anderswo (weil eben der Anbieter ein Familienmitglied) ist, dann ist das für mich Steuerverschwendung.

Für mich ist auch Steuerverschwendung wenn jährlich Milliarden an Nichtdeutsche verschenkt werden obwohl es hier auch Menschen gibt denen es finanziell nicht gut geht.


Ich persönlich empfände es zwar auch gut wenn Steuerverschwendung bestraft wird- Problem hierbei : ab wann ist etwas Steuerverschwendung - dazu gibts zig Meinungen - und wie kann man nachweisen was Steuerverschwendung ist ?

Gibt ja zigtausend Beispiele wo man sich an den Kopf fasst- wie konnte sowas beschlossen werden- irgendwie gabs ja die Genehmigung das Geld auszugeben...

Ptinzipiell finde ich ja die Vorderung gut, aber an der Umsetzung haperts dann...

Was für irrsinnige Projekte weltweit mit deutschen Steuergeldern finanziert werden, sieht man an folgender Auflistung...

Zitat:

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„Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“: Der deutsche Staat finanziert weltweit Genderprojekte und die Umstellung auf alternative Energien. Und zwar aus dem Etat der Entwicklungshilfe.
Auf der Webseite der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden unter anderem folgende Projekte präsentiert:

1. Genderlektionen für Kleinbäuerinnen in Südafrika

Es heißt, die Bundesregierung möchte berufliche Perspektive von Frauen in landwirtschaftlicher Ausbildung verbessern. Für südafrikanische Kleinbäuerinnen sowie sonstige Unternehmerinnen sollen deshalb künftig gendersensible Trainingsangebote und Schulungen zu transformativen Genderansätzen organisiert werden.

2. Grüne Moscheen in Marokko
Über 100 Moscheen sollen mit Photovoltaik, Solarenergie und LED-Lampen ausgestattet werden, um auch in Marokko die Energiewende voranzutreiben. Das Projekt kostet 8,5 Mio. Euro.


3. Gender-Diversity-Management in der Mena-Region

Einführung von Gender-Richtlinien auf der Führungsebene und eine Frauenquote im Einstellungsverfahren. Damit erhofft sich die Bundesregierung zur Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse afrikanischer Frauen beizutragen.

4. Gender-Beraterinnen für Afghanistan

Der Justizsektor des Nahost-Landes soll reformiert werden. Dazu gehört neben der Organisation von juristischen Fortbildungen und Praktikavermittlung auch die Einrichtung sogenannter „Gender Focal Points“.

Besonders widersprüchlich: Das Projekt unterstützt nicht nur die Jura- sondern auch Scharia-Fakultäten in der Organisation.


5. Energiebotschafter für Sri Lanka.

Die Öffentlichkeit in Sri Lanka soll für die Umstellung auf Solarenergie und Photovoltaik sensibilisiert werden. Über die sozialen Medien werden grüne Animationsfilme verbreitet.


An den Schulen bildet man sogenannte „Energiebotschafter“ aus, die weitere Sensibilisierungstrainings vor Ort organisieren.

6. Frauenquote und Gender-Fachkräfte für Marokko.

Schon im Jahr 2009 wurde für Kommunalwahlen in Marokko eine Frauenquote eingeführt. An der Universität Mohammed V in der Hauptstadt Rabat können sich Studenten nun für einen Gender-Masterstudiengang einschreiben.

Darüber hinaus gibt es erste Agenturen und Unternehmen, die diskriminierende Begriffe mit genderfreundlichen Formulierungen ersetzen.



7. Gender-Mainstreaming als Maßnahme zum Umweltschutz auf den Philippinen

Eines der größten Probleme auf den Philippinen ist die Umweltverschmutzung. Doch das Projekt „Institutionelle Stärkung des Biodiversitäts-Sektors ASEAN“ sieht ausdrücklich auch Gender-Mainstreaming vor. So sterben bedrohte Arten wenigstens richtig gegendert aus.

8. Ökologische Bankstrategien für die Förderung alternativer Energien in Pakistan

Pakistans Wirtschaft wird durch die mangelhafte Energieversorgung gebremst. Die deutsche Bundesregierung möchte offensichtlich, dass das auch so bleibt. Sie unterstützt die pakistanische Staatsbank darin, „ökologische Strategien“ zu entwickeln, um das zu schaffen, was schon in Europa nicht klappt: die sichere Versorgung durch alternative Energien.



9. Einführung eines Emissionshandelsystems in der Ukraine

Laut EU-Vertrag liegt die Ukraine mit ihrem CO2-Ausstoß über der festgelegten Grenze.
Die Bundesregierung hat eigene Experten in das Land entsandt, die die Obergrenzen für Treibhausgase berechnen. Die CO2 Bilanz aller Unternehmen dort soll durch die Einführung eines Datenmanagementsystems überwacht werden.

10. Stärkung der LGBT-Community in Uganda

Rund 41 Prozent der Bevölkerung Ugandas gilt als unterernährt. Die Bundesregierung indes organisiert Schulungen, um Polizisten über die Themen „Gender“ und „LGBT“ aufzuklären.



https://flinkfeed.com/10-absurde-ent...iemandem-hilft

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Steuergeldverschwendung müßte zwar strafbar sein, war es aber noch nie. Der Staat und seine Bediensteten sorgten schon immer dafür, nicht in Haftung genommen werden zu können.

DEUTSCHE KREDITE FÜR PEKING
So lacht sich China über uns kaputt

Kein anderes Land trägt so viel Schuld an der weltweiten Corona-Pandemie mit bislang 1,5 Millionen Toten wie China. Und kein anderes Land kommt so gut durch die Krise wie China.

Gerade Deutschland hat trotz der fatalen Heimlichtuerei um das Coronavirus durch die chinesischen Behörden, trotz Niederschlagung der Demokratie-Bewegung in Hongkong, trotz Hunderttausender Uiguren in Konzentrationslagern und Chinas Kriegsdrohungen gegen die Republik Taiwan kaum etwas unternommen, um den immer mächtiger werdenden gelben Drachen zu bändigen.

So laufen weiterhin mehr als 40 von Deutschland mit KfW-Krediten finanzierte Berufsbildungsprogramme in der Volksrepublik China, wie aus einer FDP-Anfrage an das Entwicklungsministerium hervorgeht.

► Gesamtvolumen: mehr als 500 Millionen Euro! Daran wurde auch in den jüngsten Monaten nichts geändert.
Die Bank des deutschen öffentlichen Rechts finanziert dabei unter anderem Ausbildungsgänge in den Bereichen Automobiltechnologie, Pharmazie oder Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen – Bereiche also, in denen China uns ohnehin zu überholen droht oder bereits auf die Plätze verwiesen hat.

Nicht nur darum ist das diktatorisch geführte Land, nachdem es die weltweite Corona-Pandemie durch seine Verschleierungspolitik mit ausgelöst hatte, bestens durch die Krise gekommen.
Chinas Wirtschaft wächst auch in diesem Jahr voraussichtlich um fast zwei Prozent – während die deutsche einbricht (minus 6,6 Prozent). Allein im November stieg der chinesische Export um 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Deutschlands Export lag dagegen im Oktober 6,5 Prozent unter dem vom Oktober 2019.
Darum sagt FDP-Entwicklungsexperte Olaf in der Beek (53) mit Blick auf die deutschen KfW-Kredite zu BILD: „Deutschlands Entwicklungszusammenarbeit mit China wird mehr und mehr zum Treppenwitz der Geschichte. Während Deutschland mit den Folgen der Corona-Pandemie ringt, ist China auf Wachstumskurs und wir finanzieren dort auch noch die Ausbildung von Fachkräften.“

Während Mittelständler in Deutschland teils weiterhin auf die Auszahlung ihrer November-Hilfen warten müssten, fördere die Bundesregierung die berufliche Bildung in China. „Das ist keinem Menschen mehr zu vermitteln“, so in der Beek zu BILD. Außer im Bereich des Umweltschutzes müsse die Entwicklungszusammenarbeit mit China „sofort beendet werden“, forderte der Obmann der FDP im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
BILD sprach das Ministerium auf die Förderungen an. Doch dort sieht man kein Problem in der gängigen Praxis. Das Ministerium selbst tätige „keine Investitionen in die berufliche Bildung in China“, so ein Sprecher zu BILD. „Allerdings vergibt die KfW Kredite zu marktüblichen Konditionen – ohne Gelder aus dem Bundeshaushalt. China muss diese Kredite mit Zinsen zurückzahlen.“

Die Frage bleibt: Wenn es sich tatsächlich um ganz normale Kredite „zu marktüblichen Konditionen“ handelt, warum müssen diese dann ausgerechnet von einer staatlichen deutschen Bank an Menschenrechts-Sünder China gewährt werden?

Ein Aspekt, der auch den Entwicklungsexperten in der Beek umtreibt. Zu BILD sagt er: „Während wir in Deutschland den Zusammenhalt in der Gesellschaft anmahnen, steckt die Volksrepublik die Minderheit der Uiguren in Konzentrationslager, begegnet den Freiheitsbestrebungen der Menschen in Hongkong mit Gewalt und tritt damit Menschenrechte mit Füßen.“ Hier bestehe „großer Handlungsbedarf“, erklärte der FDP-Politiker.
Das angeblich hilfsbedürftige China geht derweil auf Shopping-Tour in Deutschlands Krisenwirtschaft. Gerade erst kaufte ein chinesischer Investor das in die Krise geratene Hamburger Modeunternehmen Tom Tailor mit seinen knapp 3000 Mitarbeitern – für einen Euro. Kaum zu fassen: Bund und Länder bürgen für die Chinesen mit 100 Millionen Euro.

Still und heimlich ist auch Deutschlands fünftgrößter Frachtflughafen – Frankfurt-Hahn – im Laufe der Krise an die Kommunistischen Partei Chinas gegangen. Im März übernahmen Regime-Kader die Kontrolle über die in finanzielle Not geratene HNA Group aus der Region Hainan.
HNA hatte 2018 82,5 Prozent der Anteile am Flughafen Frankfurt-Hahn gekauft – für lächerliche 15 Millionen Euro. Damit steht der Flughafen nun faktisch unter Kontrolle des chinesischen Staates. Denn schlussendlich gibt es in China nur eine Partei, die im Zweifelsfall keinen Unterschied zwischen regionalen und nationalen Regime-Vertretungen macht.


https://www.bild.de/politik/ausland/...7654.bild.html

Auch in diesem Jahr legt der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch vor....

Zitat:

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Deutschland ist Abgaben-Weltmeister! In keinem anderen Land sind Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer so hoch wie in der Bundesrepublik. Oft wird das von Millionen Deutschen hart erarbeitete Geld auch vom Staat unnötig verschwendet.

Im neuen „Schwarzbuch“ legt der Bund der Steuerzahler die irrsten Verschwendungen offen.

Das doppelte Kanzleramt

Anhang 8547
Größer als das Weiße Haus in Washington oder der Elysée-Palast in Paris – wird aber trotzdem auf die doppelte Fläche ausgebaut: das Kanzleramt in Berlin



Das Bundeskanzleramt in Berlin ist mit mehr als 25 000 Quadratmetern Nutzfläche größer als das Weiße Haus oder der Élysée-Palast in Paris. 2001 wurde der 262,5 Mio. Euro teure Bau bezogen. Weniger als 20 Jahre nach dem Erstbezug ist der Amtssitz der Bundesregierung bereits zu klein!

So wird ein Erweiterungsbau am gegenüberliegenden Spree-Ufer vorbereitet. Wenn das neue Gebäude wie geplant 2028 bezogen wird, würde sich damit die Nutzfläche des Regierungssitzes VERDOPPELN. 2023 soll mit dem Bau begonnen werden.
Grund für den Erweiterungsbau ist laut Bundesregierung akuter Platzmangel. Die Zahl der Beschäftigten im Kanzleramt sei von 410 auf 750 gestiegen, hieß es 2019, als die Pläne erstmals vorgestellt wurden. Mittlerweile dürften es noch mehr Mitarbeiter sein.

Für den Neubau wurden Gesamtkosten von 485 Mio. Euro genehmigt. Doch bereits heute – vor dem ersten Spatenstich – ist abzusehen, dass das Gebäude NOCH TEURER wird. Das Bundesinnenministerium berechnet die Gesamtkosten auf rund 600 Millionen Euro!

▶ Diese Zahl wird allerdings mit der Bemerkung „ohne Tunnel“ angeben. Zu dem Neubau war eigentlich eine Zufahrt geplant. Die lehnt jedoch der Bezirk Berlin-Mitte ab.


Deshalb soll nun ein Tunnel gebaut werden, der nach neuen Planungen zusätzliche Kosten von rund 39 Millionen Euro verursachen wird. Somit könnte der Bau am Ende stattliche 639 Millionen Euro kosten!

Stadionbau NACH Abstieg
1,5 Millionen Euro flossen in ein Drittliga-Stadion – für einen Viertligisten.

▶ Der VfB Lübeck stieg in der Saison 2020/21 in die dritte Liga auf. Allerdings genügte das Stadion nicht: keine Rasenheizung, keine Bewässerungsanlage, kein Nachwuchsleistungszentrum (NLZ) für die Jugend. Eine Saison durfte der Verein trotzdem mitmachen – dank einer Ausnahmegenehmigung.

Grund für das Land Schleswig-Holstein und die Stadt Lübeck, dem finanziell angeschlagenen Verein mit 1,5 Millionen Euro Steuergeld unter die Arme zugreifen. Blöd: Der Verein stieg gleich wieder in die vierte Liga ab. Doch die Baumaßnahmen begannen trotzdem.

Schlimmer noch: Das Land packte sogar noch 150 000 Euro Coronahilfen obendrauf und versprach weitere 350 000 Euro für das NLZ.

Die irre Begründung des Landes und der Stadt: Man könne in Lübeck Frauen- und Nachwuchsländerspiele durchführen. Und das, obwohl der Verein eigentlich in den Miesen steckt und ein Fortbestehen ungewiss ist.

Park-Sanduhren rieselten zu schnell
Zwei Tage nach dem Verkaufsstart von 2500 Park-Sanduhren musste sich die Lutherstadt Wittenberg auf ihrer Website bei den Käufern entschuldigen. Grund: Die Sanduhren für knapp 11 000 Euro funktionierten nicht einwandfrei, rieselten zu schnell!

Selbst wenn die nachgebesserten Park-Sanduhren für circa 11 000 Euro wieder verkauft werden können, bleibt die Stadt auf dem unnötig entstandenen Verwaltungsaufwand sitzen.

Besonders irre: Autofahrern hätte die Nutzung einer Park-Sanduhr möglicherweise ein Knöllchen eingebracht. Denn in einem Flyer der Stadt heißt es: „Eine nicht ordnungsgemäße Funktion der Park-Sanduhr wird wie Parken ohne Parkschein gewertet und führt zu einer kostenpflichtigen Verwarnung.“

Nutzlose Autobahn-App
Für 1,2 Millionen Euro Steuergeld ließ die bundeseigene Autobahn GmbH die „Autobahn-App“ entwickeln. Die Funktionen: das Anzeigen von Verkehrsmeldungen, E-Ladestationen sowie Rast- und Parkplätzen. Zudem besteht Zugriff auf mehr als 1000 Webcams an den Strecken.

Über die laufenden Kosten der App gibt die Autobahn GmbH keine Auskunft. Die Nutzer: offenbar enttäuscht.

▶ Von Ende Juli bis Anfang September ist die Zahl der täglichen Nutzer von rund 130 000 auf rund 14 000 stark gesunken!

▶ Im Apple-App-Store bekam die Anwendung Anfang September eine durchschnittliche Bewertung von 1,9 von 5 möglichen Sternen. Im App-Store von Google waren es sogar nur 1,8 von 5.

Dabei wirbt die Autobahn GmbH damit, dass die App-Nutzer Informationen auf „Grundlage exklusiver Daten“ bekämen. Auf Nachfrage des Steuerzahler-Bundes stellte sich aber heraus: Die Daten stehen nicht nur der Autobahn-App bereit, sondern auch den Entwicklern anderer Anwendungen.

https://www.bild.de/politik/inland/p...6458.bild.html

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KUNSTNEBEL, FÄHRE, RAD-PALAST
So irre wird unser Steuergeld verpulvert
Mainz/Wiesbaden – Es ist ja nicht ihr Geld!

Wie unfassbar leichtfertig Politiker unser sauer verdientes Geld mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen, zeigt mit gnadenloser Deutlichkeit das neue „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Der dafür wieder mal besonders irre Fälle aus Hessen und RLP aufgelistet hat.
Märchenwald mit Kunstnebel: 3,25 Mio. Euro
In Kassel wird der Brüder-Grimm-Platz ab 2022 umgestaltet. Laut Entwurf ein Märchenwald mit Kiefern, Lichtkonzept und Sprühnebel. Zahlt der Bund größtenteils (6,5 Mio. Euro). Aber vor lauter Bäumen übersieht Kassel offensichtlich die Unterhaltskosten: 3,25 Mio. Euro, dazu der Unterhalt. Der BdSt meint: Natürlich müssen Städte angesichts des Klimawandels grüner werden. Aber würde sich Kassel ein solches Mammut-Projekt auch dann leisten, wären keine Bundesgelder geflossen? Wohl kaum!

Idstein geht mit 60 Mio. Euro baden
Beim 2009 in Idstein eröffneten Tournesolbad erschienen nach der Insolvenz des Betreibers 2018 Übernahme und Betrieb in Eigenregie wirtschaftlicher als die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Schlechtes Geschäft: Selbst im Idealfall fließen bis zum Auslauf der Zins- und Tilgungspflichten 2041 geschätzte rund 60 Millionen Euro in den Betrieb des Bades. Der Bund der Steuerzahler kritisiert: Die Stadt hätte zu Beginn die Verträge kritischer prüfen müssen, derart weitgehende Verpflichtungen niemals eingehen dürfen.

Pleite in Bremen kostet Hessen 82. Mio Euro

Rund um die Pleite der Greensill Bank (Bremen) drohen den Steuerzahlern hohe Verluste durch riskante Finanzgeschäfte der Kommunen. In Hessen wohl 82 Mio. Euro, die sich auf die Städte Eschborn (35 Mio.), Schwalbach am Taunus (19 Mio.), Wiesbaden (15 Mio.), Gießen (10 Mio.) und Hanau (2 Mio.) sowie die Gemeinde Schauenburg (1 Mio.) verteilen. Dazu kommen städtische Gesellschaften. Der BdSt meint: Wer das Geld der Steuerzahler treuhänderisch verwaltet, muss Sicherheit vor Rendite walten lassen!

Griff ins Klo für 170 000 Euro
Auf dem Dorfplatz in Wiesbaden-Breckenheim wird an einem Weinstand, der von Vereinen alle 14 Tage eröffnet wird, eine Toilettenanlage errichtet, obwohl es 200 m entfernt WCs gibt. Projektkosten mehr als 170 000 Euro! Weshalb auch Gelder des Ortsbeirats wie Restvermögen des aufgelösten Heimatvereins hineinfließen müssen. Jährliche Betriebskosten: 7000 Euro. Der BdSt meint: Für den Gang zur Toilette ist ein Fußweg von rund 200 m zumutbar.

Null-Nummer beim Finanzamt: 210 000 Euro
Mitten in der Corona-Pandemie schaltete das Land Hessen Anzeigen, in denen dafür geworben wurde, bei den örtlichen Finanzämtern anrufen zu können. Die Anzeige erschien von September 2020 bis Januar 2021 in 35 verschiedenen Print-Publikationen sowie auf Facebook und Instagram. Kosten: 210 000 Euro (Print) plus 1500 Euro pro Monat für soziale Medien. Der BdSt kritisiert: Nicht nachvollziehbar, denn „direkter Draht zum Finanzamt“ ist Selbstverständlichkeit; schließlich wird Verwaltung aus Steuern bezahlt.

7,6 Mio. Euro für Grundstück, das nicht bebaut wird?
Auf der Suche nach einem Grundstück für den Neubau der Kreisklinik in Hofgeismar hat der Kreis Kassel einen Erbpachtvertrag über die Laufzeit von 99 Jahren und jährliche Zahlungen von 76 800 Euro abgeschlossen. Die Standortfrage wird nun aber neu diskutiert. Somit droht ein Schaden in Höhe von 7,6 Mio. Euro. Der BdSt meint: Durch das Hin und Her bei der Standortfrage droht ein Millionenschaden. Einen Vertrag über 99 Jahre und begrenzte Nutzungsmöglichkeiten abzuschließen, war ein Wagnis.

Lieber Millionen-Neubau als Sanierung

Keine Lösung mit der Bahn geschafft, Gestaltungs-Vertrag nicht unterzeichnet: Statt den alten Betriebssteg an der Bahn zu sanieren, hat Weilburg eine neue Rad- und Gehwegbrücke über die Lahn gebaut. Zwar viel schöner und komfortabler, kostet aber nun 2,2 Mio. statt 380 000 Euro für die Sanierung. Der BdSt kritisiert: Bei Entscheidungen über Instandsetzung oder Neubau von Infrastruktur müssen alle Kosten berücksichtigt werden. Auch Förderung durch Bund und Land bedeutet Steuergeld!

15 000 Euro Wahltaktik-Kosten?
In Heusenstamm wurde die Bürgermeisterwahl Anfang Juli abgehalten, obwohl sie problemlos mit der Bundestagswahl hätte stattfinden können. Hinter vorgehaltener Hand wurde vor allem über wahltaktische Gründe spekuliert. Kostete rund 15 000 Euro extra, dazu über 24 % Wahlbeteiligung, dazu Vertrauen. Der BdSt meint: Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, Synergien zu nutzen und Wahltermine zusammenzulegen, soweit möglich. Schließlich geht es dabei nicht nur um Kosten.

Posten-Schacher für 9 Mio. Euro
Nach der Kommunalwahl im März kam es bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen mancherorts zu fragwürdigen Personalentscheidungen – oft aufgrund des Parteienproporzes. Besonders dreist dabei die neue Koalition in Frankfurt. Erhöhte den Magistrat – weil nun vier Parteien – von ohnehin stattlichen elf auf zwölf Posten. Vermutlich Gesamt-Kosten: 2,5 Mio. Euro. Hessenweit (9 Fälle) ca. 9 Mio. Der BdSt meint: Zahl und Besetzung der hauptamtlichen Beigeordneten muss nach sachlichen Kriterien festgelegt werden.

110 000 Euro mit Mainfähre versenkt
Wegen Betreiber-Problemen wurde die Verbindung zwischen Maintal und Mühlheim 2017 gekappt, die „MS Dörnigheim“ für 117 000 Euro instandgesetzt . Doch sie war schon nach vier Stunden erneut manövrierunfähig, dann kein Betreiber zu finden. Der Kreis zog die Reißleine, versteigerte die Fähre für 6850 Euro. Neu-Eigentümer kann sich Café darauf im Maintaler Sportboothafen vorstellen. Der BdSt kritisiert: Viel zu spät wurde eingesehen, dass der Betrieb mit öffentlichen Mitteln nicht zu rechtfertigen ist.

Rheinland-Pfalz will 25-Mio.-Verschwendung einklagen
Kurz vor Fristende legt RLP Rechtsmittel gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ein, wonach gezahlte und künftige Betriebsbeihilfen zugunsten des Hahns unzulässig sind. Grund: Das Land will dem Airport weiter Geld überweisen dürfen, Rückforderungen vermeiden. Pikant dabei: Ab 2024 sind Betriebsbeihilfen ohnehin unzulässig! Der BdSt meint: Der Hahn steckt längst in der Insolvenz. Dafür noch einmal bis zu 25 Mio. Euro an Steuergeld aufs Gegenteil zu verwetten, ist es nicht wert.

Diät macht Abgeordneten-Börsen um 784 000 Euro dicker
Diätenpläne sollen eigentlich schlank machen. Nicht aber im RLP-Landtag: Da legen die Diäten der 101 Abgeordneten von 2022 bis 2024 stattlich zu – schrittweise um 760 Euro auf 7750 Euro monatlich. Satte 11 Prozent! Kostet Millionen, allein 2024 sind es 784 000 Euro. Der BdSt kritisiert: Corona-Krise, Hochwasser-Katastrophe, Rekordverschuldung – es könnte kaum einen instinktloseren Zeitpunkt für eine saftige Diätenerhöhung geben. Spielte für die Landtagsmehrheit keine Rolle.

Landtag noch mal 6 Mio. Euro teurer

Kosten der Generalsanierung des „Deutschhauses“ in Mainz außer Rand und Band! Statt ursprünglich 25 sind es nun 73 Mio. Euro – noch mal 6 Mio. mehr als im Schwarzbuch 2020/21 angeprangert. Als Gründe genannt: u.a. Lieferengpässe durch Corona, Personalausfälle, „technisch-konstruktive Änderungen“, Auflagen des Denkmalschutzes. Der BdSt meint: Mehrmals hatte der BdSt einen Kostendeckel angemahnt, den der Landtag aber stets abgelehnt hatte. Offenbar wussten die Abgeordneten schon, wieso...

Zu niedrig angesetzte Kosten, Umplanungen, Verzögerungen, Baukostensteigerungen – beim Bau des Fahrrad-Parkhauses (MIP, über 200 Plätze) lässt Bad Kreuznach keine Ursachen für eine Kostenexplosion aus: Am Ende sind es 3,4 statt 1,85 Mio. Euro. So war z.B. die Solaranlage zum Laden der Bikes plötzlich entbehrlich, dafür musste es ein Grün-Dach sein. Der BdSt meint: Im MIP hat Bad Kreuznach alle klassischen Spielarten einer Kostenexplosion gleich in einem Bau vereint.


https://www.bild.de/regional/frankfu...1622.bild.html

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Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes: Beispiele in Berlin
Im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler kritisiert der Verein auch sechs Beispiele aus Berlin.

Dazu zählt zum einen der kostenmäßig aus dem Ruder gelaufene Umbau des Zentralen Omnibus-Bahnhofs (ZOB), dem der Landesrechnungshof schon im April «gravierende Fehler» unterstellt hatte. Die teure Image-Kampagne für den am Ende gescheiterten Mietendeckel taucht in dem Bericht über Steuerverschwendung ebenso auf wie die schleppende Einführung der E-Akte auf Behördenebene.
Der Innenverwaltung sei es nicht gelungen, «überhaupt funktionierende Steuerungsstrukturen für die nach dem Berliner E-Government-Gesetz geforderte Übertragung der Informations- und Kommunikationstechnik auf einen landeseinheitlichen Dienst zu etablieren», heißt es im Schwarzbuch, das der Verein am Dienstag (09. November 2021) vorstellte.
Darin kritisiert der Steuerzahlerbund auch die teure Einrichtung der autofreien Friedrichstraße, hohe Baukosten für eine Fußgängerbrücke im Neubau-Quartier «Europacity» nördlich des Hauptbahnhofs sowie die Einrichtung von Fahrrad-Abstellboxen im Kriez rund um den Klausenerplatz in Charlottenburg.
Bei den diebstahlsicheren Boxen seien vor allem die Vermietungsregelungen «erstaunlich», heißt es im Schwarzbuch. «Nach Bezirksangaben zahlt ihm ein Zwischenpächter neun Euro - und zwar pro Jahr und für alle neun Fahrradboxen zusammen. Zur Höhe der Miete für den Endnutzer wurde der Bezirksbaustadtrat in der Presse zitiert: Neun Euro - allerdings pro Stellplatz und Monat».


https://www.berlin.de/aktuelles/berl...des-beisp.html

Das Geld anderer Leute gibt sich bekanntlich leicht aus. Was der deutsche Steueresel mühsam herankarrt, nutzt dem öffentlichen Gemeinwesen aber oftmals ganz und gar nicht. So türmen sich Jahr für Jahr gravierende Fälle skurriler Abgabenverschwendung, die der Bund der Steuerzahler nun auch in seiner 49. Ausgabe des „Schwarzbuchs“ auflistet. Viele haben eins gemeinsam: Die verantwortlichen Politiker waren „stets bemüht“. Doch auch gut gemeint wurde meist teuer.

So wie eine Schutzvorrichtung für brütende Vögel am Stuttgarter Max-Eyth-See. Wer sich dort entspannt auf eine Parkbank setzen möchte, um frische Luft zu schnappen, dem bietet sich in nächster Nähe ein ganz besonderer Anblick: Eine 21 Meter lange Bretterwand aus Massivholz. Dieses wenig idyllische Panorama kostete die Stadt 85.000 Euro und einen Empörungssturm, denn die Stuttgarter waren vorab nicht informiert worden. Eine vollständige Trennung von ihren gefiederten Freunden wollte man ihnen dann aber doch nicht zumuten. Deshalb sind in der Wand einzelne kopfgroße Fenster ausgespart. Wem das nicht genügt, geht einfach die zehn Meter nach links oder nach rechts bis zu den Enden der Bretterwand und beobachtet die Tiere weiter ohne Sichteinschränkung.

https://youtu.be/MQXtEbDyU_4

„Autobahn-App“ schmiert gegenüber der Konkurrenz ab
In Lutherstadt Wittenberg vergehen 15 Minuten indes schneller als andernorts. Zumindest beim parken. Weil bei den Parkscheinautomaten zeitweise die Brötchentaste fehlte, schwenkte der Stadtrat übergangsweise auf Sanduhren um und bestellte 2.500 Stück. Das Unternehmen erhielt eine Vorauszahlung in Höhe von rund 5.300 Euro. Zu einem Preis von 4,50 Euro konnten sich alle Kurzparker daraufhin einen Zeitmesser kaufen, der sich allerdings als Zeitfresser entpuppte: Der Sand lief über fünf Minuten zu früh durch.

Das Totalversagen gibt es auch in digitaler Version. Die bundeseigene Autobahn GmbH nahm sich zum Ziel, die Nutzer der 1,2 Millionen Euro teuren „Autobahn-App“ mit jeglichen Informationen für eine sorgenfreie Fahrt zu versorgen. Die Anwendung sollte nicht nur Rast- und Parkplätze sowie E-Ladestationen anzeigen, sondern auch aktuelle Verkehrsmeldungen. Die als „exklusiv“ beworbenen Daten sind allerdings auch anderen Anbietern zugänglich. Diese liefern bereits, was die Steuergeld-Anwendung als innovativ zu vermitteln versuchte. Im Vergleich mit der Konkurrenz scheint die „Autobahn-App“ abzuschmieren. In den App-Stores von Apple und Google liegt ihre durchschnittliche Bewertung bei 1,9 beziehungsweise 1,8 von fünf Sternen. Zudem nutzen nur 14.000 Menschen die Anwendung täglich.

Steuerzahlerbund: Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs
„Die Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagt der Vorsitzende des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel. Eine genaue Summe, wie viel Geld verschwendet werde, gebe es nicht. Würde die bislang verschleppte Modernisierung aufgeholt, könnten Unternehmen und Verwaltung aber viel Geld sparen.

Ein erster Ansatz für die stets Bemühten wäre es überdies wohl, einmal zu prüfen, ob sie die Ausgaben auch aus dem eigenen Geldbeutel zahlen würden.

https://jungefreiheit.de/politik/aus...tiker-bemueht/

1,9 MILLIONEN EURO FÜR ZEHN STUFEN
Der teuerste Treppenwitz
Deutschlands

Stuttgart (Baden-Württemberg) – Hier wohnte vor 103 Jahren der letzte württembergische König Wilhelm II. Die Besucher kamen meistens mit der Kutsche. Heute brausen am Stuttgarter Wilhelmspalais täglich rund 100 000 Autos vorbei. Ausgerechnet an der stark befahrenen B 14 soll für 1,9 Mio. Euro eine repräsentative Freitreppe gebaut werden. Der teuerste Treppenwitz der Stadt!

Der Plan ist schon sieben Jahre alt und beruhte auf der Hoffnung, dass die sogenannte Kulturmeile (u.a. Staatsgalerie, Haus der Geschichte) irgendwann von Lärm und Abgasen befreit wird. Tatsächlich wurde der Verkehr bis heute nicht beruhigt, trotzdem macht die Stadt nun ernst. Bis Ende 2023 soll die Freitreppe stehen. Der Steuerzahlerbund ist entsetzt......... https://www.bild.de/regional/stuttga...7608.bild.html

Auch in diesem Jahr erscheint ein neues Schwarzbuch der Steuerverschwendung...

Zitat:

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....So ist der neue Landtag von Schleswig-Holstein zwar geschrumpft, doch gönnen sich die Fraktionen insgesamt mehr Geld. Derweil führt die Reform des Wahlgesetzes im Land Bremen dazu, dass nach der nächsten Wahl drei Abgeordnete mehr in der Bremischen Bürgerschaft sitzen werden. Und alle drei mitteldeutschen Landtage – Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – leisten sich überdurchschnittlich viele Abgeordnete in Bezug auf die Einwohnerzahl.

Das zweitgrößte Parlament der Welt (nach China) hat: ausgerechnet Deutschland


„Da wird passend gemacht, was so gerade gewünscht ist – und dann wird es einfach finanziert. Die meisten Politiker können Geld nur noch ausgeben“, sagt der Chef des Steuerzahlerbunds, Rainer Holznagel (46), zu BILD.

Diese Beispiele zeigen, dass die Politik bei sich selbst sehr spendabel sein kann. Ob „teure Imagepflege“, „richtig skurril“ oder „Kostenexplosionen“: Insgesamt hat der Verband 100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene für unterschiedliche Themenblöcke recherchiert.


Neben überfinanzierten politischen Jumbo-Parlamenten führen Holznagel und sein Team noch weitere, ganz verschiedene Steuergeld-Sümpfe zutage:

Fass ohne Boden
Marburg hat seit der Sanierung der nördlichen Altstadt ein Wasserband als Kunstinstallation (2,68 Millionen Euro teuer). Problem: Es hat immer wieder Schäden, zum Beispiel versickerten 19,9 Millionen Liter Trinkwasser im Boden. Kostete den Steuerzahler 35 000 Euro. Der BdSt: „Absurd!“



Anhang 9022
Marburg: sinnloses Bächlein, das nur Geld kostet



Im Kreis gedacht
Als Buswendeschleife und damit Radler besser abbiegen können, gönnte sich Egelsbach für 125 000 Euro einen Kreisel. Der für 75 000 Euro umgebaut werden muss, da er mit 17 statt 22 Metern Durchmesser für Busse nicht befahrbar ist. BdSt: „Da lacht ganz Deutschland.“
Anhang 9023
Egelsbach: Der Kreisel ist zu eng geplant




Teure Kunst
Wer braucht eine begehbare Röhrenskulptur? Im Wiesbadener Stadtteil Kastel wurde diese „Pixelröhre“ (5,50 Meter lang, 3,40 Meter Durchmesser) installiert – mit Blick auf Rhein und Mainz. Kosten: sagenhafte 350 000 Euro – 106 000 Euro teurer als geplant! Der BdSt: „Das stellt so manches Regionalpark-Projekt der vergangenen Jahre in den Schatten. Der Rhein-Blick durch die Röhre hätte sicher auch etwas kleiner Anklang gefunden.“
Anhang 9024
106 000 Euro teurer als geplant: Röhrenskulptur am Rhein-Ufer in Wiesbaden


Drei Jahrzehnte für 70 Kilometer
Mit einem Teilstück der A44 sollte nach der Einheit eine Lücke zwischen Ost und West geschlossen werden. Für 460 Millionen Euro. Mittlerweile hat der 70 Kilometer lange Abschnitt bereits mehr als 2,7 Milliarden Euro gekostet! Eine Fertigstellung ist in diesem Jahrzehnt ist nicht zu erwarten. Gründe: Topografie, Ökologie, Siedlungsstruktur, Preissteigerungen im Straßenbau und so weiter.
Der BdSt: „Dass Planung und Bau einer 70 Kilometer langen Autobahn weit mehr als 30 Jahre dauern, ist nicht hinnehmbar, denn dann sind erhebliche Kostenüberschreitungen allein schon durch die Baupreisentwicklung unvermeidlich. Solche Planungsverfahren müssen endlich vereinfacht und beschleunigt werden. Und wenn schon im Vorfeld massive Probleme absehbar sind, müssen Bedenken auch ernst genommen und berücksichtigt werden.“

Vor allem im 50. Jahr wird das Schwarzbuch mit Spannung erwartet. Denn die aktuellen Krisen führen zu einer beispiellosen Ausweitung der öffentlichen Ausgaben. So stürzt sich die Politik in eine immer höhere Verschuldung und nimmt Hunderte Milliarden Euro neue Schulden in Nebenhaushalten auf.

Dabei gibt es dort viele umstrittene Ausgaben: Ob Kosten für den Erweiterungsbau des Kanzleramts, die schon vor dem ersten Spatenstich aus dem Ruder laufen und aktuell 777 Millionen Euro betragen, ob Milliardenausgaben für die E-Auto-Kaufprämie oder die immer noch verschleppte Wahlrechtsreform im Bund.

Sogar die grundgesetzliche Schuldenbremse wird infrage gestellt.

https://www.bild.de/politik/inland/p...8342.bild.html

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Düsseldorf – Beim Geld-Verschwenden kennt die Fantasie der Bürgermeister keine Grenzen – wie das neue Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes zeigt!

Was bereits der Boss des Steuerzahlerbundes im BILD-Interview erklärte, wurde jetzt mit konkreten Beispielen untermauert: NRW-Chef Rik Steinheuer stellte am Mittwoch elf schlimme Fälle vor, darunter die Marina (Yacht-Hafen) von Monheim.
Dort soll für 40 Millionen Euro eine Hafenanlage für Sportboote entstehen. Vorher muss aber erst noch ein Kanal zum Rhein gegraben werden, dazu eine Straßenbrücke, Fluttore und Schwimmstege für 150 Schiffe gebaut werden.

Der Steuerzahlerbund kritisiert ein „maritimes Prestigeobjekt mit ungewisser finanzieller Zukunft“.
► Irre auch der 2015/16 neu gestaltete, schattenlose Platz in Neukirchen-Vluyn. Dort wurden Schatten spendende Bäume weggelassen, sodass die Bürger im Sommer in der Sonne schmorten. Nachträglich wurde ein als „Fontänenfeld“ angelegtes Wasserspiel zur Abkühlung für weitere 292 000 Euro gebaut – größtenteils aus der Corona-Hilfe bezahlt.

Für den Bund der Steuerzahler ist es „erstaunlich“, dass man bei der Neugestaltung einer komplett versiegelten Fläche Schattenplätze vergessen konnte. Dass eine Fontäne aus Corona-Mitteln gezahlt wurde, zeige nur, wie sehr Begründungen zurechtgelegt würden, wenn Geld der Steuerzahler ausgeben wird.

► Verrückt klingt auch der Fall aus Höxter, wo an Bushaltestellen statt runder Fahrplan-Masten 800 eckige aufgestellt wurden – was aber nicht der Norm entspricht. Kosten für den Austausch: 220 000 Euro.

► Astronomisch die Kosten für eine vor Ort höchst umstrittene Fahrradrampe mit Aussichtsplattform in Burscheid, die über 800 000 Euro kosten soll, zu 70 Prozent gefördert vom Land NRW.

► Die Bonner Beethovenhalle bleibt als Dauerbrenner im Fokus des Steuerzahlerbundes. Ihre Kosten schrauben sich immer mehr in die Höhe. Laut einem Gutachten in 2012 sollte das Konzerthaus mal 43 Millionen Euro kosten. Jetzt sollen es 195 Millionen Euro sein, doch das ist laut Steinheuer „schon wieder Makulatur“. Und: Aus dem angepeilten Eröffnungstermin 2019 ist 2025 geworden.

► Auch immer wieder in der Kritik: Bauprojekte in Köln. Diesmal steht die Sanierung der Zentralbücherei in der Kritik, deren Kosten ursprünglich auf 15,8 Millionen beziffert wurden, jetzt bei 81 Millionen Euro liegen sollen.

► Nicht teuer, aber verrückt ist ein Fall aus Krefeld: Dort sollte eine arbeitslos gewordene Frau vier Monate vor Rentenbeginn einen Lehrgang gegen Langzeitarbeitslosigkeit absolvieren.

Nachdem der Bund der Steuerzahler interveniert hatte, ließ die Behörde dann von der Maßnahme ab ...

https://www.bild.de/regional/duessel...3584.bild.html

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SCHWARZBUCH DES STEUERZAHLERBUNDES
So verschwendete Leipzig Millionen an Steuern
Messestadt bekommt Negativpreis „Schleudersachse“
Leipzig – Der Bund der Steuerzahler in Sachsen hat in seinem Schwarzbuch erneut krasse Fälle von Geldverschwendung öffentlich gemacht. Der Negativpreis „Schleudersachse“ geht in diesem Jahr an die Stadt Leipzig, am Mittwoch bekanntgegeben wurde.

Die Messestadt hatte 2014 einen Gebäudekomplex für 500 000 Euro veräußert und nun beschlossen, ihn für rund 15 Millionen Euro zurückzukaufen, um Flüchtlinge unterzubringen.

Dabei hätten schon 2014 Fachleute vor einem möglichen Schaden in Millionenhöhe gewarnt, weil das Grundstück später noch einmal gebraucht werden könnte. Nun entspricht der Preis für den Ankauf dem 30-fachen des damaligen Verkaufserlöses.
Mit Blick auf ein Feuerwehrhaus der Stadt Dippoldiswalde im Ortsteil Paulsdorf sprach der Steuerzahlerbund von einem Schildbürgerstreich: Das Gebäude war vor zehn Jahren ohne Beachtung der gültigen Baunormen mit Kosten von 329 000 Euro erweitert worden, hieß es. Als man jetzt ein neues Feuerwehrauto benötigte, stellte sich heraus, dass keines der derzeit am Markt verfügbaren Fahrzeuge durch das Einfahrtstor des Gerätehauses passt ...

Der sächsischen „Online-Wache“ der Polizei wurde „mehr Schein als Sein“ attestiert. Über ein Portal können die Bürger dort seit über 12 Jahren Strafanzeigen online stellen. Seither habe sich das Aufkommen verzehnfacht. „Das Problem: Die Erfassung der Informationen aus den Online-Anzeigen in das 'Integrierte Vorgangsbearbeitungssystem' erfolgt händisch durch Polizisten.“
Da eine Modernisierung ausblieb, entsteht erheblicher Mehraufwand. Die Personal- und Sachkosten für die Aufnahme und Erfassung der Online-Anzeigen lagen 2020 bei rund 1,7 Millionen Euro – Tendenz steigend.

Auf Kritik stieß ferner ein Impf-Aufruf der Regierung. Das Schreiben sei im Februar 2022 an 1,4 Millionen Menschen im Alter ab 60 Jahre gegangen. Von ihnen seien aber schon 82 Prozent mindestens einmal geimpft gewesen: „Viele davon planten eine Auffrischungsimpfung oder hatten sie schon erhalten“, heißt es im Bericht. Die Kosten für die Briefaktion hätten sich auf 763 000 Euro belaufen, 627 000 Euro davon seien auf Briefe an bereits Geimpfte gefallen.
Zugleich monierte der Steuerzahlerbund auch die Größe des Landtages. In die Kritik wurden auch die Parlamente von Sachsen-Anhalt und Thüringen einbezogen. Alle drei Landtage würden sich überdurchschnittlich viele Abgeordnete leisten, die Abweichungen zum Durchschnitt der Flächenländer seien gravierend.

„Bei einer moderaten Reduzierung von jeweils 20 Abgeordneten in jedem der drei Landtage würde immer noch eine weit überdurchschnittliche und großzügige Ausstattung bestehen“, lautete das Fazit. Sachsen könnte so pro Legislaturperiode rund 11,5 Millionen Euro sparen, in Sachsen-Anhalt und Thüringen seien es 11,3 Millionen beziehungsweise 9,4 Millionen Euro.

https://www.bild.de/regional/leipzig...0874.bild.html

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Stuttgart – Die Idee hat Verkehrsminister Winfried Hermann (70, Grüne) gut geschmeckt. Wer mit dem Fahrrad in die Arbeit fuhr, durfte sich Ende Mai eine kostenlose Brezel aus einer Bäckerei holen.

660 Bäckereien in Baden-Württemberg haben mitgemacht. Fünf Tage lang verteilten sie Brezeln an radelnde Pendler. Das Ministerium hat die Kosten übernommen und 58 000 Euro bezahlt.

Der Bund der Steuerzahler verzieht darüber den Mund. Das wäre eine „unnötige PR-Aktion zu Lasten der Steuerzahler“ gewesen, nörgelt der Verband.

Der Verein kritisiert auch Gutscheine des Landes Baden-Württemberg für Käufer von E-Autos. Diese bekämen schon Zuschüsse vom Bund. Auch ein Kauf von 1000 Beatmungsgeräten in der Corona-Krise kritisiert der Bund der Steuerzahler. Die Landesregierung habe sie in China gekauft, ohne Krankenhäuser zu fragen, ob sie auch benötigt würden. Jetzt stünden die Geräte unbenutzt in Lagerräumen.
https://www.bild.de/regional/stuttga...8296.bild.html

Frankfurt.....
Unterm Strich gibt die grün-rot-gelbe Römer-Koalition fast 400 000 Euro für Gaga-Möbel und Grün aus. Plus rund eine Million Euro für den Straßen-Umbau. Für einen Pilotversuch, der erst mal nur ein Jahr dauern soll.
Frankfurt – Es ist der grüne Wahnsinn!

Seit eine der beliebtesten Geschäftsstraßen Frankfurts „fahrradfreundliche Nebenstraße“ ist, machen Sitzbänke Parkplätze dicht (BILD berichtete). Dazu gibt‘s am Oeder Weg riesige Pötte, wo Bäume sprießen sollen. Und rostige Pflanzen-Kästen.... https://www.bild.de/regional/frankfu...0914.bild.html

SELBST CAPTAIN MAGGI KANN'S NICHT FASSEN
Seltsames „Saarvenir“ kostet 230 000 Euro Steuergeld

Anhang 9323

Saarbrücken – Das ging nach hinten los: Überwiegend Hohn und Spott hagelt es fürs „ Saarvenir“, das vor allem als Souvenir für Saarland-Touristen gedacht ist (BILD berichtete).

Selbst Captain Maggi alias Manuel Nau (41), der sonst mit Humor auf die Werbe-Trommel für das Saarland haut, bleibt diesmal fast die Spucke weg: „Es erinnert mich eher an die Sperrmüll-Abfuhr. Ich würde es nicht einmal meiner Schwiegermutter mitbringen.“

Passend dazu hat er auch u. a. bei Instagram eine Fotomontage gepostet, umschreibt das „abstrakte Kunstwerk“ mit den Worten: „Och jo, es ist halt mohl ebbes anneres.“
Grundsätzlich sei die Idee ja lobenswert, aber das Ergebnis vergleicht Nau mit den „künsterischen Ergüssen eines Dreijährigen“......Die Kosten hat die Tourismus-Zentrale endlich gelüftet: unfassbare 230 000 Euro Euro Steuergeld flossen in das seltsame Gebilde.

Das Konzept zur „Saarvenir“-Kampagne stammt von „Jung von Matt/Limmat“ in Zürich. Für Pressekontakte verantwortlich zeichnet „Navos“ in Düsseldorf. Der Werbe-Film wurde von der Kojoten-Filmproduktion aus Stuttgart produziert..... https://www.bild.de/regional/saarlan...0986.bild.html

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Je linker ein Politiker steht, umso arbeitsscheuer ist er.....

Zitat:

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WEIL DIE REGIERUNG GESETZ VERPENNT HAT
Deutschland muss Strafe zahlen



Jetzt muss Deutschland zahlen – weil die Ampel-Regierung nicht in die Puschen kommt.

Die Bundesregierung verpasste es, fristgerecht eine EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern („Whistleblower“) in ein geltendes Gesetz umzusetzen. Die Folge: Strafzahlungen an die EU in Millionenhöhe. Das berichtet die „ Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Das geplante Gesetz soll Menschen, die auf Missstände in Unternehmen hinweisen, vor Vergeltungsmaßnahmen ihres Arbeitgebers schützen. Doch die Ampel-Regierung ließ sich zu viel Zeit, vor Wochen reichte die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof Klage ein.
Konkret muss Deutschland 61 600 Euro an die EU zahlen – täglich! So lange bis die Vorgaben der EU umgesetzt sind, mindestens aber 17 248 000 Euro. Und das kann noch dauern: Derzeit liegt der Gesetzesvorschlag beim Vermittlungsausschuss, weil sich die Parteien nicht einigen können.
Doch die Zeit drängt: Verpennt die Bundesregierung, das Gesetz bis zum Ende des Gerichtsverfahrens einzuführen, kann die EU-Kommission ein Zwangsgeld aufbrummen. Die Strafe liegt dann bei rund 240 000 Euro täglich.

Wie kam es dazu? Der Gesetzesentwurf fand im Bundesrat wegen des Widerstands der Union keine Mehrheit. Die CDU und CSU geführten Bundesländer befürchteten eine übermäßige finanzielle Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen. Die SPD wirft der Union Blockade-Haltung bei der Verabschiedung des Gesetzes vor. Rechtspolitiker Sebastian Fiedler (49, SPD): „CDU/CSU haben das in der großen Koalition aber blockiert und damit verursacht, dass wir die EU-Richtlinie nicht rechtzeitig umsetzen konnten. Nun stehen sie im Bundesrat auf der Bremse.“ Die Union sei für die Verzögerung verantwortlich.

Um einen Großteil auch ohne Zustimmung des Bundesrats umsetzen zu können, teilte die Ampel-Regierung das Gesetz in zwei eigene Gesetzesvorschläge auf. Eine geplante Abstimmung zu dem Thema im Bundestag wurde dann Ende März kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Pikant: Die EU-Kommission verabschiedete die Vorgabe schon im Dezember 2019. Die Mitgliedstaaten hatten bis Mitte Dezember 2021 Zeit, die EU-Richtlinie in nationales Gesetz umzusetzen. Doch Deutschland ließ sich zu viel Zeit ...

https://www.bild.de/politik/inland/p...6156.bild.html

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