EU will auf Balkan-Route 100.000 Plätze für Flüchtlinge schaffen

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Die Teilnehmer des EU-Sondertreffens zur Flüchtlingspolitik haben sich auf einen 17-Punkte-Plan verständigt, der unter anderem vorsieht, dass entlang der Balkanroute 100.000 Aufnahmeplätze entstehen sollen. 50.000 Plätze sollen allein in Griechenland entstehen, davon 30.000 bereits bis Jahresende. Die Teilnehmer des Gipfels, zehn EU-Länder sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien, verständigten sich zudem darauf, dass in Slowenien, wo zuletzt täglich über 10.000 Flüchtlinge ankamen, künftig 400 Grenzschützer aus anderen EU-Ländern eingesetzt werden. Die Gipfelteilnehmer verpflichteten sich zudem, ihren Grenzschutz sofort zu verstärken und besser zu koordinieren. Überdies sollen die Flüchtlinge fortan in den Staaten, in denen sie zuerst die EU betreten, biometrisch registriert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich mit den Ergebnissen des Gipfeltreffens zufrieden: Diese seien ein wichtiger Zwischenschritt. Es müssten aber weitere folgen, um die Flüchtlingskrise zu lösen, betonte die Kanzlerin.

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Balkan-Gipfel ohne Durchbruch: Für Angela Merkel tickt die Uhr

Seit Tagen war der Sondergipfel gestern in Brüssel als »Bewährungsprobe« für die Europäische Union bezeichnet worden. Doch das Ergebnis ist so mager, dass selbst Angela Merkel, die gute Nachrichten dringend nötig hätte, nur von einem Zwischenschritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise spricht.

Ganz klar: Die zehn teilnehmenden EU-Staaten und die drei Nicht-EU-Staaten Mazedonien, Serbien und Albanien, die gestern auf Einladung von Kommissionschef Jean-Claude Juncker berieten, haben nach sieben Stunden Gerangel und Schuldzuweisungen so wenig vorzuweisen, dass sich die großen Mainstream-Blätter heute Morgen auf Agenturmeldungen stützen und die Berichterstattung kleinhalten, um die Blamage nicht noch größer werden zu lassen.

Was sind die greifbaren Ergebnisse? Flüchtlinge sollen irgendwie »entmutigt« werden, unregistriert von Land zu Land zu ziehen. Die EU entsendet binnen einer Woche 400 Grenzschützer mehr nach Slowenien, das unter der Last der Flüchtlinge zu kollabieren droht.

Die Grenzschutzagentur Frontex soll die Grenzen vor allem zwischen Griechenland, Mazedonien und Albanien besser absichern. Von 100 000 neuen Aufnahmeplätzen entlang der Balkanroute soll Griechenland die Hälfte schaffen.

Man ahnt, wie das gestern Nacht gelaufen sein könnte: »Ihr, liebe Griechen stemmt die Hälfte der zusätzlichen Last, dafür schauen wir bei den Reformen, die Ihr im Rahmen des dritten Hilfspakets zu erfüllen habt, nicht so genau hin.«

Das Rettungsgeld versickert noch ungeprüfter, die Zusatzkosten für die Flüchtlinge stemmen die reichen Staaten, vor allem Deutschland. »Aber, psssst, nicht so viel in den Zeitungen dazu bringen, das Volk dreht sonst vollends durch.«

Und so strömen weiterhin 10 000 bis 15 000 Kriegsopfer, Wirtschaftsmigranten und Scheinflüchtlinge pro Tag allein nach Slowenien.

Um sich besser über den unveränderten Flüchtlingsstrom verständigen zu können, haben die Apparatschiks der EU auch beschlossen, binnen 24 Stunden ein Netz von »Ansprechpartnern« auf höchster Ebene aufzubauen.

Man sieht hier klar die Handschrift von Bürokraten, die das ganze Drama aus gut beheizten Arbeitszimmern verwalten. Und man vermisst einmal mehr eine klare, wegweisende Entscheidung von Politikern zu einem Problem, das die Zukunft Europas entscheiden wird.

Für Angela Merkel wird die Aufgabe damit eher schwieriger als leichter. An der Basis ihrer Partei ist die Stimmung »dramatisch schlecht«, wie vom Finanzminister am Wochenende durchsickerte. Horst Seehofer befürchtet eine Spaltung der Union. Und Landräte sowie Bürgermeister im Land schreiben sich mit Brandbriefen die Finger wund, um der Kanzlerin die Realität zu erklären.

An diesem Wochenende ist also nur eines deutlich geworden: Wir kommen der Lösung dieser Krise derzeit nicht näher. Aber am Hals von Angela Merkel klebt bereits ein politisches Verfallsdatum.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergru...t-die-uhr.html

Bürokraten haben noch wie etwas Nützliches zur Praxis beigetragen. So auch hier. Ich hoffe nur, dass das "politische Verfallsdatum" der Deutschlandabschafferin auf Ende Oktober beziffert ist!

Die anderen EU-Länder incl. Balkan werden den Teufel tun und Merkel den Arsch retten. Konsequente Abschiebungen, kein Bargeld, schlechte Unterkünfte und auf gar keinen Fall eine Willkommenskultur. Das ist das einzige was tatsächlich hilft.