Hans Urban stieß auf seinem Hof mit einem Google-Street-View-Auto zusammen. Der Grünen-Abgeordnete erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Doch die Kamera lief mit und zeigt offenbar etwas anderes.
Fall Hans Urban und Google-Street-View-Fahrer: Am Dienstag ging der Grünen-Politiker an die Presse
Urban hatte die Medien am Dienstagnachmittag per Pressemitteilung informiert, dass tags zuvor ein Google-Fahrzeug auf sein Privatgrundstück gerollt sei. Er habe sich Kameraaufnahmen auf seinem Hof verbeten und sich vor das Auto gestellt. Der Fahrer jedoch habe ihn, Urban, mit dem Pkw „langsam vor sich hergeschoben, bis ich gestolpert bin“. Der 41-Jährige Biobauer erstattete Anzeige wegen Körperverletzung.
Hans Urban vs. Google: Fahrer des Street-View-Autos stellt Fall ganz anders da
Der Google-Mitarbeiter gab dagegen zu Protokoll, dass ihn Urban mit Hilfe eines Nachbarn am Verlassen des Hofes gehindert habe. Der 25-Jährige erstattete Anzeige wegen Nötigung.Die Ermittlungen führt die Wolfratshauser Polizei. Die Ergebnisse sind am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft München II gegeben worden, berichtet Hauptkommissar Steffen Frühauf.
Kameras von Google-Street-View-Car zeichneten offenbar alles auf
Ausgewertet worden seien in Wolfratshausen auch Aufnahmen, die die Kamera des Google-Fahrzeugs am Montag auf Urbans Hof aufgezeichnet habe. Auf dem Video sei „relativ gut zu sehen“, was sich zum Tatzeitpunkt abgespielt habe. Zu Details äußerte sich Frühauf im Gespräch mit unserer Zeitung nicht. Die Aufnahmen seien von der Polizei als Beweismittel sichergestellt und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden. Ob das Video in einem Verfahren als Beweismittel zugelassen wird, „das entscheiden Staatsanwalt beziehungsweise Richter“, sagt Frühauf.
Grünen-Abgeordneter Hans Urban geniest Immunität - wird sie aufgehoben?
Zum Fall vernommen hätten die Ermittler Urban bislang nicht. Als Mitglied des Bayerischen Landtages genießt der 41-Jährige sogenannte Immunität. Diese schützt einen politischen Mandatsträger vor Strafverfolgung. Sollte der Grünen-Politiker in den Verdacht geraten, die Straftat, konkret die Körperverletzung durch den Pkw-Fahrer auf seinem Hof nur vorgetäuscht zu haben, obliege es der Staatsanwaltschaft, den Landtag darum zu ersuchen, die Immunität aufzuheben, so Frühauf.
Nach Google-Zusammenstoß: Urban erstattet anzeige und reagiert „politisch“
Urban hatte nicht nur Anzeige erstattet, sondern nach eigenen Worten auch „politisch auf den Vorfall reagiert“. In einer schriftlichen Anfrage verlangt der Grünen-Politiker „Aufklärung“ von der Staatsregierung. Urban will unter anderem Antworten auf die Fragen: „Wie kann das sein, dass Google auf dem Privatgelände von bayerischen Bürgern seine Aufnahmen macht? Auf welcher Rechtsgrundlage basiert das, und wissen die Gemeinden und der Freistaat überhaupt davon?“
Urban vs. Google-Fahrer: Das sagt Google
Der Internetriese Google äußert sich zum konkreten Fall nicht explizit. Nur so viel: Man bedauere den Zwischenfall in der Gemeinde Eurasburg, könne aber die Version des Landtagsabgeordneten Urban nicht bestätigen. Mutmaßlich kennt Google das Video, dass inzwischen der Staatsanwaltschaft vorliegt. Grundsätzlich seien die Fahrer angehalten, sich nur auf öffentlichen Verkehrsflächen zu bewegen. Sollten Google-Maps-Fahrzeuge „versehentlich“ über Privatgrund fahren, würden die in dieser Zeit gespeicherten Daten nicht verwendet. Warum der 25-Jährige am Montag auf den Hof Urbans fuhr, ist ein Aspekt der Ermittlungen. Laut eines Sprechers des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in Rosenheim „gibt’s dazu konträre Aussagen“. Nicht ausgeschlossen ist, dass der Google-Fahrer sich schlicht und ergreifend verfahren hatte.
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