Lieferkettengesetz: SPD will Lebensmittel und Waren verteuern

Wenn es dem kleinen Mann finanziell an den Kragen gehen soll, steht SPD darauf, vormals Schröder, jetzt Scholz, der sozialen Vermietern soziale Vermietungen verbietet, der die Grundsteuerreform auf den Weg brachte, die in absehbarer Zeit Wohnen unbezahlbar macht, und der sich auch für die Abgaben- und Steuerflut nächstes Jahr verantwortlich zeigt (CO-2-Steuer, Kfz-Steuer etc.).

Und wie im Sozialismus, wird die Anwendung an Mitarbeiterzahlen im Unternehmen gekoppelt. In der DDR war dies die Grundlage für Auflagen und Enteignungen.

Lieferkettengesetz soll kommen - was bedeutet das für Unternehmen?

<time datetime="2020-07-15T16:35:07+02:00" data-shortdate="Aktualisiert am 15.07.2020, 16:35 Uhr">
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Die Bundesregierung will menschenwürdige Bedingungen bei der Produktion von Waren für den deutschen Markt seitens der Unternehmen schaffen lassen. Das angekündigte Gesetz löst heftigen Streit aus - es hat Folgen für alle.




"Es ist Zeit zu handeln", sagt Gerd Müller. Bis August wollen der Entwicklungsminister und Arbeitsminister Hubertus Heil Eckpunkte für das sogenannte Lieferkettengesetz erarbeiten, die Grundlage für die nationale Gesetzgebung und Verhandlungen in der EU seien.



Über das angekündigte Gesetz für menschenwürdige Bedingungen bei der Produktion von Waren für den deutschen Markt ist jedoch heftiger Streit entbrannt. Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Worum geht's bei dem Lieferkettengesetz?

Ausbeuterische Kinderarbeit, Hungerlöhne, Umweltschäden: Seit langem werden die Produktionsbedingungen in Entwicklungsländern in Afrika oder Asien angeprangert. Oft als Billigprodukte landen Schokolade, Schuhe, Kleidung oder Kaffee in deutschen Läden.


Dagegen will die Bundesregierung nun vorgehen: Das Lieferkettengesetz soll zu mehr Schutz von Menschen und Umwelt in der Wirtschaft führen.

Was bedeutet das Lieferkettengesetz für den Verbraucher?

Ein Lieferkettengesetz werde die nachhaltige Produktion insgesamt voranbringen, sagt Kathrin Krause, Referentin Nachhaltiger Konsum beim Bundesverband. Davon profitierten neben den Arbeiterinnen und Arbeitern und der Umwelt auch die Verbraucher.

Ein Gesetz fördere nachhaltige Produktionsbedingungen in der Breite und werde zu mehr nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen führen. Genaueres lässt sich derzeit offenbar noch nicht sagen.

Was können Verbraucher gegen Ausbeutung in der Produktion tun?

Kurz und knapp: nicht viel - aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands. "Verbraucher alleine besitzen nicht die Macht, über ihre Konsumentscheidungen einen Missstand zu berichtigen, den Unternehmen durch ihre Wahl der Produktion verantworten", sagt Krause.

"Die Wirtschaft will uns seit Jahren einreden, dass die Verantwortung für eine nachhaltige Welt im Einkaufskorb der Verbraucherinnen und Verbraucher liegt", führt Krause aus. "Damit ist jetzt Schluss. Wer nachhaltigen Konsum einfordert, muss bei der Produktion beginnen."



Verbraucher könnten aber im Sinne der Nachhaltigkeit prüfen, ob sie immer neue Dinge kaufen müssen - oder ob sie nicht auch mal etwas teilen, leihen oder tauschen.

Kritik aus der Wirtschaft, Verbände als Befürworter: Wie sind die Reaktionen?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt das angekündigte Gesetz. "Menschenrechte sind unveräußerlich und dürfen nicht Bestandteil von wirtschaftlichem Wettbewerb sein", heißt es seitens des DGBs.


BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock sagt, auch die Verantwortung von Unternehmen für den Umweltschutz dürfe nicht an Landesgrenzen enden. "Menschen, gleich wo sie leben, müssen auch deutsche Unternehmen zu Rechenschaft ziehen können, wenn diese ihre Luft, ihre Böden oder ihr Trinkwasser verseuchen oder ihre Wälder roden."




Eine Sorgfaltspflicht könne anknüpfen an internationale Standards, die es schon gebe, sagte Lia Polotzek vom BUND. Ein nationales Gesetz sei auch wichtig, um eine Regelung auf EU-Ebene und weltweit voranzubringen.


Beim Einzelhandel stoßen die Pläne der Bundesregierung jedoch auf Widerstand. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, sagt: "Ein nationales Lieferkettengesetz würde die Textilhändler in Deutschland im internationalen Wettbewerb massiv benachteiligen." Neben höheren Kosten sind vor allem auch Rechtsunsicherheiten programmiert.


Die Unternehmen dürften nicht als "Ersatzpolizei" für die Einhaltung von Recht und Gesetz in den Produktionsländern herhalten. "Wenn der Staat die Verantwortung ausschließlich bei den Unternehmen ablädt, ist das keine konstruktive Lösung."

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Wie reagiert die Politik?

Vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gilt als skeptisch gegenüber den Gesetzesplänen. Er befürchtet Belastungen für deutsche Firmen im internationalen Wettbewerb.


Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Altmaier auf, die "sture Blockade" zu beenden. "Sowohl die Näherinnen in Asien als auch die Verbraucher, die sich hierzulande ein T-Shirt aus dem Ladenregal nehmen, haben ein Recht darauf, dass daran weder Blut klebt noch dafür Flüsse und Grundwasser vergiftet worden sind", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".


Arbeitsminister Hubertus Heil machte auch deutlich, man werde nichts Unmögliches von den Firmen verlangen. Es gehe nicht darum, sie für etwas haften zu lassen, für das sie nicht verantwortlich seien. Und das Gesetz solle nur gelten für größere Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten.



Nach Angaben des Entwicklungsministeriums ist keine große Industrienation so intensiv in internationale Lieferketten eingebunden wie Deutschland. Besonders abhängig von importierten Vorleistungen seien in Deutschland die Textilindustrie (63 Prozent ausländischer Wertschöpfung), die Elektronik (45 Prozent) und die chemische und pharmazeutische Industrie (39 Prozent).
Sind deutsche Unternehmen für Missstände verantwortlich?

Die Bundesregierung setzt aktuell noch darauf, dass sich Unternehmen freiwillig entlang der Lieferkette an die Einhaltung der Menschenrechte und an Umweltstandards halten. Aber: Im Koalitionsvertrag von 2018 verpflichtete sie sich dazu, ein Lieferkettengesetz zu beschließen, sofern Firmen bestimmte Standards nicht einhalten.


Und danach sieht es teilweise aus: Bei einer Befragung von rund 2.250 Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten meldeten nur 455 Firmen gültige Antworten zurück. Es habe 91 "Erfüller" gegeben, die die Standards einhielten, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller. "Die Erfüller-Quote liegt bei 22 Prozent. Bei der ersten Befragung lag sie bei 18 Prozent." Der Prozess sei damit "kläglich gescheitert".

https://www.gmx.net/magazine/wirtsch...ehmen-34885498

Die Wirtschaft liegt am Boden, die Kurzarbeit ist hoch, die Pleitewelle rollt an, die Arbeitslosigkeit steigt und die SPD hat nichts Besseres zu tun, als die Bürger in Deutschland mit Steuern und Abgaben und den finanziellen Folgen von Gesetzen weiter zu belasten und die verbliebenen Firmen in den Ruin zu treiben.

Wie sollen die Firmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Produkte oder Rohstoffe aus dem Ausland abnehmen, bei der gegen eine der oben genannten Punkte verstossen wurde?

Schlechte Nachricht: Das aller grösste Problem hat das Elektroauto. Zwischen 15 und 33% der "Lithiumakkus" besteht aus Kobalt. Die Nachfrage wird stetig grösser. Ein zunehmend rendables Geschäft. Der grösste Kobaltlieferant der Welt ist Kongo. Und auch stellt sich der weltweit grösste Anteil von Kinderarbeit. https://www.aktiv-gegen-kinderarbeit...bbau-im-kongo/

Möchte Tesla seine Superfabrik in Brandenburg noch bauen, wenn die Haftung für Kinderarbeit im Kongo übernommen werden muss?

Zitat:

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Die Unternehmen dürften nicht als "Ersatzpolizei" für die Einhaltung von Recht und Gesetz in den Produktionsländern herhalten. "Wenn der Staat die Verantwortung ausschließlich bei den Unternehmen ablädt, ist das keine konstruktive Lösung."

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Das ist bein Netz-DG doch auch so. Funktioniert nach dem selben Prinzip. Nur da ist es einfacher, da wird der witschaftliche Nutzen gegen den wirtschaftlichen Schaden abgewogen. Und im Zweifel der Kommentar/Beitrag gelöscht. Bei den Zulieferern ist es schwieriger. Da kann man nicht sagen, im Zweifel nicht kaufen. Wenn es keine alternativen zum kongolesischen Kobalt (Kobold?) gibt, dann besteht der geringste wirtschaftliche Schaden in der Verlagerung der Produktionsstätte, weg aus Deutschland.

Sind die Händler auch noch Haftbar für die Produkte die sie verkaufen? Nichtwissen schützt vor Strafe nicht. Wenn nun die Produktion z.B. nach Frankreich verlegt wird, muss dann der deutsche Elektroauto-Händler für die Kinderarbeit im Kongo haften?

Diese SPD, was für ein dämlicher Laden! Zur Erinnerung: es waren die SPD und die Grünen, die die Hartz IV-Gesetzgebung zu verantworten haben. Der Regelsatz für Lebensmittel wurde auf Basis der Aldi-Preise erhoben. Das heißt, SPD und Grüne haben damals sehr wohl die nun in ihren Augen viel zu niedrigen Preise akzeptiert. Warum hat man nicht Edeka als Referenz ausgesucht? Will man nun ernsthaft an der Preisschraube drehen, muss auch der Hartz IV-Satz deutlich angehoben werden. Milliardenmehrkosten für den Steuerzahler sind die Folge.

Zitat:

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Zitat von Realist59

Diese SPD, was für ein dämlicher Laden! Zur Erinnerung: es waren die SPD und die Grünen, die die Hartz IV-Gesetzgebung zu verantworten haben. Der Regelsatz für Lebensmittel wurde auf Basis der Aldi-Preise erhoben. Das heißt, SPD und Grüne haben damals sehr wohl die nun in ihren Augen viel zu niedrigen Preise akzeptiert. Warum hat man nicht Edeka als Referenz ausgesucht? Will man nun ernsthaft an der Preisschraube drehen, muss auch der Hartz IV-Satz deutlich angehoben werden. Milliardenmehrkosten für den Steuerzahler sind die Folge.

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Das ist das Schöne am Sozialismus, dass er nicht irgendwelchen Gegebenheiten folgt und nicht an irgendeine Logik gebunden ist. Er handelt frei nach dem Motto: Die Partei, die Partei hat immer Recht. Wenn also die Lebensmittel teurer werden, bleibt der Hartz IV-Satz, wie er ist und es wird die Parole ausgegeben: Der Hartz IV Empfänger muss nicht jeden Tag Fleisch essen! (..."Muss nicht jeden Tag Fleisch essen", gehört mittlerweile ja schon zu einer SPD-Parole und ich in mir nicht sicher, ob nicht auch die Esken, die zum Schuhekauf der Edelsneaker extra in die USA flog und ihren Kauf begeistert ins Netz stellte, diese Parole schon im Munde führte).

Letzlich folgt die SPD wie auch andere sozialistische Parteien nur ihren Parolen. In der DDR hatte dies zur Folge, dass die bösen kapitalistischen Immobilienbesitzer mit Auflagen überschüttet wurden. Sie hatten hohe Kosten für die Immobilien und wurden gezwungen, Wohnungen zu festgelegten Preisen zu vermieten. Die Mieter wurden zugewiesen. Diese konnten gleichzeitig vom Vermieter Renovierungen und Instandhaltungen verlangen und der Vermieter mußte diesen Wünschen nachkommen. Letzlich verschenkten die Immobilienbesitzer die Häuser dem Staat, weil sie sie nicht mehr halten konnten und in den Ruin trieben.

Und nun will die SPD den Unternehmen Auflagen machen, die diese nicht erfüllen können. Auf jeden Fall aber werden diese Auflagen - die Rechtsunsicherheit wird zum Erfüllungsgehilfen der SPD - dafür sorgen, dass die Preise, die der Endverbraucher zahlen muss, steigen. Es müssen Zertifikate gekauft werden, manches wird verboten, es folgen direkte Eingriffe des Staates. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Es wird konkreter. So fürchtet die Firma Dallmayer zum Beispiel um ihre Existenz, sollte dieses Gesetz kommen.


Lieferkettengesetz: Ausschuss aus dem Hause Müller

Von Volker Seitz

Entwicklungsminister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil geben mal wieder vor, etwas vordergründig Gutes zu wollen. Sie erkennen aber nicht, dass sie wahrscheinlich im Ergebnis das Gegenteil erreichen werden. Die Zielsetzung des so genannten Lieferkettengesetzes „Kinderarbeit, Dumping-Löhne und unmenschliche Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern“ einzudämmen, wird sicher von den meisten Bürgern geteilt, doch der Weg ist problematisch.

Sicher können und sollen deutsche Unternehmen ihren Einfluss auf die Produktionsbedingungen in Entwicklungsländern geltend machen. Eine gesetzliche Sorgfaltspflicht dürfte viele Unternehmer aber überfordern. Es wird in der Praxis kaum gelingen nachzuweisen, unter welchen Bedingungen ein Produkt hergestellt wurde. Auf jeden Fall bedeutet der Nachweis einen enormen bürokratischen Aufwand. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer meint, der Plan sei „schlicht nicht praktikabel. … Mit so einem Gesetz für alle Unternehmen stehe ich ja schon mit beiden Beinen im Gefängnis. Dieser Unfug ist so groß, dass er so nicht kommen wird.“

Auch der Afrika-Verein kritisiert: „Unternehmen einer umfassenden Haftungspflicht auszusetzen, ohne die Menschenrechtslage vor Ort effektiv nachprüfen zu können, ist rechtlich sehr fragwürdig. Daher plädiert der Afrika-Verein für einen Mix aus staatlichen Maßnahmen – zur Befähigung lokaler Akteure und Kontrolle existierender Regelungen, auch auf UN-Ebene – und freiwilligen privatwirtschaftlichen Maßnahmen. Für den effektiven Schutz von Mensch und Umwelt, und gleichzeitig für weitere, sichere und nachhaltige Investitionen in afrikanischen Partnerländern“.

Wieder einmal hat Minister Müller eine Idee, die er politisch gut verkaufen kann, deren Umsetzung per Gesetz aber höchst problematisch und nicht praktikabel ist. Sie kann sogar dazu führen, dass deutsche Unternehmen viele Produkte nicht mehr in Entwicklungsländern einkaufen.
Kein Kaffee mehr aus Afrika?

Durch die Politik des CSU-Entwicklungsministers Gerd Müller sieht z.B. die Firma Dallmayr ihr wirtschaftliches Engagement in Äthiopien bedroht. Die Bürokratie, die mit einer Zertifizierung fair gehandelten Kaffees verbunden sei, könne nur in hoch industrialisierten Ländern wie Vietnam oder Brasilien bewältigt werden. Im rückständigen und extrem kleinteiligen Äthiopien sei das praktisch unmöglich. So gut gemeint Müllers Pläne auch seien und so sehr sie seine Absichten unterstütze – „sie wären der Tod für den afrikanischen Kaffee“, sagt die Mitinhaberin Marianne Wille.

Dallmayr importiert seit nun bald 60 Jahren den qualitativ besonders hochwertigen Hochlandkaffee aus Äthiopien – zuletzt von rund 1.600 Kleinbauern für 70 Millionen Dollar pro Jahr. Seit rund 20 Jahren engagiert sich das Familienunternehmen hier auch für soziale Projekte. Aktuell baut das Unternehmen gemeinsam mit der Stiftung „Menschen für Menschen“ und unterstützt vom Freistaat Bayern eine Schule auf. Und um den jungen Leuten, die dort ausgebildet werden, hinterher Arbeit zu geben, ist außerdem geplant, eine Kaffee-Kooperative zu gründen – ohne geschäftliche Bedingungen oder gar Preisdiktate, wie Wille betont. (Vgl. Augsburger Allgemeine vom 19.04.2019)

Es macht nicht immer Sinn, unsere Vorstellungen durchsetzen zu wollen. Vielen Kritikern fehlen genaue Kenntnisse der Lebenswirklichkeit vor Ort. Werden etwa Avocados aus Südafrika nach Europa exportiert, schreiben deutsche Medien, wie z.B. DIE ZEIT am 13. Oktober 2016, dass eine umweltschonende Küche auf eine Frucht wie die Avocado verzichten müsse, weil sie zu weit gereist sei und zu viel Wasser verbrauche. Kritisiert wird eine große Farm in der südafrikanischen Provinz Limpopo. Nur nebenbei wird erwähnt, dass auf der Farm 10.000 Mitarbeiter beschäftigt werden. Eine Schule für die Kinder der Beschäftigten, eine Krankenstation mit einem Krankenwagen steht zur Verfügung. Unerwähnt bleibt, dass die Arbeitslosigkeit in Südafrika bei ca. 40 Prozent liegt. Keinen Job zu haben, ist auch dort das Hauptrisiko für Armut. Wer Armut bekämpfen will, muss Arbeit schaffen.

„Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.“ (Kurt Tucholsky)



Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Drei Nachauflagen folgten 2019 und 2020. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.

https://www.achgut.com/artikel/liefe..._hause_mueller

Heil von der SPD ist nicht das, was man sich davon verspricht.