EnBW: Staatshilfen für Staatsfirma? Der Fall VNG bringt Habeck in Erklärungsnot
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EnBW vs. Bund
Staatshilfen für Staatsfirma? Der Fall VNG bringt Habeck in Erklärungsnot
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Wer muss für die Mehrkosten des Gas-Lieferstopps aufkommen? Die EnBW-Tochter VNG beantragt nun Staatshilfen vom Bund, dabei gehört der Energie-Konzern zu großen Teilen dem Land Baden-Württemberg und strich jüngst noch satte Gewinne ein – und erhöhte zuletzt noch die Dividende.
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Die Nachfolgegesellschaft der
Gazprom Germania, die unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht, streitet mit Baden-Württemberg landeseigenen Energiekonzern
EnBW, wer die Kosten für das Gas übernehmen muss, das als teurer Ersatz für die ausbleibenden Lieferungen aus Russland eingekauft wird.
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Inzwischen beharken sich die Parteien schon vor Gericht. Der Gasriese VNG, ein Tochterunternehmen der EnBW, verlangt von seinem Vorlieferanten weiterhin mit billigem Erdgas beliefert zu werden. Vorlieferant aber ist das Unternehmen „Securing Energy for Europe“ (SEFE), unter diesem Namen firmiert inzwischen die
Gazprom Germania, die vom Bund als Treuhänder geführt wird. Ausgeübt wird die Treuhänderschaft durch die Bundesnetzagentur in Bonn, die zum Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums gehört.
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Nach der Drosselung und dem anschließenden vollständigen Stopp russischer Gaslieferungen war die SEFE als wichtigster Direkt-Importeur gezwungen, Ersatzgas am Markt zu beschaffen, um seine Kunden weiterhin beliefern zu können. Dafür war die SEFE von der Bundesregierung und der Förderbank KfW bereits mit milliardenschweren Finanzhilfen ausgestattet worden.
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Die EnBW-Tochter VNG behauptet jedoch, von der SEFE nicht mehr wie vereinbart beliefert worden zu sein. Zumindest zeitweise, zur Zeit der historisch höchsten Gaspreise im August, habe die vom Bund verwaltete SEFE die Kosten der Ersatzgas-Beschaffung nicht mehr übernommen, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre.
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Der Konflikt erscheint politisch ebenso verworren wie heikel: Mit der VNG-Mutter EnBW und der vom Bund verwalteten SEFE streiten sich im Grunde zwei staatliche Unternehmen über Staatshilfen. Als politisch Verantwortlicher steht hinter der landeseigenen EnBW der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Ihm gegenüber steht als politisch Verantwortlicher der SEFE-Treuhänderschaft sein Parteifreund und Wirtschaftsminister Robert Habeck.
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Offen äußern will sich derzeit niemand. Ein Sprecher von Habecks Ministerium bestätigte am Freitag lediglich den Eingang des VNG-Antrags auf Staatshilfen. „Wir sind in Gesprächen, um das Unternehmen zu stabilisieren“, sagte er. Auch das baden-württembergische Finanzministerium wollte den Antrag nicht näher kommentieren. Habecks Sprecher betonte, dass alle Unternehmen, die Hilfe vom Staat beantragen, „immer auch einen Eigenbeitrag liefern“ müssen.
Im Fall von VNG wäre das mittelbar das Land Baden-Württemberg, das Mehrheitseigentümer des Mutterkonzerns EnBW ist.
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das Land Baden-Württemberg hat als Eigentümer von EnBW noch bis vor wenigen Wochen von den Gewinnen des Konzerns profitiert. Erst im Mai dieses Jahres, als der Ukrainekrieg bereits ausgebrochen war, erhöhte EnBW die Dividende für seine Eigentümer um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt schüttete der Konzern fast 300 Millionen Euro an seine Aktionäre aus, ein großer Teil floss ans Land Baden-Württemberg.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus2...te-Klemme.html
