Parkausweis zwölf Mal teurer BW-Städte planen teils deutliche Gebührenerhöhungen beim Anwohnerparken

Parkausweis zwölf Mal teurer
BW-Städte planen teils deutliche Gebührenerhöhungen beim Anwohnerparken

Lange durfte ein Anwohnerparkausweis nur maximal 30,70 Euro pro Jahr kosten - doch die Obergrenze ist gefallen. Einige Städte in Baden-Württemberg planen bereits Erhöhungen.
Parkausweise für Anwohnerinnen und Anwohner könnten in Baden-Württemberg deutlich teurer werden - denn zahlreiche Städte im Land planen derzeit, die Gebühren anzuheben. In Freiburg soll sich die Gebühr nach Angaben der Stadt beispielsweise verzwölffachen. Dann würde ein Parkausweis für ein Auto im Durchschnitt 360 Euro pro Jahr kosten - aktuell kostet er 30 Euro. Auch die Größe des Fahrzeugs soll bei den Gebühren eine Rolle spielen. So sind Rabatte angedacht, beispielsweise für Kleinwagen oder Autofahrer mit Behinderung oder Pflegegrad.

Tübingen plant ebenfalls eine Verteuerung in dieser Höhe: Laut Stadtverwaltung will Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eine Gebühr von 360 Euro pro Jahr beantragen. Derzeit kostet ein Anwohnerparkausweis in der Unistadt ebenfalls 30 Euro im Jahr.

Karlsruhe und Ulm wollen die Gebühren ebenfalls zügig anheben. In Ulm stehe eine Größenordnung von 300 Euro pro Jahr im Raum, so eine Sprecherin. In Karlsruhe haben Grüne und Linke im Gemeinderat bereits Anträge auf Anpassung der Bewohnerparkausweisgebühren gestellt, erklärte die Stadtverwaltung. Konstanz will dagegen abwarten, bis das Land die Verordnung verabschiedet hat.
FDP kritisiert die geplanten Erhöhungen als unsozial

Der FDP-Verkehrsexperte Christian Jung erklärte: "Ich halte die massive Erhöhung der Kosten von Anwohnerparkausweisen nach dem Motto 'Von 30 Euro pro Jahr auf 30 Euro pro Monat' auch aus sozialen Gründen für sehr problematisch." Grüne und Teile der SPD in den Universitätsstädten müssten sich die Frage gefallen lassen, "ob dort nur noch sehr gut situierte Menschen und Familien leben sollen und Geringverdiener bei der ohnehin schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt von dort verdrängt werden", so Jung.

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Anwohnerparken: Gesetzesänderung macht Gebührenerhöhung möglich

Die Preiserhöhung beim Bewohnerparken wird durch eine Gesetzesänderung ermöglicht, die im Sommer vergangenen Jahres auf Bundesebene in Kraft getreten ist. Die Bundesregierung kippte dabei ein Limit für die Kosten von Anwohnerparkausweisen. Zuvor galt eine Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr. Künftig können die Bundesländer eigenständig die Gebührensätze festlegen - oder das an die Kommunen delegieren.

In Baden-Württemberg muss dafür noch die entsprechende Verordnung des Landes angepasst werden. Die neue Version solle noch vor der Sommerpause des Landtags in Kraft treten, teilte das Verkehrsministerium in Stuttgart mit. "Das Bewohnerparken ist (...) bislang nicht geeignet, einen echten Anreiz zum Umstieg auf Klima und Umwelt schonende Alternativen zu bieten", so das Ministerium. Man begrüße die Möglichkeit der Gebührenerhöhung.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-...arken-100.html

Wohlgemerkt, ein Anwohnerparkausweis garantiert noch keinen Parkplatz, denn wenn die Plätze belegt sind, hat der Anwohner eben Pech gehabt. Ein Anwohnerparkausweis schafft nur die Möglichkeit, einen freien Platz zu belegen, sofern eben einer da ist. Oft genug schaut der Anwohner in die Röhre und findet keinen Stellplatz.

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Wofür braucht es die höheren Einnahmen?

Für Ulm erklärte eine Sprecherin der Stadt: „Als „Hausnummer“ steht eine Größenordnung von 300 Euro im Zuge des Parkraummanagements auf Fachebene im Raum, aber das Thema wird im Gemeinderat entschieden und wir sind überzeugt, dass wir über die konkrete Höhe noch intensiv diskutieren werden.“ Zur Einordnung: Heute kosten die rund 2000 Parkausweise jeweils 30,70 Euro pro Jahr.

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Die Einnahmen werden nach Angaben der Sprecherin nicht zweckgebunden verwendet, sondern gehen in den allgemeinen Haushalt der Stadt. „Da in den kommenden Jahren neben dem Bildungsbereich große Investitionen insbesondere in den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs anstehen und hierfür allgemein erhöhte Einnahmen erforderlich sind, halten wir eine direkte Zuordnung für nicht erforderlich.“

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Freiburg will Größe des Fahrzeugs einrechnen

In Freiburg, wo die Verzwölffachung geplant ist, soll bei der individuellen Festlegung der Gebühren auch noch die Größe des jeweiligen Fahrzeugs berücksichtigt werden. Menschen, die Sozialhilfe oder andere Leistungen empfangen, sowie Menschen mit Behinderung sollen weniger zahlen müssen.

Das Geld, das zusätzlich eingenommen wird, soll nach Angaben der Stadt in die Umsetzung weiterer Klimaschutzmaßnahmen und in energetische Maßnahmen fließen. Zuletzt lagen die Einnahmen der Stadt aus dem Anwohnerparken bei 365 000 Euro pro Jahr. Mit der Erhöhung könnten es dann knapp 4,4 Millionen Euro werden.

Die Scherzkekse. Hartz IV-Empfänger können sich auf Dauer, sofern sie über keinen Hintergrund verfügen, der sie befähigt, im schicken tiefergelegten Nobelfahrzeug ihre Sozialhilfe abzuholen (keine Überspitzung, sondern oft geschilderter Alltag in der Republik, der sogar schon zu zwangsläufigen Überprüfungen führte, wem die Autos gehören, was als Besitzer meist den Onkel in der Türkei ergab), kein Auto leisten und für das Auto schon gar keinen Parkplatz, der 20 Prozent ihres Bedarfssatzes für Lebensmittel im Monat kostet.

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Kaum Widerspruch

Das Landesverkehrsministerium sieht die Erhöhungspläne mit Wohlwollen. „Das Bewohnerparken ist (...) bislang nicht geeignet, einen echten Anreiz zum Umstieg auf Klima und Umwelt schonende Alternativen zu bieten“, erklärte ein Sprecher. „Das soll sich nun ändern.“

Auch aus Sicht der Umweltschutzorganisation BUND sind höhere Anwohnerparkgebühren längst überfällig. Wer ein Haus in der Stadt kaufe, müsse für einen Tiefgaragenstellplatz schnell mal mehrere Zehntausend Euro zahlen, sagte die Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch. „Es kann nicht sein, dass wir unsere Straßen den Anwohnern fast kostenlos zur Verfügung stellen.“ Die Hoffnung sei, dass es durch höhere Kosten unattraktiver werde, in der Stadt ein eigenes Auto zu besitzen - „das halten wir auf jeden Fall für gut“.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/i...527aebbba.html