Demonstrationen al Gusto verboten oder erlaubt

In diesen neuen "Corona"-Zeiten ist alles möglich. Das, was sich gegen Juden oder Kapitalisten äußert, ist erlaubt, was sich gegen Staatsmaßnahmen richtet, bleibt verboten.

Polizei setzt Demonstrationsverbot durch

Berliner Polizeikräfte haben am Sonntag eine nicht genehmigte Versammlung von Gegnern der Coronamaßnahmen aufgelöst. Stattfinden darf dagegen eine andere Demo gegen »Mietenwahnsinn«.

...Mehrere für das Wochenende in Berlin geplante Kundgebungen waren zuvor gerichtlich verboten worden. Zur Begründung hieß es, dass Verstöße gegen »infektionsschutzrechtliche Hygienevorschriften« zu befürchten seien. Diese Annahme rechtfertigten negative Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der sogenannten Querdenker-Szene.

Genehmigt wurde indes eine angemeldete Demonstration des Bündnisses gegen Verdrängung und »Mietenwahnsinn«. Sie sollte am Mittag im Zentrum stattfinden und richtet sich gegen den gekippten Berliner Mietendeckel.

https://www.spiegel.de/panorama/coro...8-182b53ef4865

Wenn die Politiker und ihre untergeordneten Staatsorgane so weiter machen, werden aus den genehmigten Demonstrationen noch offizielle Staatsaufmärsche und aus den nicht genehmigten Demonstrationen hetzerische Agitationen und Umsturzversuche.