EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens
Ab und zu kommt man dem großen Zahlmeister der EU auch mal politisch entgegen:
EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens
Der Rundfunkbeitrag darf auch weiterhin erhoben werden. Er ist keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstößt nicht gegen EU-Recht, urteilten die Richter am EuGH.
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem EU-Recht vereinbar. Das haben die Richter am Europäischen Gerichtshof entschieden. In dem Verfahren ging es um den 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag, der pro Wohnung erhoben wird und nicht mehr wie die zuvor erhobene Gebühr an ein Empfangsgerät wie einen Fernseher gebunden ist. Pro Monat sind derzeit 17,50 Euro zu zahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte den Beitrag Mitte Juli im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt.
Das Landgericht Tübingen hatte dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Auslegung vorgelegt. Dabei vertrat es die Ansicht, die Abgabe pro Haushalt stelle eine wesentliche Umgestaltung des Einzugssystems dar und hätte der EU-Kommission deshalb mitgeteilt werden müssen. Zudem habe das Beitragsaufkommen seitdem deutlich zugenommen. Außerdem befanden die Tübinger Richter, den Rundfunkanbietern werde eine staatliche Beihilfe gewährt, weil sie säumige Zahlungen selbst eintreiben dürften – und nicht ordentliche Gerichte anrufen müssten.
Gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags gibt es in Deutschland seit Jahren heftigen Widerstand. Er soll sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen abhängig werden. Gegner lehnen den Beitrag aus verschiedenen Gründen ab. Einige aus Prinzip, andere finden, sie würden zu stark zur Kasse gebeten. Wer etwa allein lebt, zahlt mehr als jemand, der Mitglied einer Wohngemeinschaft ist.
Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen.
https://www.zeit.de/kultur/film/2018...-fuer-rechtens
Dennoch sind diese 8 Milliarden Euro Peanuts, wenn man statliche Ausgaben einmal dagegenstellt.
... bestätigt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller derlei hohe Summen. Der CSU-Politiker rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus.
https://www.nzz.ch/meinung/kommentar...ema-ld.1316333
AW: EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens
Was für eine Überraschung . . !
AW: EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens
Zitat:
Er soll sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen abhängig werden.
Wie bitte? Dann verfehlt der Beitrag seinen Sinn, denn politisch abhängig sind die Sender schon lange. Die Altparteien bestimmen seit Jahr und Tag was gesagt werden darf und was nicht.
