Klima-Paket der Bundesregierung: Benzin-Schock: Spritpreis dürfte in wenigen Monaten massiv steigen - auf über zwei Euro

Tja, dann heißt es wohl für viele, die Arbeit zu verlieren oder die Miete nicht mehr zahlen zu können. Aber ach Wunder, viele werden trotzdem überleben, noch. Die werden dafür aber weniger konsumieren und dann machen wieder mehr Geschäfte pleite und dadurch Unternehmen und Lieferbetriebe und und und.....

Benzin-Schock: Spritpreis dürfte in wenigen Monaten massiv steigen - auf über zwei Euro

Die Große Koalition hat 2019 das Klimapaket als großen Wurf verkauft. Doch das Gesetz könnte Autofahrer teuer zu stehen kommen - schon nächstes Jahr.

Berlin - Bisher besticht der Wahlkampf zum nächsten Bundestag* durch gähnende Langeweile und der Angst der Kanzlerkandidaten vor dem Fettnäpfchen. Das gilt besonders für den Klimaschutz. Fast alle Parteien sind sich einig, dass etwas passieren muss, um den Klimawandel zu verlangsamen. Geht es allerdings darum, den Deutschen die unangenehmen Folgen dieser Wahrheit näher zu bringen, stößt man schnell auf eine Wand des Schweigens.


Klima-Ziele: Die Folgen werden aktiv verschwiegen

Unisono versprechen die Parteien einen bequemen Weg zur Klimaneutralität, über Solaranlagen auf dem Dach (Annalena Baerbock, Die Grünen*), bessere und höhere Ziele beim Ökostromausbau (Olaf Scholz, SPD*) oder „beschleunigte Verfahren“ (Armin Laschet, CDU*).


Doch ganz so stressfrei wird es wohl nicht - im Gegenteil. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte der Preis für Benzin künftig um 70 Cent je Liter steigen, berichtet das Handelsblatt. Grundlage dieser Berechnungen ist ein von der Regierung bestelltes Gutachten. Eine Expertengruppe berechnete die Emissionsentwicklungen der nächsten Jahre für Verkehr, Bau und Industrie. Dieser Projektionsbericht des Umweltbundesamtes lässt vor allem im Verkehrssektor die Alarmglocken schrillen. Den Berechnungen zufolge wird der Verkehrssektor allein in diesem Jahr seine Ziele um sieben Millionen Tonnen CO2 verfehlen, 2022 sogar um 20 Millionen. Und auch das ist erst der Anfang.


Klima-Ziele: Strafzahlungen werden nicht mehr akzeptiert

Sollte die künftige Bundesregierung diese Schätzungen im März nächsten Jahres bestätigen, hat der dann amtierende Bundesverkehrsminister* drei Monate Zeit, konkrete Maßnahmen zur Lösung des Problems vorzuschlagen. Laut Klimaschutzgesetz wird dann ein Expertenrat für Klimafragen prüfen, ob das Sofortprogramm des Ministers ausreicht.


Wohin das führen kann, lässt sich am Bausektor beobachten. Hier wurde das Klimaziel im vergangenen Jahr um zwei Millionen Tonnen verfehlt. Seither streiten Expertenrat und Minister über die richtigen Maßnahmen. Der Expertenrat lehnte dabei eine Strafzahlung von über 5,8 Milliarden Euro ab. Die selbstgesteckten Jahresziele müssten „unter allen denkbaren Umständen sichergestellt sein“. Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe werden nicht mehr akzeptiert.

Klima-Ziele: Statt 25 bald 250 Euro je Tonne CO2?

Diese Auseinandersetzung lässt sich leicht auf den Verkehrssektor übertragen. Schließlich werden hier die Emissionen bislang über eine Art modernen Ablasshandel ausgeglichen. So zahlt der Autofahrer seit 2021 im Schnitt sieben bis acht Cent mehr pro Liter, um den CO2-Preis von 25 Euro je Tonne auszugleichen. Bis 2025 soll dieser Preis laut Handelsblatt auf 55 Euro steigen. Geht es nach den Grünen, soll der Preis je Tonne sogar auf 60 Euro innerhalb der nächsten beiden Jahre ansteigen.



Betrachtet man die Zahlen aus dem Projektionsbericht des Umweltbundesamtes genauer, wird klar, dass die Klimaziele mit den bisherigen Maßnahmen nicht eingehalten werden können. Dem Bericht zufolge sorgt selbst ein CO2-Preis von 125 Euro je Tonne nur für knapp acht Millionen Tonnen weniger Emissionen im Jahr. Laut einer Studie der Boston Consulting Group für den Bundesverband der Deutschen Industrie müsse der Preis sogar auf 250 Euro je Tonne steigen, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.
Klima-Ziele: „Breiter Maßnahmenstrauß“ nötig

Ob die bisher beschlossenen Anreize helfen, starke Preissprünge zu verhindern, ist fraglich. Laut eines Prognos-Experten könne selbst ein Verkaufsstop von Verbrennern nur „rund zehn Millionen Tonnen pro Jahr“ einsparen. Und das bei einem Gesamt-Ausstoß von geschätzten 100 Millionen Tonnen im Jahr, nur durch Pkw. Selbst mit weiteren Maßnahmen wie Tempolimits oder Kerosin-Steuer ließen sich die Klima-Ziele nicht erreichen. Das einzige, schnellwirkende Instrument sei eine höhere CO2-Abgabe.


Doch wie stark muss der Preis steigen, um die Klima-Vorgaben zu erreichen? Berechnungen des DIW zufolge sinkt das Verkehrsaufkommen um sieben Prozent, wenn der Benzinpreis um zehn Prozent erhöht wird. Um die Emissionen allerdings soweit zu senken, dass die Klimaziele erreicht werden, muss der Liter Benzin um mindestens 40 Cent teurer werden. DIW-Expertin Claudia Kemfert empfiehlt trotzdem einen „breiten Maßnahmenstrauß“, um den Wandel verträglich zu gestalten.

Klima-Experte: „Hohe Preise sind angemessene Motivation“

Dazu gehört neben steigenden Preisen auch die Mobilitätswende. Laut Franz Loogen, Experte der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, gehöre dazu, Schienenwege und Fahrradnetze auszubauen und veränderte Fahrzeugproduktionen auf den Weg zu bringen. Der Schlüssel zur Klima-Rettung liege „in den Nutzungsgewohnheiten der Menschen“. Und diese hätten sich während der Corona-Pandemie nachhaltig verändert. Mehr Menschen stiegen vom Pkw aufs Fahrrad um oder könnten gleich ganz von zu Hause aus arbeiten. Ein „angemessen hoher CO2-Preis“ sei dabei „eine wichtige Motivation“.

https://www.merkur.de/wirtschaft/ben...-90959140.html

Damit werden sich die Arbeitnehmer Deutschland nicht mehr leisten können, ihre Arbeitgeber oft auch nicht mehr.

Seit Jahrzehnten immer die gleiche Parole, dass nur höhere Preise ein Umdenken auslösen kann. Die Politiker projizieren ihr eigenes verschwenderisches Verhalten auf die Bevölkerung. Doch der Normalbürger verschwendet keine Energie. Nicht wenige sozial schwächere sitzen in kalten Wohnungen, weil sie sich das heizen nicht mehr leisten können. Die Grenzen der Belastbarkeit sind schon lange erreicht. Das erinnert an Rumänien unter Ceausescu.