Merkel stellt der Türkei mehr Geld in Aussicht

SPD-Genossin Esken stellte unlängst klar, dass sie Steuersenkungen für eine Gefahr hielte. Womöglich behält sie, solange Merkel Deutschland im Ausland vertritt, Recht.

Merkel stellt der Türkei mehr Geld in Aussicht

Die deutsche Bundeskanzlerin will die Türkei bei der Versorgung von Migranten stärker unterstützen. Unterdessen hat der türkische Präsident Erdogan kritisiert, dass das Geld nicht direkt an die Regierung fließt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Istanbul gesagt, sie könne sich sehr gut vorstellen, dass die EU der Türkei über die bereits zugesagten Hilfen von sechs Milliarden Euro weitere Mittel zur Verfügung stellt. Denn für die syrischen Flüchtlinge werde es auf absehbare Zeit keine Rückkehrmöglichkeit geben. In diesem Sinne habe sie auch mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen, sagte Merkel in einer Pressekonferenz nach einer fast dreistündigen Unterredung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Erdogan kritisierte abermals, dass die EU-Gelder nicht in den türkischen Staatshaushalt fließen, sondern über Nichtregierungsorganisationen an die Flüchtlinge. Die Türkei aber habe für die Flüchtlinge bereits 40 Milliarden Dollar ausgegeben. Erdogan zufolge lebten derzeit 400.000 Syrer in einem Korridor von 30 Kilometern vor der Grenze zur Türkei in Zelten. Der türkische Rote Halbmond habe begonnen, behelfsmäßige Häuser für sie zu errichten.


Deutschland sei bereit, etwas zu tun, damit die Flüchtlinge, die in der syrischen Provinz Idlib in Zelten leben, in festen Behausungen untergebracht werden könnten, sagte Merkel. Erdogan beklagte abermals die fehlende internationale Unterstützung für die „Sicherheitszone“, die die türkische Armee im vergangenen Oktober in Nordsyrien geschaffen hat. Dabei könne dort für rückkehrende Flüchtlinge eine Stadt gebaut werden.


Auch zu Libyen äußerten sich Merkel und Erdogan. Die Kanzlerin sagte, sie hoffe, dass der Militärrat, der bei der Berliner Libyen-Konferenz vereinbart wurde und sich aus Vertretern der beiden Konfliktparteien zusammensetzen wird, rasch zusammentrete, so dass die Waffenruhe in einen Waffenstillstand überführt werden kann.

Scharf kritisierte Erdogan den libyschen General Chalifa Haftar. Dieser habe weder ein Abkommen für eine Waffenruhe noch das 55-Punkte-Abkommen unterzeichnet. Stattdessen setzte er seine Angriffe fort. Die Türkei halte daher daran fest, als Hilfe für Ministerpräsident Fajez Sarradsch türkische Soldaten nach Libyen zu entsenden. Laut Merkel ist die Intensität der Kämpfe in Libyen seit dem vergangenen Sonntag deutlich zurückgegangen.

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Deutschland sei bereit, etwas zu tun, meint nichts anderes, als dass Deutschland Geld an die Türkei überweist.

Das Geld anderer läßt sich am leichtesten verschleudern. Merkel hat davon keinen einzigen Cent erarbeitet.

Zitat:

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Erdogan kritisierte abermals, dass die EU-Gelder nicht in den türkischen Staatshaushalt fließen, sondern über Nichtregierungsorganisationen an die Flüchtlinge. Die Türkei aber habe für die Flüchtlinge bereits 40 Milliarden Dollar ausgegeben.

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Und darum geht es. Erdogan will an das Geld um in Syrien und Libyen Krieg zu führen. Erdogan trägt große Schuld am Chaos und am Krieg in der Region. Merkel ist mal wieder kleinlaut zu allen Zusagen bereit. 6 Milliarden Euro EU-Gelder und zusätzlich zig Milliarden aus Deutschland ist mehr als ausreichend. Immerhin ist die Türkei als islamischer Staat alleine schon aufgrund islamischer Brüderlichkeit verpflichtet den syrischen Muslimen zu helfen. Gelder der - in den Augen der Muslime - Ungläubigen dürften hier gar nicht angenommen werden. Außerdem ist die Türkei laut Erdogan eine Weltmacht. Und Weltmächte haben es nicht nötig andere Länder um Geld anzugehen. Merkels Antwort hätte lauten müssen, dass Deutschland alle kriminellen und langzeitarbeitslosen Türken ausweist.

Zitat:

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Merkels Antwort hätte lauten müssen, dass Deutschland alle kriminellen und langzeitarbeitslosen Türken ausweist.

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Eine solche Antwort wäre keine Antwort Merkels gewesen.