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Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.
Das Jahr 2011 war auch ein Jahr der Fehlleistungen vieler Politiker. Guttenberg, Wulff oder Döhring haben gezeigt, dass sie sich außerhalb des Rechtsstaates wähnen, dass Gesetze für sie nicht gelten. Allerdings sind sie nicht die einzigen Politiker, die auf negative Weise von sich reden machten. Die Politik ist ein Sumpf, ein Hort der Korruption. Hier können Verfehlungen einzelner Politiker aufgelistet werden auch als Gedächtnisstütze für Taten früherer Jahre.
2011: Karl Theodor zu Guttenberg (CSU), Verteidigungsminister, fälschte seine Doktorarbeit
2011: Patrick Döring (FDP), Generalsekretär, Verkehrsunfall mit Fahrerflucht
2011: Christian Wulff (CDU) , Bundespräsident, Schmiergeldzahlungen, als Kredit deklariert, von Unternehmer erhalten
2011: Holger Rupprecht (SPD), Bildungsminister in Brandenburg, fährt kostenlos 18 Tage lang ein Auto der Luxusklasse zur Probe
2011: Reiner Speer (SPD), Innenminister in Brandenburg, zahlt jahrelang keinen Unterhalt für sein Kind. Gezahlt hat das Sozialamt
2011: Michael Braun (CDU), Justizsenator in Berlin agierte als Notar in juristischer Grauzone
2002: Wolfgang Fürniß (CDU), Wirtschaftsminister in Brandenburg, bekam einen Millionenkredit aus Arabien ohne dies anzugeben, darüber hinaus war sein in den USA erworbener Professorentitel in Deutschland ungültig
2000: Martin Bangemann (FDP), war als EU-Kommissar für den Kommunikationsbereich zuständig. In dieser Funktion arbeitete er zu Gunsten der Wirtschaft und wechselte nach entsprechender Leistung als "Berater" zum spanischen Unternehmen Telefonica.
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2002: Cem Özdemir (Die Grünen), MdB, günstige Privatkredite und eine Bonusmeilenaffäre
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1998: Helmut Kohl (CDU), ehemaliger Bundeskanzler, verschwieg die Herkunft von Spendengeldern (CDU-Spendenaffäre) in Höhe von bis zu 2 Mio. DM. Im Rahmen von Presseveröffentlichungen zum Insolvenzverfahren von KirchMedia ab 2002 wurde bekannt, dass Kohl zu den Politikern zählte, die Leo Kirch durch umstrittene Beraterverträge an sein Unternehmen gebunden hatte. Kohl hatte nach seiner Kanzlerschaft drei Jahre lang jeweils 600.000 DM erhalten.
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Otto Graf Lambsdorf hatte schon während seiner Bundestagszugehörigkeit 120 Beraterverträge, obwohl er das erst nach seiner Ministertätigkeit hätte haben düfen.
Einen Prozess hat es deswegen nie gegeben.
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Karl Heinz Filbinger, Ministerpräsident Baden-Württembergs von 1966-1978, trat zurück als bekannt wurde, dass er als NSDAP-Mitglied Marinerichter war und 4 Todesurteile fällte.
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Otto Wiesheu (CSU), bayerischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie verursachte am 29. Oktober 1983 auf der Autobahn München-Nürnberg unter Alkoholeinfluss (1,75 Promille) einen schweren Verkehrsunfall, bei dem er den 67-jährigen Rentner Josef Rubinfeld tötete und dessen 41-jährigen Begleiter schwer verletzte. Nachdem der Bayerische Landtag daraufhin Wiesheus aufgehoben hatte, wurde er in erster Instanz vom Amtsgericht München im Oktober 1984 zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten ohne Bewährung verurteilt. In zweiter Instanz verurteilte ihn das Landgericht München I 1985 rechtskräftig wegen grob fahrlässiger Tötung zu 12 Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zu einer Geldstrafe von 20.000 DM.
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Karl Wienand (SPD), Habgier trieb ihn schon vor 25 Jahren in dubiose Geschäfte. Habgier brachte ihn auf die Anklagebank: Karl Wienand, 67, ehemaliger Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Vertrauter Herbert Wehners und Helmut Schmidts, wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, um einen Judaslohn „für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt zu haben, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet war“.
Der „Geheimdienst der fremden Macht“, das war Mielkes Ministerium für Staatssicherheit, sein Mittelsmann der 62jährige Oberstleutnant a. D. Alfred Völkel, Deckname „Krüger“. In zahllosen Gesprächen, bei einer Vielzahl von konspirativen Treffs in vielen Ländern Europas soll Wienand (Stasi-Deckname: „Streit“), von 1970 bis 1974 die Vorstellungen und Einschätzungen der Bundesregierung zur Deutschland- und Ostpolitik, Interna aus den Parteien und staatlichen Stellen an die DDR verraten haben. Der Prozeß gegen Wienand und Völkel soll noch in diesem Jahr vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf stattfinden.
Nachdem er 1974 aus dem Bundestag ausgeschieden war, so ermittelte der Generalbundesanwalt, soll Wie-nand dann weitere 15 Jahre lang seinem Partner Völkel Berichte aus Kabinettssitzungen, Ansichten und Einschätzungen prominenter Bonner Politiker vorwiegend über die Deutschland- und Ostpolitik geliefert haben. Besonders über die Flügelkämpfe in der SPD wollten die DDR-Politiker Einzelheiten wissen.
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Hey,der Thread ist gut.
:7ejab:
Mehr davon.
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Rita Süssmuth (CDU), ehemalige Bundestagspräsidentin. 1991 wurde bekannt, dass der Mann der damaligen Bundestagspräsidentin deren Dienstfahrzeug auch privat benutzt hatte. Ihr Sprecher erklärte, das sei rechtlich nicht zu beanstanden. 1996 kam ans Licht, dass Süssmuth mit der Flugbereitschaft auffällig oft in die Schweiz geflogen war, wo ihre Tochter lebte.
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Eugen Gerstenmaier, (CDU), ehemaliger Bundestagspräsident. Am 23. Januar 1969 legte Gerstenmaier das Amt als Bundestagspräsident nieder, nachdem er wegen der Inanspruchnahme von Wiedergutmachungsleistungen in öffentliche Kritik geraten war. Zwar standen ihm Besoldungsnachzahlungen aus einer Hochschullehrertätigkeit rechtlich zu, die ihm die Nationalsozialisten verwehrt hatten. Doch die Höhe der Summe erregte Anstoß. Auch wurden in der Öffentlichkeit Anschuldigungen erhoben, er habe auf die Gesetzgebung der siebten Novelle des Wiedergutmachungsgesetzes von 1965 zu seinen Gunsten Einfluss genommen, die mit der Formulierung „Personen, denen nach der Habilitation die Lehrbefugnis nicht erteilt worden ist“ ergänzt worden war. Dies führte in der Presse zu heftiger Kritik.
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Sächsische CDU, eine Intrige gegen Heinz Eggert,den damaligen Innenminister Sachsens. Am 19. Juni 1995 ließ er sich auf eigenen Wunsch beurlauben, nachdem männliche Mitarbeiter Vorwürfe wegen erhoben hatten. Eggert wies alle Vorwürfe zurück, beantragte eine Untersuchung und erstattete später selbst Anzeige, die aber von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt wurde, da kein begründeter Anfangsverdacht vorlag. Er konnte jedoch nicht verhindern, dass dieser Vorfall ein großes Medienecho fand und Gerüchte über eine angebliche Bisexualität verbreitet wurden.
Schließlich trat Eggert am 10. Juli 1995 als Innenminister zurück, legte seine Parteiämter nieder, behielt aber sein Mandat im Landtag.Aus der CDU wurden auch Stimmen laut, gegen Eggert sei aus den eigenen Reihen eine gezielte Kampagne inszeniert worden, um den Seiteneinsteiger ins politische Abseits zu befördern. Im August 1995 erklärte Kurt Biedenkopf vor der CDU-Landtagsfraktion, Eggert sei „Opfer einer infamen Intrige ehemaliger Mitarbeiter“ gewesen. Eggert selbst hält es für eine ursprünglich persönliche Aktion, die politisch genutzt wurde.
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Gerhard Schröder, Gazprom und die deutsche Außenpolitik
Von Stefan Steinberg
21. April 2006
aus dem Englischen (14. April 2005)
In Deutschland ist eine Kontroverse über die Verbindungen des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder zum russischen Energieriesen Gazprom ausgebrochen.
Im September letzten Jahres, nur zehn Tage vor den Neuwahlen zum Bundestag, traf Schröder den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin. Die zwei Männer waren anwesend, als ein Vertrag im Wert von sechs Milliarden Dollar zwischen dem russischen Gasmonopolisten Gazprom und dem deutschen Unternehmen E.ON und BASF unterzeichnet und damit der Bau einer direkten Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland durch die Ostsee besiegelt wurde.
Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die deutsche Regierung kurz vor Schröders Rücktritt vom Kanzleramt eine Bürgschaft in Höhe von einer Milliarde Euro für Gazprom und einen Teilabschnitt der Ostseepipeline gegenüber zwei deutschen Banken übernommen hat. Falls Gazprom nicht in der Lage sein sollte, den Kredit zurückzuzahlen, würde der deutsche Staat einen Großteil der Schulden des russischen Konzerns übernehmen. Gazprom hat jüngst erklärt, das Unternehmen werde das Angebot nicht in Anspruch nehmen.
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Zitat:
Zitat von
murktimon
Gerhard Schröder, Gazprom und die deutsche Außenpolitik
In Deutschland ist eine Kontroverse über die Verbindungen des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder zum russischen Energieriesen Gazprom ausgebrochen.
Schröders heutiger Job bei Gazprom ist eine Anerkennung für die geleisteten Dienste als Kanzler
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Clement wird Mr. Zeitarbeit
Ex-Kanzler Schröder hat bei Gasprom angeheuert, sein ehemaliger Wirtschaftsminister Clement bei Adecco, dem Weltmarktführer für Zeitarbeit. Im stern.de-Interview spricht Clement über seinen neuen Job - und erinnert sich entnervt an die Berliner Politikmaschine.
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Wolfgang Clement wird sich gerade grinsend die Hände reiben, hat er doch bewiesen wie man als angeblicher Sozialdemokrat von den Arbeitgebern kaufen lässt und als Lobbyist die Gesetze durchwinkt wo man später seine Brötchen verdient. Das waren alles mal "normale" Arbeitsplätze bevor es "neue" Arbeitsplätze bei der Zeitarbeit wurden.
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Ex-Superminister Clement feiert Hartz-IV-Erfolg
Als Superminister legte Wolfgang Clement die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen. Fünf Jahre nach den "Hartz-IV-Reformen" spricht er von einem großen Erfolg, da die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken sei. Nun warnt Clement davor, die Reform zu verwässern – und die Regelsätze zu erhöhen.
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Vor dem Hintergrund, dass Clement als ehemaliger Superminister maßgeblich an der aktuellen Misere der Zeitarbeit mitgewirkt hat und er nach der Abwahl von Rot-Grün fast nahtlos zum Lobbyisten für Adecco wurde, liegen die Absichten klar auf der Hand. Er möchte die aktuell schwache Position der Zeitarbeit nutzen, um für seinen Auftraggeber Adecco den lästigen Wettbewerb vom Hals zu halten.
Es lohnt sich ein Rückblick ins Jahr 2002 unter der Rot-Grünen Koalition. Damals sollten Personalserviceagenturen als staatliche Zeitarbeitgeber massenhaft Arbeitslose in Arbeit bringen. Die Arbeitsämter lehnten das Himmelfahrtskommando dankend ab,....
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Zitat:
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Seatrout
2002: Cem Özdemir (Die Grünen), MdB, günstige Privatkredite und eine Bonusmeilenaffäre
Hunzinger-Affäre
Özdemir erhielt Darlehen und PR-Honorar
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von dem umstrittenen Lobbyisten Moritz Hunzinger ein Darlehen in fünfstelliger Höhe erhalten. Auch für seine Teilnahme an einer PR-Veranstaltung bekam der Schwabe Geld von Hunzinger. Özdemir war Mitte der Neunziger finanziell in die Bredouille geraten, weil er offenbar über seine Verhältnisse gelebt hatte.
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Zitat:
Zitat von
Realist59
Schröders heutiger Job bei Gazprom ist eine Anerkennung für die geleisteten Dienste als Kanzler
Das ist ja das Problem,die erlaubte Käuflichkeit von öhm Volksvertretern.
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Was haben ex Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), ex Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU), ex Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), ex Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), ex Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sowie ex Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gemeinsam?
Alle nutzten widerrechtlich ihre Dienstfahrzeuge auch im Urlaub! Dieses alles mit 100%iger Selbstverständlichkeit, denn schliesslich hat der Steuerzahler diesen Luxus als Gegenleistung für gute Politik zu finanzieren! Der Gipfel: Ex Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ließ sich ihren Dienstwagen, einen S-Klasse-Mercedes, Modell 420 CDI (kleiner gehts natürlich nicht!!!), quer durch Europa an ihren Urlaubsort von ihrem Chauffeur bringen. Dort ließ sie sich das Fahrzeug auch noch klauen!!!
Ex Arbeitsminister Olaf Scholz ist zudem demnächst ein Fall für Nürnberg 2.0, treibt er doch die Umvolkung Hamburgs momentan gegen den Willen der deutschen Bevölkerung auf Kosten des Steuerzahlers mit großen Schritten voran.
All diese Verbrecher, die das Geld des Volkes mehr oder weniger sinnlos verplemperten, sollten dafür finanziell persönlich zur Rechenschaft gezogen werden! Zudem sollten sie, wenn sie noch politisch aktiv sind, aus Pietätsgründen aus der Politik verbannt werden, denn wer sich anmaßt, selbige für Millionen zu machen, der muss auch eine weisse Weste haben und darf nicht für sich persönlich, wie es uns gerade der Herr BuPrä vormacht, Kapital aus seinen Ämtern schlagen! Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht mehr! Und deshalb haben diese Leute auch zu gehen, denn die Glaubwürdigkeit ist dahin!
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Rudolf Scharping (SPD), ehemaliger Verteidigungsminister stolperte vor der Bundestagswahl 2002 gleich zweimal! Zu Buche stehen die Mallorca Affäre und die Hunzinger Affäre.
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Franz Josef Strauss, (CSU). Strauss war wohl der skandalträchtigste deutsche Politiker. 1961 erhielten Strauss und die CSU 10 Millionen US-Dollar Schmiergeld vom US-Amerikanischen Flugzeughersteller Lockheed. Damit wurde der Kauf von 916 Starfighter-Flugzeugen "begleitet". Strauss war damals Verteidigungsminister und behauptete, dass diese Schmiergelder nie geflossen seien und alles eine Kampagne des politischen Gegners gewesen ist. Bewiesen wurde letztendlich nichts, da alle Unterlagen bereits 1962 vernichtet wurden und alles lediglich auf Behauptungen des Lockheed-Lobbyisten Ernest F. Hauser basierte. Das etwas an den Behauptungen dran war geht alleine daraus hervor, dass der Ehemann der damaligen niederländischen Königin Prinz Bernhard 1,1 Millionen Dollar bekam. Aber auch in Japan, Italien und den USA selbst sind große Beträge an Schmiergeldern geflossen um den Starfighter zu verkaufen. Warum also sollte ausgerechnet Straus kein Geld genommen haben?
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Franz Josef Strauss, (CSU), 1962 veranlasste er Aktionen gegen die Redaktion des Magazins "Spiegel" nachdem ein kritischer Artikel über die Kampffähigkeit der Bundeswehr erschienen war. Strauss als Verteidigungsminister sah sich wohl persönlich angegriffen und handelte am Justizminister vorbei, der nicht in Kenntnis gesetzt worden war. Nach anfänglichem leugnen trat Strauss auch auf Druck des Koalitionspartners FDP zurück. Die "Spiegelaffäre" wurde von der Öffentlichkeit als Angriff auf die Pressefreiheit wahrgenommen und diente wohl tatsächlich vor allem dazu ein unliebsames Presseerzeugnis mundtot zu machen. Vor allem Strauss hatte Rachegedanken, da der Spiegel zuvor über eine Empfehlung von ihm an seinen US-Amts-Kollegen Gates berichtet hatte, wonach er den Auftrag für den geplanten Bau von über 5000 Wohnungen für die US-Armee an einen befreundeten Unternehmer gehen lassen wollte. Nach dem Spiegel-Bericht kam dieser Deal nicht mehr zustande.
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Franz Josef Strauss, (CSU), Der HS 30-Skandal - 50 Millionen Mark an Provisionen und Schmiergeldern sollen geflossen sein für den Bau dieses Schützenpanzers. Dabei gab es noch nicht einmal einen Prototypen, sondern nur ein Holzmodell, mit dem sich Strauß und Kanzler Adenauer fotografieren ließen.
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Franz Josef Strauss, (CSU). Als CSU-Parteivorsitzender versuchte er Konkurrenten mit unsauberen Methoden auszuschalten. Ein Fall: Der bayerische Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte Bayerns in Bonn, Franz Heubl, versuchte Ende der 60er, Anfang der 70er sich als liberaler Gegenspieler Strauß' zu profilieren. Strauß verdächtigte Heubl, seit 1970 stellvertretender CSU-Chef, schließlich, er wolle ihn vom Parteivorsitz verdrängen.Vor dem CSU-Parteitag im Juni 1976 gab Strauß ein Dossier in Auftrag, mit dem er Heubl diskreditieren wollte. Strauß schloss für diesen Parteitag nicht aus, dass Heubl bei der Wahl zum Parteivorsitzenden gegen ihn kandidieren würde.
In dem 41 Seiten starken, mit Briefen und Zeitungsausschnitten angereicherten Dossier wurden Heubl unter anderem "bodenlose Faulheit", politischer Opportunismus, "krankhaftes Misstrauen" und Kontakte zu einem Geheimdienstmitarbeiter der CSSR unterstellt.
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Franz Josef Strauss (CSU), In seiner Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident war Strauß, ein begeisterter Pilot, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Airbus GmbH. Mitte der achtziger Jahre kam der europäische Flugzeugbauer aber in arge Absatzprobleme, es gelang dem Konsortium nicht, das in vielen Ländern bestehende Monopol des US-Konkurrenten Boeing zu brechen.Deswegen lanciert Strauß den Lobbyisten Karlheinz Schreiber, der Airbus Zugang zum nordamerikanischen Markt verschaffen soll. Der gebürtige Bayer Schreiber verfügt nicht nur über einen kanadischen Pass, sondern auch über beste Beziehungen bis hinauf zum damaligen kanadischen Premier Brian Mulroney.
In der Tat gelingt es Airbus 1985, 34 Flugzeuge an die kanadischen Gesellschaften Air Canada, Wardair und Canadian Airlines zu verkaufen, womit das Überleben gesichert ist.
Der Geschäftsabschluss ist aber nicht nur Schreiber zu verdanken. Der Augsburger Steuerfahnder Winfried Kindler fertigt 1999 eine Aktennotiz an, in der er Franz Josef Strauß eine maßgebliche Beteiligung an dem Geschäft zuspricht.
Anrüchig wird der Deal dadurch, dass Airbus für dieses Geschäft millionenschwere Provisionen an Schreibers Liechtenstein Briefkastenfirma IAL überweist.
Anfang Oktober 1988, wenige Tage nach Strauß' Tod, überweist wiederum die IAL die erste Provisionsrate auf das Konto PO-18.679.7 mit dem Decknamen "Master" beim Schweizer Bankverein.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist davon überzeugt, dass "Master" für Franz Josef Strauß stand. Schreiber unterstützt das, indem er 2002 aussagt: "Franz Josef Strauß war 'Master'. Ich hatte diesen Namen mit unseren Leuten abgestimmt, weil es sich ja um die CSU, wenn Sie so wollen, deren Vorsitzenden Franz Josef Strauß handelte, der der Meister war."
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Uwe Barschel, (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Im Oktober 1987 wurde Barschel tot in einem Hotel in Genf aufgefunden. Einige Wochen vorher war er als Ministerpräsident zurückgetreten als bekannt wurde, dass er hinter einer Kampagne gegen seinen Herausforderer Björn Engholm stecken sollte. Bis heute sind die tatsächlichen Ereignisse nicht völlig aufgeklärt. Später kam heraus, dass der Mitarbeiter von Barschel, Reiner Pfeiffer, der für diese Kampagne zuständig war selbst an Barschel herangetreten war um sich für diese Arbeit zu empfehlen. Barschel ließ ihn gewähren. Jahre später kam heraus, dass Pfeiffer von der SPD bezahlt wurde und möglich ist es, dass Barschel Opfer eines Komplotts wurde, welches SPD, Pfeiffer und Spiegel gemeinsam ausgeheckt hatten um Engholm ins Amt zu hieven. Mysteriös ist auch der Anteil am Geschehen, welches die DDR hatte. Möglicherweise wurde Barschel nach Genf gelockt um ihn dann auszuschalten. Die DDR hatte den Obduktionsbericht von Barschels Leiche zuerst auf dem Schreibtisch noch bevor bundesdeutsche Stellen Infos bekamen. In der Folgezeit wurde viel und heftig spekuliert, wer hinter dem Tod des Politikers steht. Auffallend ist aber, dass alles getan wurde um die Aufklärung zu behindern. Erst im letzten Jahr sollten DNA-Abgleiche gemacht werden aber die Beweisstücke sind abhanden gekommen. Das Buch des mit den Ermittlungen beauftragten Lübecker Staatsanwaltes Heinrich Wille, in dem er eine Mordthese stützt, durfte nicht erscheinen. Ein toxikologisches Gutachten von Hans Brandenberger aus Zürich belegt ebenfalls den Mordverdacht.
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Heinrich Scholl (SPD), Ex-Bürgermeister von Ludwigsfelde, ist nach dem Mord an seiner Ehefrau Brigitte verhaftet worden. Gegen den 68-Jährigen wurde am Mittwoch Haftbefehl erlassen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam der Nachrichtenagentur dpa sagte.Parallel dazu durchsuchten Ermittler das Haus des Paares in Ludwigsfelde. Die Leiche der 67-jährigen war am 30. Dezember in einem Wald bei Ludwigsfelde gefunden worden. Sie wurde Opfer eines Gewaltverbrechens. Die Behörden teilten nicht mit, ob und wie sich der Tatverdächtige dazu äußert.Brigitte Scholl, die mit ihrem Auto und ihrem Hund unterwegs gewesen war, war am 30. Dezember in einem an die Stadt im Landkreis Teltow-Fläming angrenzenden Waldgebiet gefunden worden. Der Wald liegt unweit von Scholls Wohnhaus in Ludwigsfelde, wo sie auch einen Kosmetiksalon betrieb.Scholl betrieb in Ludwigsfelde einen Kosmetiksalon und engagierte sich in sozialen Projekten. Ihr Mann war von 1990 bis 2008 Bürgermeister.
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Bewährungsstrafe für Ex-Minister Schelter
Der ehemalige Brandenburger Justizminister Kurt Schelter ist zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
Das Potsdamer Landgericht sprach den CDU-Politiker am Montag des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der falschen eidesstattlichen Erklärung schuldig.
Der 65-Jährige, der 2002 als Brandenburger Justizminister zurückgetreten war, soll zu Unrecht Übergangsgeld und Ruhestandsgehalt kassiert haben.
Über 150.000 Euro Gesamtschaden
Drei Monate der Strafe gelten laut Gericht als bereits vollstreckt. Den entstandenen Gesamtschaden bezifferten die Richter auf 151.702 Euro.
"Der Angeklagte hat vorsätzlich gehandelt", sagte die Vorsitzende Richterin.Sie sprach von einem "permanenten Verschleiern". Schelter hatte zuvor ein Geständnis abgelegt, das sich strafmildernd auswirkte.
Die Verteidigung hatte auf eine Strafe von neun Monaten auf Bewährung plädiert. Ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird, stand am Montag noch nicht fest.
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Dirk Niebel, FDP, Entwicklungshilfeminister
Er kaufte privat einen Teppich in Afghanistan und ließ ihn per Dienstflugzeug auf Kosten des Steuerzahlers nach Deutschland bringen. Hier umging er auch noch den Zoll
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Zitat:
Zitat von
Realist59
Dirk Niebel, FDP, Entwicklungshilfeminister
Er kaufte privat einen Teppich in Afghanistan und ließ ihn per Dienstflugzeug auf Kosten des Steuerzahlers nach Deutschland bringen. Hier umging er auch noch den Zoll
Ganz groß hervorzuheben!!!
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Kaum sind die "Piraten" auf der politischen Bühne, schon geht es los mit den Betrügereien
Zitat:
Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der
Piraten auf Bundesebene, hat Ärger mit der Arbeitsagentur. Der erwerbslose Schauspieler und Regisseur lebt im Wesentlichen von Hartz IV. Er hat im Zuge seines noch nicht so alten politischen Ehrenamtes eine ganze Menge Einladungen zu Talkshows bekommen – und die wurden teils üppig honoriert.Nun fordert die Bundesagentur ihren Anteil, das Honorar mindert nämlich die Sozialleistung. Allein für seinen Auftritt bei Markus Lanz im ZDF hat Ponader 500 Euro erhalten. Zur Meldung des Honorars ist er eigentlich verpflichtet. Hat er aber offenbar nicht gemacht.
http://www.welt.de/politik/deutschla...t-Stuetze.html
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Dann darf ich auch mal, Fari sei Dank. Obwohl Wulff möglicherweise mal eben wieder vorbeirutscht....
Zitat:
Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht
Wulff zahlte 10.000 Euro Preisgeld auf Privatkonto ein
24.06.2012, 13:32 Uhr24.06.2012, 13:32 Uhr Julia Spurzem Als Bundespräsident soll Christian Wulff gegen ein ungeschriebenes Gesetz verstoßen und Geld für eine Auszeichnung durch den Zentralrat der Juden in die eigene Tasche gesteckt haben, statt zu spenden.
Von irgendwas muß man sein Häusle und sein Weible und sein Vergnügle ja finanzieren!
http://www.abendblatt.de/politik/deu...konto-ein.html
bzw. hier im Forum unter:
http://open-speech.com/threads/62845...rivatkonto-ein