„Unerträgliche Zustände“: Volksbank wirft Flüchtlinge aus Mietwohnung
Die Gemeinde Westerheim ist seit Wochen auf intensiver Suche nach Wohnraum für elf geflüchtete Menschen. Die Bemühungen blieben erfolglos. Jetzt sollen die sieben Männer und eine bald fünfköpfige Familie in Wohncontainern eine vorläufige Bleibe finden. Hintergrund: Die Volksbank Laichinger Alb hat einige der Flüchtlinge aus der Wohnung über der Bank geworfen.
Die mobilen Raumsysteme sollen auf der grünen Wiese im Einmündungsbereich Goethestraße und Zimmerhaldenweg aufgestellt werden. Für diese Lösung hat sich der Westerheimer Gemeinderat in der Sitzung am Dienstagabend mehrheitlich ausgesprochen – bei acht Ja-Stimmen und den Gegenstimmen von Pius Kneer, Robert Baumeister, Markus Kässer, Thomas Meffle und der Enthaltung von Hermann W. Tappe.
Der Grund für die Suche nach neuen Unterkünften: Die geflüchteten Menschen müssen ihre bisherigen Wohnungen in der Hohenstadter Straße 15 und Wiesensteiger Straße 14/1 verlassen, die bisherigen Mietverhältnisse mit der Gemeinde Westerheim wurden gekündigt.
Für die Anschlussunterbringung von insgesamt 34 geflüchteten Menschen ist die Gemeinde Westerheim verpflichtet, die in fünf gemeindeeigenen beziehungsweise von der Gemeinde angemieteten Wohnungen untergebracht sind. Eine Familie und ein Asylbewerber konnten selbst Wohnungen finden, das heißt, sie sind persönlich Mieter. Doch nun wurden die Mietverhältnisse in zwei Wohnungen gekündigt, in der Hohenstadter Straße 15 und der Wiesensteiger Straße 14/1, was Bürgermeister Hartmut Walz und die Gemeindeverwaltung zum Handeln zwang.
„Wir sind seit geraumer Zeit auf der Suche nach Wohnraum. Aufrufe und persönliche Gespräche blieben erfolglos“, erklärte Walz. Auch die geflüchteten Menschen hätten keinen Wohnraum gefunden. „Damit wir unserer Unterbringungspflicht nachkommen, müssen wir eine Übergangslösung schaffen“, betonte Walz. Wohnmodule sollen auf dem freien Platz an der Goethestraße aufgebaut werden – direkt neben dem evangelischen Gemeindehaus.
„Unsachgemäßer Umgang“
Hauptamtsleiterin Lydia Köpf schilderte Westerheims Räten und fünf Zuhörern den Sachverhalt und insbesondere die Gründe, die zu den Kündigungen der Mietsverhältnisse geführt hätten:
Das Gebäude in der Hohenstadter Straße 15, in dem bislang eine Familie mit zwei und bald drei Kindern sowie eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern lebten, sei in einem baulich sehr schlechten Zustand und müsse dringend saniert werden. Außerdem möchten die Eigentümer das Haus anderweitig nutzen.
Was die angemietete Wohnung in der Wiesensteiger Straße 14/1 oberhalb der Volksbank angeht, so sagte Lydia Köpf:
„Der Umgang mit der Wohnung durch die Männer gestaltet sich als schwierig.“ Gespräche mit den Männern, der Volksbank, dem Helferkreis und auch der Gemeinde hätten nicht gefruchtet. Die Volksbank als Eigentümerin der Wohnung werfe den Menschen „unsachgemäßen Umgang“ vor. Die Bank sehe „unerträgliche Zustände, unbefolgte Bitten und Reklamationen sowie eine Gefahrenquelle für das Bankgeschäft“, so die Gemeindeverwaltung in ihren Ausführungen.
Um eine befristete Übergangslösung für die Dauer von bis zu fünf Jahren zu schaffen, hat die Gemeindeverwaltung drei Angebote für mobile Raumsysteme eingeholt, die auf dem gemeindeeigenen Grundstück an der Goethestraße unweit der Albhalle und des Hauses für Kinder errichtet werden sollen. Das preisgünstigste Angebot von neun Raummodulen hat die Firma Jakob Eberhardt GmbH und Co. KG aus Blaubeuren zu einem
Preis von 105131 Euro eingereicht.
Der Kauf der Wohncontainer soll über das Haushaltsjahr 2019 finanziert werden. Auch die Option der Miete der Raummodule sei berücksichtigt worden, so Kämmerer Winfried Baumeister. Doch da würden 155623 Euro an Kosten anfallen, so dass ein Kauf die wirtschaftlichere Lösung darstelle. Jeweils bei den Gegenstimmen der Räte Kneer, Baumeister, Kässer und Meffle sowie der Enthaltung von Tappe sprachen sich die Räte nach einer längerer Diskussion für den Kauf der Wohncontainer und für das Aufstellen für fünf Jahr an der Goethestraße mehrheitlich aus. Die Fundamentarbeiten soll der Bauhof ausführen.
Kämmerer Baumeister ließ das Gremium noch wissen, dass die Gemeinde für die Unterbringung der elf Menschen Gegenleistungen von Land und Bund von 1404 Euro im Monat oder 16 846 Euro im Jahr erwarten dürfe, so dass die Gemeinde auf fünf Jahre gerechnet jährlich 4178 Euro beisteuern müsse. Hartmut Walz und Lydia Köpf informierten noch, dass die alleinerziehende Mutter mit ihren zwei Kindern aus der Hohenstadter Straße inzwischen in einer gemeindeeigenen Wohnung in der Eichstraße untergebracht sei. Die Trennung der beiden Familien sei ratsam gewesen. Walz bedankte sich noch bei der Volksbank, da sie vor zwei Jahren zu schwieriger Zeit die Wohnung im guten Glauben sofort der Gemeinde und den Geflüchteten zur Verfügung stellte. Schön wäre es, wenn er jetzt mit Wohnungsangeboten überrannt werde, dann könne man auf die Container verzichten.
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