Rechtsbrüche durch Kirchenasyl nehmen zu
https://www.berliner-zeitung.de/poli...nasyl-29000402
Ist ja schön, dass das der Staatssekretär des Innenministeriums mal anspricht...dann sollte die Politik auch mal entsprechend handeln...
Zitat:
„Das Kirchenasyl hebelt europäische rechtsstaatliche Verfahren zunehmend aus, indem Kirchen viele Menschen vor der Abschiebung aus Deutschland schützen, die beispielsweise in den Niederlanden oder Spanien Asyl beantragen müssen”
Wer illegal eingereisten Personen Kirchenasyl gewährt, der entzieht sie einer gerichtlichen Anordnung - der Abschiebung oder dem Ausreisebescheid...
Hier wird Asylanten noch dabei geholfen, gegen das Asylgesetz zu verstoßen !
Das ist ein offener Rechtsbruch - hier wird vorsätzlich gegen das Dubliner Abkommen verstoßen, und damit ist das Beihilfe zum Asylbetrug !
Politik und Rechtsstaat sollten diesen Pfarrern und Pastören mal klarmachen, dass sie damit Straftaten begehen, und rechtlich belangt werden können !
Am besten sollte man eine bundesweite Razzia in allen Kirchen durchführen...die ganzen illegalen "Flüchtlinge" abschieben und alle Kirchendiener, die denen Asyl gewährt haben, ihrer Kirchenämter entheben...
AW: Rechtsbrüche durch Kirchenasyl nehmen zu
Das Paradoxe daran ist ja, dass es rechtlich gesehen kein Kirchenasyl gibt. Die Kirchen stehen nicht über dem Gesetz!
