Corona-Soforthilfe „Rücklagen und Erspartes sind auch einzusetzen“

Sofort und unbürokratisch....

Corona-Soforthilfe

„Rücklagen und Erspartes sind auch einzusetzen“

Seit dem vergangenen Mittwochabend können Solo-Selbstständige und kleine Firmen die Soforthilfen des Landes abrufen. Rund 88.200 Anträge sind bei den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern schon eingegangen. Allerdings sollten nur Betroffene einen Antrag stellen, die in finanzielle Nöte geraten.

Stuttgart/Ludwigsburg. Das Interesse an der einmaligen finanziellen Unterstützung ist riesig: Seit Mittwoch sind laut baden-württembergischem Wirtschaftsministerium bis gestern Nachmittag (15 Uhr) etwa 88.200 Anträge eingegangen. Damit hat sich die Zahl der Anträge gegenüber dem Vortag nahezu verdoppelt. Das Soforthilfeprogramm soll in einem ersten Schritt jenen Firmen und Solo-Selbstständigen helfen, die innerhalb weniger Tage insolvent gehen würden. Laut Ministerium gehe es nicht darum, Betrieben ihre durch Corona bedingten Umsatzeinbußen auszugleichen, sondern dass existenziell bedrohte Betriebe offene Rechnungen weiterbezahlen oder Mieten weiter überweisen können. „Nicht alle Branchen und Betriebe sind gleichermaßen in Not“, heißt es weiter.


Als Förderung gibt es bis zu 9000 Euro für Solo-Selbstständige, Freiberufler, Künstler und Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten, bis zu 15.000Euro für Betriebe bis zu zehn Mitarbeitern und bis 30.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten.


Für die Antragsteller geht aus dem siebenseitigen Formular jedoch nicht klar hervor, wann jemand Antragsberechtigter ist und in welchem Umfang zunächst eigenes Geld eingesetzt werden soll. Erst in den Erläuterungen unter den am häufigsten gestellten Fragen und Antworten auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums ist der Hinweis zu finden, dass auch Eigenmittel verwendet werden sollen. Noch deutlicher ist dies auf der Homepage der Handwerkskammer Region Stuttgart dargestellt, die einen sehr umfassenden Frage-und-Antworten-Katalog bietet: „Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen.“ Und um den Liquiditätsengpass für drei Monate ermitteln zu können, hat die Kammer sogar eine Berechnungshilfe (auf Excelbasis) für die Betriebskosten hinterlegt.


An Ehrlichkeit der Antragsteller appelliert


Es gehe um eine Soforthilfe „für Bedürftige“, betont Stefan Maier, betriebswirtschaftlicher Berater beim Unternehmerservice der Handwerkskammer, der wie etwa 60 weitere Kollegen die eingehenden Anträge prüft und dann an die L-Bank weiterleitet. Deshalb müssten Betroffene zunächst auch auf „Rücklagen und Erspartes zurückgreifen“. Da sei schon die Ehrlichkeit der Antragsteller gefragt, so sein Appell. Denn wie viel jemand auf dem Bankkonto, dem Festgeldkonto oder als Kassenbestand hat, könnten die Berater nicht nachprüfen. Unternehmer seien Leute, „die mit Zahlen umgehen können“. Daher könne man von ihnen erwarten, dass sie darlegen können, wie hoch für die nächsten drei Monate ihr Ausgabenteil, ihre Fixkosten sind, wenn kein Umsatz mehr reinkomme. Plus die monatlichen Lebenshaltungskosten für drei Monate. Das macht dann den Liquiditätsengpass aus.


Sind keine weiteren eigenen Barmittel vorhanden, kann ein Zuschuss beantragt werden. Hat aber jemand 50.000 oder gar 100.000 Euro auf der hohen Kante, sollte schon auch das Ersparte herangezogen werden.



Bei der Höhe der Eigenmittel stelle sich das natürlich „bei einem Solo-Selbstständigen anders dar als bei einem Betrieb mit 25 Mitarbeitern“, so Maier. Es gehe dabei nicht um Eigenmittel, die längerfristig angelegt sind wie Aktienpakete, Lebensversicherungen oder Altersvorsorge.
Zugleich verweist er darauf, dass die Angaben im Antrag unter Eides statt abgegeben werden müssen, somit könnten Falschaussagen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Maier: „Die Antragsteller müssen die Unterlagen aufbewahren. Es könnte ja sein, dass das Finanzamt beim Jahresabschluss die Sache prüft.“ Wichtig sei, so Maier, dass die Anträge sorgfältig und plausibel ausgefüllt werden. Darauf hat gestern auch Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nochmals hingewiesen.

In der Begründung nur ein, zwei Sätze reinzuschreiben, dass es wegen der Coronakrise beispielsweise Produktionsausfälle oder Umsatzeinbußen gab, ohne dies genau zu beziffern, das sei zu wenig. Der Liquiditätsengpass soll schon ausführlich begründet werden, damit „die Angaben schlüssig“ sind. Die Antragsteller sollten sich schon „ein bis zwei Stunden Zeit für das Ausfüllen nehmen“, so Maier, somit seien weniger Rückfragen nötig und es gehe schneller. Jeder eingehende Antrag werde bearbeitet.


Internet: Das Antragsformular sowie Fragen und Antworten sind zu finden beim Wirtschaftsministerium unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/soforthilfe-corona/ sowie weitere Fragen und Antworten bei der Handwerkskammer www.hwk-stuttgart.de unter der Rubrik „Soforthilfe für Handwerksbetriebe beantragen“.


https://www.lkz.de/lokales/landkreis...id,587704.html

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Es gibt kein einheitliches, bundesweites Verfahren, welch ein Versagen:

Kretschmann für einheitliche Corona-Hilfe für Selbstständige

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) drängt darauf, Solo-Selbstständigen in der Corona-Krise schnell zu helfen. Am besten sei eine gemeinsame Linie von Bund und Ländern, forderte er am Sonntag via Facebook. "Wir haben viele besorgte Rückmeldungen zu den Soforthilfen bekommen, die ich sehr ernst nehme", schrieb Kretschmann. Es müsse geklärt werden, ob und inwiefern die Privatvermögen der Antragssteller berücksichtigt werden müssten.

Im Südwesten kann die Soforthilfe seit Mittwochabend beantragt werden. Bis Samstag waren bereits mehr als 100 000 Anträge eingegangen. Auch viel Kritik und Enttäuschung hatte es gegeben, weil das Privatvermögen ein Maßstab zur Hilfeleistung ist - Hilfe gibt es nur, wenn nichts auf dem Konto ist. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte daraufhin am Samstag angekündigt, noch am Wochenende nachzubessern: "Ziel ist es, privates Vermögen der Antragsteller so weit wie möglich zu schonen", sagte sie.

https://www.sueddeutsche.de/wirtscha...0329-99-512525