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Beschädigte Autos in Lauffen: Flüchtling hätte ausreisen müssen

Lauffen am Neckar Auch die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags war bereits abschlägig beschieden worden. Der Mentor des 21-jährigen Flüchtlings, der in Lauffen randalierte, sieht aber keinen Zusammenhang zur Tat.

<figure class="thumb thumb-align thumb-align-right"> https://static1.heilbronnerstimme.de...lEg_XDoDvJ.jpg <figcaption class="thumb-caption"> Der Innenraum der Fahrzeuge soll vor Regen geschützt werden, so der Gedanke der Anwohner. Denn niemand von ihnen wusste, wann die Halter des Autos zurückkommen.

</figcaption> </figure> Bereits Anfang des Jahres 2017 ist der Asylantrag des 21-jährigen Gambiers, der am Montag in Lauffen mit einem Zerstörungs-Streifzug für Aufsehen gesorgt und mehr als 20 Autos zertrümmert hatte, abgelehnt worden. Im Anschluss reichte er Klage gegen die Ablehnung ein. Es dauerte mehr als zwei Jahre, bis sie verhandelt wurde.

Wie das baden-württembergische Innenministerium auf Anfrage mitteilt, gebe es für die Verfahrensdauer keine zeitliche Frist oder Höchstgrenze. Nach Informationen unserer Zeitung fand die Verhandlung über die Klage Ende Juni am Verwaltungsgericht Stuttgart statt - der Flüchtling, der seit 2016 in der Unterkunft beim Rewe in Lauffen lebt, erschien trotz Ladung nicht.

Urteil wurde bereits am 11. Juli zugestellt

Möglicherweise habe er nichts gewusst von diesem Termin, sagt sein Mentor des Lauffener Asylkreises. Denn der junge Mann sei Analphabet. Das Urteil, das nach dieser Verhandlung erging, soll ihm bereits am 11. Juli zugestellt worden sein. Es wurde keine Berufung eingelegt. "Vermutlich hat er die Urteilsverkündung nicht einmal verstanden", sagt sein Mentor weiter. "Früher hat er uns jedes Schreiben gezeigt und wir haben ihm den Inhalt erklärt. Vielleicht hat er den Brief oder die Briefe sogar noch nicht einmal aus dem Sammelbriefkasten der Unterkunft genommen." Ein Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Autos und dem Ausgang des Verfahrens erscheint dem Mentor, der namentlich ungenannt bleiben will, als unwahrscheinlich.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hatte im November 2018 angekündigt, konsequenter abschieben zu wollen - vor allem in Bezug auf Flüchtlinge aus Gambia. Das Innenministerium führt in einer Mail an die Redaktion der Heilbronner Stimme aus. "Wir haben die Abschiebezahlen im Jahr 2018 und Anfang 2019 deutlich erhöht", schreibt Ministeriumssprecher Carsten Dehner. Seit März 2019 lasse Gambia entgegen seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen keine Rückführungen mehr zu. Die Gesellschaft in Gambia profitiert von seinen Migranten. Mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen nach Angaben der Weltbank Rücküberweisungen von im Ausland lebenden Gambiern aus. Geld, das nach Ansicht von Asylhelfern den Familien dort mehr nützt als Geld aus der Entwicklungshilfe.

Eine Duldung bedeutet nicht, im Land bleiben zu dürfen

Wenn die Aufenthaltsgestattung eines Flüchtlings erlischt, erhält er nach Angaben des Regierungspräsidium Karlsruhe eine Duldung - dies müsse nicht beantragt werden. Eine Duldung bedeutet nicht, dass jemand das Recht hat, im Land bleiben zu dürfen, erklärt Innenministeriums-Sprecher Dehner. Nur sei es nicht illegal. Wer ohne Duldung im Land bleibe, begehe eine Straftat.

Die Haltung Gambias, Rückführungen nicht zuzulassen, "das ist schon ein Problem für uns, insbesondere bei Straftätern", sagt Dehner weiter. Das Land Baden-Württemberg habe hier aber keine Kompetenzen. "Das ist Sache des Bundes, hier mit diplomatischen Mitteln Wege zu finden."

Randalierer bei Augsburg wurde jetzt abgeschoben

Der 21-jähriger Randalierer aus Lauffen sitzt weiter in der Psychiatrie. Für die Staatsanwaltschaft stellt sich daher aktuell nicht die Frage, ob ein Haftbefehl beantragt werden muss. Wie die Augsburger Allgemeine unter Bezug auf das Bayerische Landesamt für Asyl in ihrer Freitagausgabe berichtet, war ein 19-jähriger Nigerianer - der im Juli in Donauwörth mit einem Holzscheit zwölf Autos zertrümmerte - in den vergangenen Tagen in sein Heimatland abgeschoben worden.

In Baden-Württemberg leben nach Auskunft des Landesinnenministeriums – Stand Ende Mai – 2792 vollziehbar ausreisepflichtige Gambier mit einer Duldung auf. Das bedeutet, eine Abschiebung ist vorübergehend ausgesetzt. 4586 Gambier leben hier mit einer Aufenthaltsgestattung. Das heißt, deren Asylverfahren läuft noch. Wie der Mentor des 21-jährigen Randalierers berichtet, fühlten sich einige Gambier in Lauffen momentan unwohl und „spüren Blicke der Leute“. Er hoffe, dass nicht pauschalisiert werde.

Kommentar "Zum Schein"

Im Fall des Gambiers, der am Montag in Lauffen mehr als 20 Autos zertrümmert hat, werden die Grenzen der Asylpolitik deutlich. Die Schreiben von Asylrechtsanwälten und Verwaltungsgerichten füllen Sammelbriefkästen in Flüchtlingsunterkünften. Worthülsen und Juristendeutsch stehen darin. Deshalb bleiben die Umschläge auch gerne ungeöffnet. Versteht ja keiner. Manchmal quellen die Briefkästen in den Unterkünften über. Das Asylrecht ist irre kompliziert.

Von den Gambiern, die als Flüchtlinge hier sind, werden weniger als drei Prozent im Asylverfahren anerkannt. Der Mann, über dessen Tat die Region diese Woche gesprochen hat, lebte mehr als drei Jahre in Lauffen, mehr als zwei Jahre mit abgelehntem Asylantrag. "Gestattet" war sein Aufenthalt in dieser Zeit. Jetzt stand der Übergang von "gestattet" zu "geduldet" an. Dass geduldete Flüchtlinge zur Ausreise verpflichtet sind, diese Anmerkung kann man sich fast sparen.

Unabhängig von der Frage, was human ist und ob nicht jeder Mensch auf dieser Welt überall leben darf, wo er möchte - diese Position kann man vertreten -, ob Menschen "abgelehnt" werden dürfen oder ob das würdelos ist: Warum diese Regeln und Gesetze, wie wir sie heute haben? Sie werden sowieso fast nie angewendet. Man gewinnt den Eindruck: Sie dienen dazu, dass die Behörde nach außen den Schein wahrt, dass sie handlungs- und funktionsfähig wäre.

https://www.stimme.de/heilbronn/nach...140897,4244024