Gabriel (SPD) will Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen

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Gabriel will Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen

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Vizekanzler Sigmar Gabriel will die Integration von Flüchtlingen in Deutschland neu regeln und Anreize für die Kommunen schaffen. Die Kommunen sollten "selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen", schlug der frühere SPD-Chef in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor. Die Kosten für die Integration sollten sie dann vom Bund ersetzt bekommen - "und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger".




Durch solche doppelten Bundeszuwendungen solle die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen. "So können wir auch verhindern, dass bei den Bürgern der Eindruck entsteht: Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts", sagte der geschäftsführende Bundesaußenminister. Die Kommunen dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrierten oder ihr Schwimmbad sanierten. Der Bund müsse ihnen vielmehr die Möglichkeit geben, beides zu tun.

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Ob dadurch irgendein Rentner mehr Rente erhält, ob dadurch die Mieten sinken, ob dadurch ein Arbeitsloser längeres oder höheres Arbeitslosengeld erhält, ob dadurch die SPD-Arbeitsmarktreformen rückgängig gemacht werden, ob dadurch die Sozialabgaben und Steuern gesenkt werden, ob dadurch die Krankenkassen wieder die nötigen Vorsorgeuntersuchungen leisten, die Zuzahlungen abschaffen und den Gesundheitsfonds für die Senkung der Beiträge verwenden?

Ich bin ganz stark am überlegen ob ich meinen Bürgermeister und auch den zuständigen Landrat (alles C*SU typisch Bayern) einen Brief schreibe in dem ich beide auffordere mir zu antworten auf welcher rechtlichen Grundlage sie Illegalen + Asylanten finanzielle Mittel zu kommen lassen -- Notfalls ziehe ich eine Klage wegen Veruntreuung von Steuergelder in Betracht . Die Zeiten wo man sich alles gefallen lies sind seit August 2015 vorbei und ab dem 24.09.2017 wird zurück geschossen bis zur Sturmreife.

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Zitat von Turmfalke

Ob dadurch irgendein Rentner mehr Rente erhält, ob dadurch die Mieten sinken, ob dadurch ein Arbeitsloser längeres oder höheres Arbeitslosengeld erhält, ob dadurch die SPD-Arbeitsmarktreformen rückgängig gemacht werden, ob dadurch die Sozialabgaben und Steuern gesenkt werden, ob dadurch die Krankenkassen wieder die nötigen Vorsorgeuntersuchungen leisten, die Zuzahlungen abschaffen und den Gesundheitsfonds für die Senkung der Beiträge verwenden?

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Und ob dadurch weniger gestohlen wird, ob dadurch weniger gespuckt wird, ob dadurch weniger gepöbelt wird, ob dadurch weniger geschlagen wird, ob dadurch weniger gestochen wird, ob dadurch weniger begrapscht wird und ob dadurch weniger vergewaltigt wird?

Und wo kommt das ganze Geld her? Wie kommt eigentlich Herr Gabriel dazu als geschäftsführender Außenminister großzügig Steuergelder zu verpulvern? Und vor allem: Flüchtlinge kosten doch kein Geld. Das hat man uns doch erst vor ein paar Monaten erzählt.