Der Straßenbau droht gestoppt zu werden

Diese Regierung liefert nur noch Pfusch!
(Der verantwortliche Minister ist übrigens Herr Heil aus der SPD, der Bundesarbeitsminister, dessen Vorschrift....)

Der Straßenbau droht gestoppt zu werden

Ein Grenzwert soll in Zukunft verhindern, dass Arbeiter zu viele Asphaltdämpfe einatmen. Nun fürchtet die Branche, komplett lahmgelegt zu werden. In einem Brandbrief bittet man um eine Übergangszeit.

Allein die deutschen Autobahnen und Bundesstraßen sind 51.000 Kilometer lang. Insgesamt müssen sogar mehr als 800.000 Kilometer Straßen unterhalten und bisweilen neu geteert werden, damit es nicht zu holprig wird. Gleiches gilt für Rad- und Fernradwege, denn auch deren Benutzer mögen keine Schlaglöcher. Nun aber droht ihnen eine neue Vorschrift aus dem Bundesarbeitsministerium in die Quere zu kommen, die Straßenbauarbeiter besser vor Asphalt-Dämpfen schützen soll: Der Schutz könnte so streng ausfallen, dass sich Asphalt nicht mehr sinnvoll verarbeiten lässt. Davor warnt jedenfalls die Bauwirtschaft in einem Brandbrief, der der F.A.Z. vorliegt.

Sollte der neue stark verschärfte Grenzwert für Asphaltdämpfe bald in Kraft treten, „müssten wir fast den gesamten Straßenbau einstellen“, heißt es in dem Brief, der an Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ging. Unterzeichnet haben ihn die Präsidenten des Baugewerbe-Zentralverbands ZDB und des Hauptverbands der Bauindustrie, Reinhard Quast und Peter Hübner. „Wir bitten Sie daher dringend, hier einzugreifen, eine Beschlussfassung zu verschieben oder, so unser Kompromissvorschlag, eine mindestens achtjährige Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten des Arbeitsplatzgrenzwertes festzulegen“, mahnen die Präsidenten.

Sinkende Qualität bei sinkender Temperatur

Treibende Kraft des Geschehens ist der Ausschuss für Gefahrstoffe bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die dem Arbeitsministerium untersteht. Das Gremium erstellt Richtlinien gegen Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz. Nun plant es für Bitumendämpfe einen Grenzwert von 1,5 Milligramm je Kubikmeter Luft, der vom kommenden Frühjahr an gelten soll. Bisher aber, so die Bauverbände, würden bei ordnungsgemäßer Verarbeitung von heißem Asphalt 8 bis 12 Milligramm je Kubikmeter freigesetzt.

Auf den Aspekt „ordnungsgemäße Verarbeitung“ kommt es dabei besonders an, weil die freigesetzte Menge von der Verarbeitungstemperatur des Asphalts abhängt: je heißer, desto mehr. Die Temperatur, die um 200 Grad betragen soll, lässt sich aber nicht so einfach senken – dann sinkt die Qualität. Das aber sei technisch unzulässig, betont die Branche. Der Staat verlange von den Baufirmen schließlich eine garantierte Dauerhaltbarkeit. Ein „temperaturabgesenkter Asphalt“ sei anfälliger für Schäden und zudem „nicht vom gültigen technischen Regelwerk des Straßen- und Verkehrswesens abgedeckt“.

Dass der Gefahrstoff-Ausschuss plötzlich eine derart drastische Grenzwertvorgabe plant, hat Fachleuten zufolge mit einem veränderten Ansatz des Arbeits- und Gesundheitschutzes zu tun: Einst war das technisch Machbare die Richtschnur, nun definiert das arbeitsmedizinisch Unbedenkliche den Maßstab – notfalls auch um den Preis, dass manche Arbeiten unterbleiben müssen.

Theoretisch gibt es eine technische Lösung gegen Bitumendämpfe: Jede Teermaschine müsste mit einer „Absaugeinrichtung“ ausgestattet sein. Doch eine Nachrüstung von Maschinen – falls technisch überhaupt möglich – lasse sich ganz sicher nicht in bis zum Frühjahr umsetzen, so die Verbände. Selbst wenn alle Baufirmen das Geld dafür (500.000 Euro je neuer Maschine) parat hätten, könne die Industrie solche Mengen nicht auf einmal liefern. In der vorgeschlagenen Achtjahresfrist lasse sich der Maschinenpark aber schrittweise erneuern. Außerdem heißt es in dem Brief: „Innerhalb dieser Übergangsfrist kann sodann auch das technische Regelwerk überarbeitet werden, um eine dauerhafte Qualität der Asphaltfahrbahnen auch unter Verwendung von temperaturabgesenktem Asphalt zu ermöglichen.“

Wie es damit weitergeht, könnte sich in dieser Woche klären, da der Gefahrstoff-Ausschuss wieder tagt. Falls er nicht von sich aus eine andere Lösung findet, käme es wohl darauf an, dass der SPD-Arbeitsminister und der CSU-Verkehrsminister über alle politischen Gräben hinweg einen Kompromissweg finden. Bis dahin gilt die Warnung der Bauwirtschaft, dass auf vielen Straßenbaustellen akuter Stillstand droht.

https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-16490045.html

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Zitat:

Ein Tag mit Hu.ber.tus Heil

Von Morgenlage bis Preisverleihung – Bundesminister Hubertus Heil gibt einen Einblick in seinen Arbeitsalltag.

https://www.bmas.de/DE/Ministerium/L...ebenslauf.html

Sein Konterfei steht leider unter Copyright. Dieses muss man bei den Sozialdemokraten schon ernst nehmen. Nicht jeder darf Herrn Heil sehen, das ist halt so.