Folge der Flüchtlingskrise Bund macht wieder mehr Schulden

Folge der Flüchtlingskrise Bund macht wieder mehr Schulden

Die Bundesrepublik hat Ende Juni Schulden in Höhe von rund 1081 Milliarden Euro. Eine Steigerung um elf Milliarden Euro. Der Grund: Im Zuge der Flüchtlingskrise müssen mehr Rücklagen gebildet werden, zudem werden Kredite in Anspruch genommen.



Die Bundesrepublik Deutschland hat im ersten Halbjahr 2019 wieder mehr Schulden gemacht. Die Verschuldung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen stieg nach Angaben des Finanzministeriums innerhalb von sechs Monaten um mehr als elf Milliarden Euro. Insgesamt lag der Schuldenstand zum 30. Juni bei rund 1081 Milliarden Euro.

Die Steigerung kommt unter anderem durch eine im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gebildete Rücklage zustande. Das Parlament hatte dem Bund damals die Erlaubnis erteilt, Kredite aufzunehmen, die jetzt in Anspruch genommen werden.


Erstmals seit 2014 baue Finanzminister Olaf Scholz von der SPD über diesen Umweg abseits des Kernhaushalts wieder zusätzliche Schulden auf, kritisierte der FDP-Haushälter Otto Fricke. "Wer noch immer von einer schwarzen Null redet, kann spätestens jetzt schwarz auf weiß lesen, dass der Bund längst wieder dabei ist, den Schuldenstand zu erhöhen."


Bereits im Juni war der Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2020 auf scharfe Kritik gestoßen. Während die Grünen mangelnden Einsatz für den Klimaschutz beklagten, monierten Spitzenvertreter der Wirtschaft eine falsche Prioritätensetzung mit zu hohen Sozialausgaben. Der Budgetplan sieht für kommendes Jahr Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro vor. Das sind 2,7 Milliarden Euro weniger als zunächst geplant. Der Bund der Steuerzahler forderte seinerzeit: "Die Bundesregierung muss ihre Ausgabenpolitik dringend ändern", so Verbandspräsident Reiner Holznagel.

https://www.n-tv.de/politik/Bund-mac...e21189699.html

Wenn die angekündigten Maßnahmen der Unternehmen auf den Arbeitsmarkt ankommen werden, ist es ohnehin vorbei mit der "schwarzen Null". Sinkende Steuereinnahmen und gigantische Ausgaben für diese ganzen Migranten, die schon heute zu 70% arbeitslos sind.