"Müssten Migranten Bleibeprämie anbieten"

Europa und die Einwanderer

derstandard.at"Müssten Migranten Bleibeprämie anbieten" - von Christoph Prantner - 21. März 2010, 21:29

Wie Zuwanderung regulieren, wie mit den Immigranten umgehen, wie dem Islam begegnen? Dazu kam am Sonntag eine prominent besetzte Diskussionsrunde in Wien zur Sache

Immigration und Integration. Wie das Problem formulieren? Schon das ist eine Herausforderung." So eröffnete Krzysztof Michalski, Moderator und Rektor des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen, am Sonntagvormittag die politische Matinee "Europa im Diskurs". Gefahren und Chancen von Einwanderung, darum sollte es im Wiener Burgtheater gehen. Rund 500 Menschen waren gekommen, um zu hören, was Giuliano Amato, Seyla Benhabib, Armin Laschet und Roger Köppel darüber zu sagen hatten.

Eingeladen hatten neben dem IWM die Erste Stiftung, das Burgtheater und der Standard.

Nur noch qualifizierte Zuwanderer sei Holzweg

Amato, Sozialdemokrat, zweifacher italienischer Premier und zuletzt bis vor zwei Jahren Innenminister in Rom, machte gleich zu Beginn klar, dass der Ansatz, nur noch qualifizierte Zuwanderer nach Europa lassen zu wollen, ein Holzweg ist: "Denn es kommen vor allem jene, die in ihren Ländern keine Zukunftsperspektiven mehr sehen." Mangelnde Bildung und schlechte Sprachkenntnisse, das sei der Grund, auf dem die Auseinandersetzungen um die Integration ihre Blüten trieben. Dazu kämen unzulängliche Rechte für Immigranten und deren schamlose Ausbeutung durch viele Einheimische. "Die Religion dagegen", so Amato, "ist viel unschuldiger an all den Problemen, als wir glauben. Im Koran etwa steht: Ich habe euch in Stämmen und Nationen erschaffen, um euch die Gelegenheit zu geben, einander kennenzulernen und Freunde zu werden."

Recht zur Emigration

Auf die schwierige Rechtssituation der Migranten wies auch Seyla Benhabib, Politikwissenschafterin mit sephardischen Wurzeln, türkischem Pass, langem Deutschland-Aufenthalt und einem Lehrstuhl an der US-Elite-Uni Yale hin: "In der Menschenrechts-Deklaration wird jeder Person das Recht zur Emigration zugestanden, aber nicht das Recht, auch irgendwo aufgenommen zu werden. Wir erleben gesetzliche Paradoxien: Globalisierte Migrantenströme stoßen auf die restriktiven Aufnahmesysteme von Nationalstaaten, die viel zu zögerlich mit Naturalisierungen sind."

Europäer verwirrt

Dabei ist die Migration für Benhabib eines der großen Themen des 21. Jahrhunderts: Die Weltbevölkerung habe sich zwischen 1910 und 2000 vervierfacht, die Zahl der Migranten im gleichen Zeitraum von 33 auf 175 Millionen versechsfacht. Vor allem die europäischen Bürger reagierten "verwirrt darauf, was ihnen durch Immigration zustößt". Und die Politiker würden ihnen dabei nicht durch Aufklärung helfen, sondern durch Populismus zur Verunsicherung beitragen. Allein: Nicht nur Migranten müssten sich anpassen, auch "das Andere" müsse als Teil der europäischen Gesellschaften anerkannt werden.

Geruch des Rassismus

Roger Köppel, seinerseits kein Politiker, aber immerhin Chefredakteur der Schweizer Weltwoche, hielt mit Zahlen dagegen: "90 Prozent der Gefängnisinsassen und 45,6 Prozent der Arbeitslosen in der Schweiz sind Ausländer. Wir wollen keine Immigration in unsere Gefängnisse und in unseren Wohlfahrtsstaat." Es sei nicht akzeptabel, dass Politiker behaupteten, Zuwanderung wäre nicht kontrollierbar. Sie müsse gelenkt und begrenzt werden. Dazu sei Integration vor allem "eine Frage des Willens" der Einwanderer selbst. Dass die Schweiz im Zuge der Debatte um das Minarettverbot in den Geruch des Rassismus geraten ist, findet Köppel ungerecht. Die Schweizer Bürger vertrügen nur keine Religionen mit politischem Unterton - und der Islam habe zweifellos einen solchen.

Gäste die bleiben

Eine Frage des Willens? Genau das zog Armin Laschet, Integrationsminister im größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, in Zweifel. Deutschland habe zuerst in Europa und dann in der Türkei massiv Gastarbeiter ("ein merkwürdiger Begriff, normalerweise arbeiten Gäste ja nicht") angeworben. Spätestens in den 1970er-Jahren sei aber klar geworden, dass die Gäste bleiben würden. Laschet: "Damals hätten wir mit der Integration beginnen müssen, aber nichts ist geschehen. Es geht also weniger um den Willen der Zuwanderer zur Integration als um die Erkenntnis einer Gesellschaft, ein Einwanderungsland zu sein."

Die Eliten von 2020

Heute haben laut Laschet rund 38 Prozent der Kindergartenkinder in deutschen Städten "einen Migrationshintergrund". Das seien die Eliten von 2020, weil schlichtweg keine anderen Menschen da wären. "Wir haben heute schon ein Problem mit der Abwanderung gut ausgebildeter junger Türkischstämmiger in die Türkei. 1980 hat Deutschland eine Rückkehrerprämie gezahlt. Heute müssten wir den Migranten eine Bleibeprämie anbieten."

Dass viele Bürger dies nicht unbedingt so sehen würden, hängt nach Meinung von Seyla Benhabib auch damit zusammen, dass "der Andere", der nach Europa strebt, heute das Gesicht eines muslimischen Migranten trägt. Warum? 9/11 (Köppel) und generelle Schwierigkeiten mit der Moderne (Amato) seien die Gründe dafür. Der italienische Politiker ortet eine zunehmend mangelhafte Trennung von Staat und Religion in den Herkunftsländern (Türkei, Ägypten) und ein Verwechseln von kultureller Rückständigkeit mit religiösen Geboten: "Das Schlagen von Frauen hat nichts mit Gott zu tun. Vor 50 Jahren war das auch in Sizilien gang und gäbe.

Und dort leben keine Muslime. Rückständigkeit hat nichts mit Religion zu tun!" Benhabib fühlte sich in der Debatte über den Islam an den Streit über die Abtreibung in den USA erinnert - "da wird etwas missbraucht und verstellt uns den Weg, Fortschritte zu machen". Und Laschet hielt das Thema schlicht für "überschätzt". (Christoph Prantner, DER STANDARD Printausgabe 22.3.2010)

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