Politiker wollen keine AfD-Mitglieder im Staatsdienst dulden

Offensichtlich ist die AFD inzwischen doch verboten worden?

Politiker wollen keine AfD-Mitglieder im Staatsdienst dulden

Wer AfD-Mitglied sei, dürfe nicht im öffentlichen Dienst tätig sein, sagen Politiker von CDU, SPD und FDP. Die Partei habe eine "demokratiefeindliche Grundhaltung".

Nach dem rassistisch motivierten Anschlag im hessischen Hanau mit elf Toten haben sich Politiker von CDU, SPD und FDP dagegen ausgesprochen, AfD-Funktionäre im Staatsdienst zu dulden. "AfD-Funktionäre haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen", sagte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner, dem Handelsblatt. Wer der Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze "maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland" trage.




"Mit dieser demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören."


Der 43-jährige Tobias R. aus Hanau hatte am Mittwochabend neun Menschen in zwei Shisha-Bars erschossen und danach seine Mutter und sich selbst getötet. Er hinterließ ein wirres rechtsextremes Manifest, der Generalbundesanwalt Peter Frank sprach von einer "zutiefst rassistischen Gesinnung".


Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte dem Handelsblatt, gerade vom öffentlichen Dienst erwarte man ein klares Bekenntnis zur Demokratie. "Ein Mitschwimmen bei der AfD geht da nach meiner Meinung nicht."


Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Zeitung, in der AfD seien auch Menschen, die 30 Jahre in der CDU waren. Das seien nicht plötzlich alle Nazis. "Aber gerade diese Mitglieder sollten erkennen: Das Problem ist, dass die AfD keine Grenze zieht. Sie ist offen ins Rechtsextreme", sagte er.


"Man kann nicht im öffentlichen Dienst sein und gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen", sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle der Zeitung. Je mehr sich das Gedankengut des völkisch-nationalistischen Flügels des Thüringer Landeschefs Björn Höcke in der AfD durchsetze, "umso eher sollten Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst ihr Engagement in der Partei überdenken".


In verschiedenen Onlinepetitionen war bereits gefordert worden, Höcke aus dem hessischen Beamtenverhältnis zu entlassen. Auf der Petitionsseite WeACT heißt es: "Ein Faschist darf kein Beamter sein und keine Kinder unterrichten." Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen vom September 2019 darf Höcke als Faschist bezeichnet werden. Bei ihm sei nicht zu erwarten, "dass er im Falle seiner Rückkehr in den Schuldienst seinen Lehrauftrag im Sinne unserer demokratischen Werte und unserer Verfassung ausübt", heißt es auf der Seite. "Demokratie muss sich schützen und darf ihre Gegner nicht noch in hervorgehobenen Positionen halten."

https://www.zeit.de/politik/deutschl...us-terrorismus

Zitat:

---

Wer AfD-Mitglied sei, dürfe nicht im öffentlichen Dienst tätig sein, sagen Politiker von CDU, SPD und FDP. Die Partei habe eine "demokratiefeindliche Grundhaltung".

---

Bei Kommunisten kann dagegen davon ausgegangen werden, daß bei ihnen keine „demokratiefeindliche Grundhaltung" vermutet werden darf.

Und damit dürfte dann auch kein Moslem in den Staatsdienst eingestellt werden. Der Islam ist demokratiefeindlich und totalitär. Er richtet sich gegen Andersgläubige und ruft zum Mord auf.