Hasskommentare und Fake News Justizamt klagt gegen soziales Netzwerk

Hasskommentare und Fake News Justizamt klagt gegen soziales Netzwerk

Das Bundesamt für Justiz in Bonn bereitet zum ersten Mal eine Klage gegen ein soziales Netzwerk vor. Der Grund: Das Portal tue zu wenig gegen Hasskommentare und Fake News.

Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamtes für Justiz



Das Bundesamt für Justiz in Bonn bereitet zum ersten Mal eine Klage gegen ein soziales Netzwerk vor. Der Grund: Das Portal tue zu wenig gegen Hasskommentare und Fake News. In mindestens 100 Fällen soll das bislang nicht näher genannte Netzwerk Hasskommentare und sogenannte Fake News trotz Beschwerden der User nicht entfernt haben.


Das Portal habe eindeutig gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstoßen, sagte Heinz-Josef Friehe, Präsident der Bonner Behörde, am Freitag (05.04.2019) dem WDR. Ob und wann es zu einem Bußgeld kommt, sei unklar. Entlocken lassen will er sich nicht, welches Netzwerk genau seine Behörde im Visier hat.


Friehe spricht von mächtigen Gegnern. Es sei zu erwarten, dass das Portal mithilfe von Anwälten ein Verfahren verzögern will. Um sich rechtlich abzusichern, hatte das Bundesamt für Justiz schon während der Vorbereitung des Bußgeldbescheids das Bonner Amtsgericht eingeschaltet.




Laut Präsident Friehe sind seit Bestehen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Januar 2018 rund 1.000 Beschwerden beim Bundesamt eingegangen.


Problematisch sei, dass nur Portale mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern über die Anzahl von Beschwerden und gelöschten Inhalte berichten müssen. Er rechne aber damit, dass das Gesetz noch ergänzt werde. Neben dem Bundesamt für Justiz können sich User auch an die Polizei wenden, wenn sie im Internet strafbare Inhalte finden.

https://www.tagesschau.de/inland/reg...ntare-101.html

Die meisten Fake-News liest man doch in den Zeitungen und Zeitschriften. Deren Verursacher bekommen sogar Preise für ihre Lügen. Siehe Relotius.

Ich bin generell gegen ein Entfernen von unpassenden Kommentaren - egal WAS geschrieben steht : m.E. sollte jeder sehen können, was der User geschrieben hat - egal was da stand. Wenns strafrechtlich relevant ist, kann derjenige ja bestraft werden - aber m.E. ist es ein Unding, wenn Postings einfach gelöscht werden.

Fakenews kann man ja gerne moderationstechnisch als Fake kennbar machen - aber es sollte jeder lesen können, wenn einer Mist schreibt.