Urteil: Italien erniedrigt Flüchtlinge - keine Rückführungen möglich
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Gerichtsurteil
Deutschland darf Geflüchtete nicht nach Italien zurückschicken
Deutsche Behörden können Geflüchtete nicht ohne Weiteres nach Italien überstellen, entschied ein Gericht in Münster: Den Klägern, die über das Mittelmeerland eingereist waren, drohe dort existenzielle Not.
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Über
Italien eingereiste Schutz- oder Asylsuchende können nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster von
Deutschland nicht ohne Weiteres dorthin zurückgeschickt werden.
Das Gericht sieht in dem EU-Land die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung. Das geht aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen hervor.
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Bei den Fällen dreht es sich um einen in Italien bereits als schutzberechtigt anerkannten Mann aus Somalia und einen Asylsuchenden aus Mali. Beide waren aus Italien nach Deutschland weitergereist. Mit Verweis auf die Zuständigkeit der italienischen Behörden hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Asylanträge der Männer abgelehnt und eine Rückführung nach Italien verfügt. Dagegen wehrten sich die Männer vor Gericht.
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Das befand nun, dass den Schutzsuchenden in Italien extreme materielle Not drohe. »Beide Kläger haben für den Fall ihrer Rückkehr nach Italien keinen Zugang zu einer Aufnahmeeinrichtung und einer damit verbundenen Versorgung. Ihnen steht in Italien kein Recht mehr auf Unterbringung zu«, hieß es in der Begründung. Darüber hinaus würden die Kläger bei der derzeitigen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage in Italien keine Arbeit finden.
In Deutschland werden die Afrikaner allerdings auch keine Arbeit finden.
https://www.spiegel.de/politik/deuts...6-850fba42241a
AW: Urteil: Italien erniedrigt Flüchtlinge - keine Rückführungen möglich
>Darüber hinaus würden die Kläger bei der derzeitigen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage in Italien keine Arbeit finden.
Das trifft aber auch hier in D zu wenn Neuankömmlinge kommen die kein Deutsch sprechen und die keinerlei Befähigungen haben die man in D braucht...
A und O bei Beschäftigung:
man muß die Sprache zumindest ansatzweise verstehen können damit man Arbeitsanweisungen verstehen kann - das ist selbst bei einfachsten Hilfstätigkeiten von Nöten.
Selbst für Nichtqualifizierte Arbeit muß ein Bedarf da sein - wenn kaum ein Restaurant überleben kann dank Coronaregeln wird man da auch keinen weiteren Spüler einstellen wenn nicht so viele Gäste bedient werden können - und fürs Kellnern sollte man schon bissl die Landessprache verstehen können...
Es gibt halt leider sehr viele Menschen die keine Qualifikation haben - das trifft auch auf autochtone Deutsche zu - die meinen ohne Schulbildung/ohne Berufserfahrung daß die mit ihrer nicht vorhandenen Qualifikation Kohle scheffeln können weil die AG auf sie warten... Dem ist nicht so. Jobs für "ohne Vorkenntnisse" gibts, aber für die ist sich das Klientel dann auch meist zu fein - und auch da wird erwartet, daß sie arbeiten.
Ich hab auch als Minderqualifizierte Jobs erledigt als ich nach dem Abi auf meinen Studiumsplatz wartete: hab in Bank geputzt, hab gekellnert. Für den Putzjob in der Bank mußte ich poliz. Führungszeugnis vorweisen was makellos zu sein hatte da ich nach Banköffnungszeiten dort alleine zum putzen hinging - ich bekam also Schlüssel zur Bank um meinen Putzjob zwischen 6 Uhr Abends und 6 Uhr morgends zu erledigen. Die ersten 3 Tage hatte ich den Boss an der Backe der kontrollierte ob ich den Job auch qualifiziert ausübte.
Ich hätte in der Zeit alles gemacht was Kohle bringt um die Zeit zwischen Abi und Studium zu überbrücken (und was nicht unmoralisch ist - hätte es einen Job im Gurkenflieger gegeben in der Nähe, dann hätte ich halt Gurken geerntet).
AW: Urteil: Italien erniedrigt Flüchtlinge - keine Rückführungen möglich
Das wahre Problem in Deutschland sind die Gerichte. Politische Entscheidungen sind faktisch nicht mehr möglich. Nicht wenige dieser Richter stehen weit links und so sind dann auch ihre Urteile. Diese Justiz ist nicht objektiv.
