Merkel und Spahn degradieren Abgeordnete zu Komparsen

Merkel und Spahn degradieren Abgeordnete zu Komparsen

Luxus-Villa, zahlreiche Widersprüche und ein „Positiv-Test“

<time class="entry-date published" datetime="2020-10-25T16:12:41+01:00"></time><time class="entry-date published" datetime="2020-10-25T16:12:41+01:00"></time> https://i1.wp.com/www.reitschuster.d...20%2C680&ssl=1



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Ein Gastbeitrag von Dr. Manfred Schwarz


Jens Spahn hat jetzt große Schlagzeilen gemacht, weil er Corona-positiv getestet wurde. Diese Infektion wird der CDU-Politiker schon deswegen, weil er ziemlich jung ist und keine Vorerkrankungen hat, wohl relativ gut und schnell überstehen.


Aber hinter vorgehaltener Hand fragen sich natürlich viele Beobachter, warum sich ausgerechnet der Gesundheitsminister als erster im Kabinett der Angela Merkel mit dem Virus angesteckt hat. Was sind die Präventiv-Maßnahmen wert, wenn sich sogar der Chef des eigenen Hauses „ansteckt“? Und wenn selbst der Herr Minister – trotz der viel gepriesenen „Corona-App“ – noch nicht einmal annähernd in der Lage ist zurückzuverfolgen, wo er sich angesteckt haben könnte.


Wohl ungewollt komisch gab ein Bild-Zeitungs-Reporter tatsächlich seiner Hoffnung in einem Bild-Video Ausdruck, dass Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke nun sicherlich „getrennte Toiletten“ in ihrem Domizil benützen würden, damit verhindert wird, dass sich Ehegatte Daniel jetzt auch noch infiziert. So sorgen sich heutzutage Journalisten des Mainstreams tagtäglich um das Wohlbefinden herrschender Politiker.
In diesem Fall ist der fromme Wunsch des Bild-Mannes offensichtlich nicht in Erfüllung gegangen: Denn jetzt ist bekannt geworden, dass inzwischen ebenfalls der Ehemann Spahns positiv getestet wurde, nun können die Eheleute ihre Quarantäne-Zeit gemeinsam zu Hause verbringen.
Politik: Viele Pannen und Widersprüche

Dass Spahn bisher ziemlich beliebt ist in der Bevölkerung, überrascht viele Experten. Wird ihm doch angelastet, dass er als Gesundheitsminister mehrmals grob versagt hat. So war das Ministerium offensichtlich auf eine „Pandemie“ sehr schlecht vorbereitet. Es hat viel zu wenig Notfall-Vorbereitungen gegeben.


Wie Spahn mit zweierlei Maß misst



Ausgerechnet der Corona-Scharfmacher hat sich und andere nur nachlässig geschützt. Es wäre sinnvoll, würde er sein eigenes Verhalten mit der Härte seiner Politik abgleichen. GASTBEITRAG


Dann fehlten lange Zeit selbst einfache Dinge, wie die allerorten plötzlich als notwendig angesehenen Gesichtsmasken und Schutzausrüstungen für das medizinische Personal. Die Corona-App ist bisher weitgehend ein Schlag ins Wasser. Und immer wieder stand der Minister für Gesundheit krass im Widerspruch zu früheren eigenen Positionierungen und Prognosen. Seltsamerweise spießen die Mainstream-Medien diese Fehler allerdings nur selten oder gar nicht auf.

Minister will weiter Sonderrechte – an den Parlamenten vorbei

Neue negative Schlagzeilen drohen Spahn deswegen, weil er partout plant, seine erheblichen Sonderrechte als Minister in Sachen Corona-Politik noch weit über den März des nächsten Jahres hinaus zu verlängern. Sogar von „Verstetigen“ wird offiziell gesprochen. Diese besonderen Rechte ermöglichen es dem Minister – ganz unabhängig von den Parlamenten –, mit einfachen Verordnungen etwa die gesetzlich und sogar verfassungsrechtlich garantierten Reiserechte von Bürgern erheblich einzuschränken.


Dadurch werden Bundestag und die Landtage noch weiter geschwächt. Diese praktische Entmachtung der Parlamentarier – zugunsten der Ministerpräsidenten, der Bundeskanzlerin und eben des Gesundheitsministers – verärgert immer mehr Abgeordnete. Selbst aus den Reihen der Großen Koalition. Schon in der „Flüchtlings-Krise“ hat die Bundeskanzlerin völlig an den Parlamenten vorbei ihre desaströse Politik betrieben. Spätestens mit der „Corona-Politik“ haben Angela Merkel und Jens Spahn die Abgeordneten in Bund und Ländern endgültig zu ohnmächtigen Komparsen degradiert.
Neues Zuhause: Eine imposante Luxus-Villa

Und noch ein anderes Thema hat den Glorienschein Jens Spahns verdunkelt: der Kauf einer riesigen Luxus-Heimstätte im vornehmen Berliner Stadtteil Dahlem, die er sich mit seinem Ehemann – dem Berliner Burda-Chef-Lobbyisten Daniel Funke – nun als neuen Wohnsitz gönnen möchte. Es handelt sich um eine kostbare „Immobilie aus den 20er Jahren“ (Berliner Tagesspiegel). Gekauft wurde das pompöse Haus vom ehemaligen US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, und dessen Lebensgefährten Matt Lashey. Man kennt sich eben in der Hauptstadt. Vor allem in besonderen Berliner Blasen.


Das luxuriöse Bauwerk, das zuletzt 1950 umgebaut wurde, ist allem Anschein nach noch längst nicht bezugsfertig. Das Paar Spahn/Funke muss „vor dem Einzug noch renovieren“ (Business Insider). Da ist noch mit immensen Zusatz-Kosten rechnen.


Dazu, dass Jens Spahn sich inmitten der Corona-Krise eine denkmalgeschützte Luxusvilla leistet, schreibt der Cicero, das sei zwar nicht verboten, „es überschreitet jedoch die Grenzen des guten Geschmacks“, denn „politische Symbole machen auch vor dem Privatleben nicht halt“. Und umgekehrt, kann man hinzufügen.


Und warum musste es gleich ein Riesen-Domizil sein, wird gefragt. Obwohl doch nur zwei Personen einzuziehen gedenken? Schwule Journalisten im Nachrichtenportal Queer.de vermuten, dass das Ehepaar Spahn/Funke womöglich daran denkt, in ihrem neuen „Häuschen im Grünen“ (Junge Freiheit), das immerhin mehr als 300 Quadratmeter – und einen Extra-Raum für einen Tresor – umfasst, eine „Regenbogenfamilie“ (Queer.de) zu gründen.

Palais: Weit weg von Spahns Wahlkreis in NRW

Selbst manche seiner Anhänger fragen sich, warum Spahn jetzt schon die zweite Immobilie in Berlin erworben hat, obwohl sich sein Hauptwohnsitz angeblich weiterhin in seinem Wahlkreis befindet: im weit entfernten Bundesland NRW, im Münsterländischen Kreis Steinfurt. Dass Spahn seine komfortable Berliner (Dachgeschoss-)Wohnung an den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vermietet hat, macht die Sache auch nicht einfacher.


Eine der größeren Städte in Spahns Wahlkreis heißt Rheine. Hier hat Spahn ein Wahlkreisbüro. Für eine Strecke von Berlin nach Rheine sind über 500 Kilometer zu bewältigen, selbst die Fahrt mit der schnellen Dienstlimousine des Bundesministers dürfte mehr als sechs Stunden dauern. Und die Rückfahrt in die Hauptstadt steht ja dann auch immer wieder ins Haus.

Woher kommt das Kapital?

Die neue Berliner Behausung soll einem Print-Bericht der JF zufolge keineswegs preiswert sein, Dazu kommen, wie gesagt, die Renovierungskosten. Solche Summen kann auch ein Minister nicht mal eben aus der Portokasse zahlen. Deswegen hat Spahn, der angeblich ein größeres Eigenkapital zur Verfügung hat, dem JF-Artikel zufolge zusätzlich einen relativ hohen Kredit aufgenommen.



Woher das Eigenkapital stammt, will der sonst so redegewandte CDU-Politiker auch Journalisten gegenüber nicht verraten. Fest steht wohl allerdings: „Als Abgeordneter dürfte er von seinen Diäten kaum so viel gespart haben“ (JF).


Interessant ist der Name des offiziellen Kreditgebers. Es ist die Sparkasse Westmünsterland, die wichtigste Bank im Wahlkreis des Gesundheitsministers. Sparkassen vergeben normalerweise nur Kredite für Objekte, die sich in der jeweiligen Region befinden. Da traf es sich gut, dass der CDU-Minister, den etliche Parteifreunde gern sogar zum neuen Bundesvorsitzenden der Partei machen würden, bis vor einiger Zeit im Verwaltungsrat der Sparkasse Westmünsterland gesessen hat.
Was verdient Spahn monatlich?

Spahn, dessen Einkommen als Minister auf monatlich 17.500 Euro (mit Aufwandsentschädigung) brutto geschätzt wird und der sicherlich davon mindestens 7.000 Euro Einkommenssteuer zahlen muss, wird Mühe haben, allein die Bank-Tilgungsraten zu bezahlen, die sich angeblich jedes Jahr auf einen sechsstelligen Betrag belaufen sollen.


Und der erste Wohnsitz des Politikers im schönen Münsterland muss natürlich ebenfalls noch weiter bezahlt werden. Diesen offiziellen Haupt-Wohnsitz darf Spahn nicht aufgeben. Täte er es doch, entfiele für Spahn rechtlich die Berechtigung, für NRW weiterhin im Bundestag als Abgeordneter zu sitzen. Wäre er nicht mehr auch noch „Volksvertreter“, entgingen ihm – als Zubrot – seine zusätzlichen Abgeordneten-Diäten in Höhe von etwa 5.000 Euro (zu versteuern) plus ungefähr 3.400 Euro Aufwandsentschädigung steuerfrei (beide „Abgeordneten-Gelder“ hat der Gesetzgeber für Bundesminister gekürzt, weil sie ja auch schon ein Minister-Gehalt bekommen).
Jens Spahn und die Sozialhilfe

Die riesigen Summen, mit denen Spahn jetzt privat hantiert, werden durch frühere Äußerungen des Politikers in ein schillerndes Licht gerückt. Denn 2018 hat der Münsterländer forsch erklärt: „Hartz IV bedeutet keine Armut.“ Spahns neue üppige Herberge verursacht einen eigenartigen Beigeschmack, wenn man erfährt, dass der Minister vor zwei Jahren zu Protokoll gegeben hat, „dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht“.
Gut für Jens Spahn, dass „Dach“ nicht gleich „Dach“ ist und dass insbesondere Politiker mit Nebenverdiensten oft mehrere teure Dächer ihr Eigen nennen können.

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Dr. Manfred Schwarz (Politologe): Zivillehrer an der Hamburger Landespolizeischule, dann etliche Jahre Berufsschullehrer und Dozent in der staatlichen Lehrerfortbildung (Bereich: Politik); jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger Senatsverwaltung und (nebenamtlich) Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR (verantwortlich für die bundesweite Medienarbeit / Herausgeber einer Internet-Radsportzeitung). CDU-Mitglied, sechs Jahre Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstands. Heute Autor für verschiedene Internetportale mit den Schwerpunkt-Themen Politik und Medien.

https://www.reitschuster.de/post/mer...-zu-komparsen/

Das Foto ist wirklich geeignet, Emotionen der Abscheu hervorzurufen.

Zitat:

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Interessant ist der Name des offiziellen Kreditgebers. Es ist die Sparkasse Westmünsterland, die wichtigste Bank im Wahlkreis des Gesundheitsministers. Sparkassen vergeben normalerweise nur Kredite für Objekte, die sich in der jeweiligen Region befinden. Da traf es sich gut, dass der CDU-Minister, den etliche Parteifreunde gern sogar zum neuen Bundesvorsitzenden der Partei machen würden, bis vor einiger Zeit im Verwaltungsrat der Sparkasse Westmünsterland gesessen hat.

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Aha, da wird so vieles endlich klar.

Zitat:

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Zitat von Realist59

Aha, da wird so vieles endlich klar.

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Das ist der Name des Kreditgebers. Der Kredit muss aber trotzdem bedient werden und die offiziellen Gehälter des Ehepaares reichen dazu nicht aus, wie in dem Artikel zu lesen war (und jeder einmal grob nachrechnen kann). Wäre also die Frage, inwieweit welche Gelder und damit Abhängigkeiten im Spiel sind? Hier gibt es sicher eine Geschichte hinter der Geschichte.

Wahrscheinlich bezahlt die Firma Roche seine Villa, deren Corona-Antigen-Tests er demnächst uneingeschränkt empfehlen wird, da er wohl auch Aktien mäßig dort groß eingestiegen sein soll. Alles Verbrecher!

Zitat:

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Zitat von Clark

Wahrscheinlich bezahlt die Firma Roche seine Villa, deren Corona-Antigen-Tests er demnächst uneingeschränkt empfehlen wird, da er wohl auch Aktien mäßig dort groß eingestiegen sein soll. Alles Verbrecher!

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Für ihn ist es wahrscheinlich schon so etwas wie eine lebenslange Haftstrafe, zwei Monate nur mit einem Gehalt eines Krankenhausarztes leben zu müssen. Von dem Gehalt eines Pflegers wollen wir an dieser Stelle gar nicht sprechen.