Reform in Baden-Württemberg Land braucht für Grundsteuer 500 zusätzliche Mitarbeiter

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Reform in Baden-Württemberg Land braucht für Grundsteuer 500 zusätzliche Mitarbeiter

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Stuttgart - Für die Reform der Grundsteuer wird das Land mehrere hundert neue Stellen schaffen. Aus einem Gesetzentwurf, der unserer Zeitung vorliegt, geht hervor, dass das Land für die Umsetzung 500 neue Mitarbeiter benötigt.

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Über die endgültige Höhe der Grundsteuer, die Vermieter auf die Nebenkosten umlegen können, entscheidet allerdings die jeweilige Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Grundstück befindet. Sie darf auf die vom Finanzamt ermittelten Werte den sogenannten Hebesatz anwenden, der sich von Kommune zu Kommune stark unterscheiden kann. In einer Kabinettsvorlage, die unserer Zeitung ebenfalls vorliegt, räumt das Land ein, dass aus diesem Grund nicht versprochen werden kann, dass Mehrbelastungen für die Gesamtheit der Steuerzahler vermieden werden können. „Eine rechtliche Handhabe, die Aufkommensneutralität sicherzustellen, besteht aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Hebesatzrechts der Kommunen grundsätzlich nicht“, heißt es in dem Papier. Zwischen den einzelnen Steuerzahlern werde es ohnehin zu Verschiebungen kommen.

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Wir erinnern uns an die Zusage und das Versprechen, die reformierte Grundsteuer würde aufkommensneutral bleiben, versprochen vom SPD-Genossen Scholz, der für die Reform verantwortlich ist. Welch eine Lüge:

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. „Eine rechtliche Handhabe, die Aufkommensneutralität sicherzustellen, besteht aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Hebesatzrechts der Kommunen grundsätzlich nicht“

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Die auch jemandem anderen aufgefallen ist:

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Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, bezweifelt, dass der Verzicht auf Mehrbelastungen für die Kommunen an erster Stelle stehen wird. Kein Kämmerer einer Gemeinde werde einen Hebesatz vorschlagen, bei dem ihm eine Lücke droht, sagte er unserer Zeitung. Dies gelte erst recht vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die die Gemeinden hart treffe. Der Anreiz für die Kommunen sei groß, die massiv wegbrechende Gewerbesteuer durch entsprechend höhere Einnahmen aus der Grundsteuer auszugleichen. Dies gelte umso mehr, als die Grundsteuer ihnen stabile Erträge verspreche. Anders als Betriebe könnten sich Grundstücke einer hohen Besteuerung auch nicht durch Abwanderung entziehen.

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https://www.stuttgarter-nachrichten....3ed82d7af.html

Und übrigens auch verantwortlich für die hohen Mieten, da er seine Finanzämter gegen soziale Vermieter, die bilig vermieten, vorgehen läßt.

Natürlich braucht man zum Einsacken Personal. Da gibt es welche, um die Säcke zu halten und welche, die einsacken.
Die, die sich ins Fäustchen lachen, haben wir ja schon.

Mir wird Angst und Bange.

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Zitat von Realist59

Mir wird Angst und Bange.

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Mir ist Angst und Bange!