Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg Polizei soll Gerhart-Hauptmann-Schule räumen

Eine weitere Posse in diesem Land.

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Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg
Polizei soll Gerhart-Hauptmann-Schule räumen

Nach fünf Jahren der Besetzung will der Bezirk die verbliebenen Flüchtlinge nun zwingen, die ehemalige Schule in Kreuzberg endgültig zu verlassen

Besetzung und Räumung der Volksbühne dauerten nur ein paar Tage. Bei der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg werden am Ende fast fünf Jahre vergangen sein. Im Dezember 2012 besetzte eine Gruppe aus rund 40 Flüchtlingen und Unterstützern die Schule – zunächst geduldet vom Bezirk, schließlich war Winter. Später verhallten alle Appelle aus dem eigentlich mit den Besetzern solidarischen grünen Bezirksamt, die Schule wieder freizugeben, damit eine richtige Flüchtlingsunterkunft gebaut werden kann.

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Räumungsklage wurde im Juli stattgegeben

Jetzt will das Bezirksamt Ernst machen und einen gerichtlich erstrittenen Räumungstitel durchsetzen. „Der Vollstreckungstitel wird nächste Woche der Gerichtsvollzieherverteilungsstelle übersandt“, teilt das Bezirksamt mit. Der damit betraute Gerichtsvollzieher muss dann den Besetzern eine letzte Frist setzen, anschließend kann er die Polizei räumen lassen. Im Juli 2017 hatte das Berliner Landgericht der Räumungsklage des Bezirksamtes stattgegeben.

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2015 war Friedrichshain-Kreuzberg zunächst mit dem Versuch gescheitert, einen Räumungstitel zu erlangen. Die Räumung einer stillgelegten Schule sah das Verwaltungsgericht nicht als zwingend an. Zumal die Besetzer schriftliche Vereinbarungen mit dem Bezirksamt vorweisen konnten, die ihnen ein Wohnrecht zusichern. In der Konsequenz duldete der Bezirk weiterhin den Aufenthalt von rund 20 vorwiegend afrikanischen Flüchtlingen, die in Deutschland kaum Aussicht auf ein Bleiberecht haben.

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Der Wachschutz sollte dafür sorgen, dass nicht weitere Menschen in die Schule flüchten; er kostete den Bezirk anfangs mehr als eine Million Euro im Jahr. Inzwischen leben laut Bezirksamt nur noch zehn Besetzer in der Schule. Sie hatten als Bedingung für einen freiwillige Auszug Aufenthaltstitel gefordert.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/fl.../20398344.html