EU-Parlament fordert Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Das EU-Parlament hat für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gestimmt. Der Grund sind zahlreiche Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien.

Das EU-Parlament hat für ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn gestimmt. 448 Abgeordnete votierten dafür, 197 dagegen. Für die Einleitung des Verfahrens wurde eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Noch nie zuvor hat das EU-Parlament von seinem Recht Gebrauch gemacht, ein Rechtsstaatsverfahren gegen einen Staat einzuleiten. Nun muss der EU-Ministerrat entscheiden, ob er das Verfahren gegen Ungarn in die Wege leitet.

Das Verfahren könnte im äußersten Fall dazu führen, dass das Land Stimmrechte im EU-Ministerrat verliert. In einem Bericht des Innenausschusses im Europaparlament zur politischen Lage in Ungarn werden zahlreiche Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien aufgelistet – unter anderem Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, Einschränkungen der Medienfreiheit, Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten oder Maßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen.

... Gegen Polen läuft bereits ein Verfahren gleicher Art.

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Auch ein Großteil der Europäischen Volkspartei (EVP) stimmte für die Einleitung. Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban ist auf europäischer Ebene Mitglied der EVP. Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok sagte, er sei mit Orban 30 Jahre befreundet gewesen; doch die Freundschaft sei wohl am Dienstagabend in die Brüche gegangen. Die EVP-Fraktion hatte dort ihre Position für die Abstimmung besprochene.

https://www.zeit.de/politik/ausland/...gen-ungarn-ein

Das ist der große Nachteil der EU-Mitgliedschaft. Die eigene Souveränität geht verloren. GB hat gelernt und sich für die Eigenständigkeit entschieden. Man kann auch gut ohne EU leben.