Bundeswirtschaftsministerium (Habeck, Grüne) finanziert "Letzte Generation" mit Fördergeldern

Klimaextremismus

Das Bundeswirtschaftsministerium stützte die „Letzte Generation“ mit Fördergeldern

Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ hat das Ministerium rund 156.000 Euro auf ein Vereinskonto eingezahlt, das zur Finanzierung der klimaextremistischen „Letzten Generation“ dient.

Die Klimaextremisten von der „Letzten Generation“ erhielten mittelbar Fördergelder des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK). Das berichtet die Welt am Sonntag. Demnach profitierte die Gruppe von einem Konto, das vom Verein Elinor geführt wird.

Auf Anfrage habe das BMWK mitgeteilt, dass das Ministerium das Projekt „Gruppenkonto“ mit 156.420 Euro über ein Innovationsprogramm unterstützt habe. Ein Sprecher habe mitgeteilt, dass es dem „Fördermittelgeber oder dem Projektträger“ nicht obliege, „potenzielle Kunden einer geförderten Entwicklung zu prüfen oder Beschränkungen aufzuerlegen“. Die Projektförderung sei im April ausgelaufen.

Nach Angaben der „Letzten Generation“ habe diese mittlerweile mehr als 118.000 Euro an Zuwendungen gesammelt. Eine Anfrage der Zeitung, wofür das gesammelte Geld genutzt werde, beantwortet die Gruppe nicht. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) verlangte, die Unterstützung von Plattformen zu überdenken, die „die Finanzierungen von strafbaren Aktionen der ‚Letzten Generation‘ unterstützen“.


Elinor-CEO Lukas Kunert sah in der Unterstützung der „Letzten Generation“ kein Problem. Der Welt am Sonntag teilte er mit, vom Kontoservice seien nur Gruppen ausgeschlossen, die sich gegen die Demokratie wendeten, zur Gewalt aufriefen oder andere Menschen diskriminierten. Man unterstütze Klimagruppen, die für Veränderung in den zivilen Ungehorsam gingen.

Weitere Unterstützung erhalte die „Letzte Generation“ laut Welt-Bericht bei der Strafverfolgung. Die „Rote Hilfe“ werde in einem Papier der Klimaextremisten als Anlaufstelle empfohlen. Der Verein übernehme in der Regel 50 Prozent der Anlaufkosten. „Nicht immer, aber fragen schadet nicht, denn die Rote Hilfe hat auf jeden Fall Kohle“, steht in einer internen Handreichung. Die Rote Hilfe wird laut Welt-Informationen vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die zweite Anlaufstelle sei der „Umwelt-Treuhandfond“.


Neue Ankündigungen der Klimaextremisten zu Blockaden und Protesten für den kommenden Herbst würden vom Bundesinnenministerium „sehr ernst“ genommen. „Linksextremisten aus verschiedenen Teilen der Szene versuchen, demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“, erklärte ein Sprecher. Gewaltorientierte Linksextremisten würden auch über Aktionsbündnisse Einfluss nehmen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-...oerdergeldern/

Gab es da nicht mal ein Gesetz gehen Terrorfinanzierung?

Zitat:

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Zitat von abandländer

Gab es da nicht mal ein Gesetz gehen Terrorfinanzierung?

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I wo! Und wenn es das mal gab, war es ein Irrtum oder mußte zumindest interpretiert werden.
Unsere Gesetze sind so angelegt, daß je nach den Umständen das Gegenteil verordnen können.

Schauen wir mal ins Gesetzbuch:


Stgb. § 89c -Terrorismusfinanzierung

Wer Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese von einer anderen Person zur Begehung

[…]

3von Straftaten nach den […] § 316b […]

verwendet werden sollen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

2Satz 1 ist in den Fällen der Nummern 1 bis 7 nur anzuwenden, wenn die dort bezeichnete Tat dazu bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.


Kältetote und Hungersnöte infolge des Erpresserischen Versuches z.Z. Alternativlose Energieerzeugung zu verbieten, könnte man als „Beeinträchtigung wirtschaftlicher und sozialer Grundstrukturen“ bezeichnen.

Und §316b lautet:

Störung öffentlicher Betriebe

Wer den Betrieb

1.von Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,

2.einer der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anlage oder eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens oder

3.einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlage
dadurch verhindert oder stört, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern, insbesondere mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft, beeinträchtigt.


Anstatt potentielle Terroristen zu finanzieren, sollte das Wirtschaftsministerium ehrlich genug sein und Gesetze erlassen, um alle wichtigen Verkehrsachsen zu sperren, bis die „Klimakatastrophe“ vorüber ist.