Ideologische Verkehrspolitik: Von Zeichen und Wahrnehmungen

Volker Wissing von der FDP will den ökologischen Verkehrsumbau, die Große Transformation, also den Großen Deutschen Sprung, ordentlich beschleunigen. Daher macht er sich so seine Gedanken und die teilte er in einem Interview mit der Welt mit den Menschen da draußen:

Seine Grundüberlegung, die Menschen nicht alleine zu lassen mit den immer stärker steigenden Abgaben und Steuern, die die Regierung von den Menschen fordert, ganz wichtig:

Zitat:

WELT AM SONNTAG: Die Koalition hat Entlastungen zum Beispiel über eine höhere Pendlerpauschale beschlossen. Reicht das?
Wissing: Wir haben ein ganzes Entlastungspaket beschlossen. Uns ging es darum, die Mitte der Gesellschaft, die diesen Staat trägt, nicht allein zu lassen. Ich mache mir große Sorgen um die arbeitende Mitte, die pendelt und hohe Mehrbelastungen beim Kraftstoff erlebt.

Diese Menschen dürfen nicht die Verlierer des gegenwärtigen Transformationsprozesses werden, denn wenn wir sie verlieren, dann verlieren wir den Teil der Gesellschaft, der unseren Wohlstand und Sozialstaat finanziert.

Und da bleibt natürlich die Nachfrage nicht aus. Nicht die Fakten sind wichtig, die wirkliche Entlastung in Form einer Steuersenkung, also etwas, das man sieht und erlebt, nein die Signale sind wichtig:

Zitat:

WELT AM SONNTAG: Dafür sollen ein paar Cent mehr bei der Pendlerpauschale reichen?

Wissing: Wichtig ist das Signal, dass wir es den die Gesellschaft tragenden Menschen leichter machen wollen. Wir haben neben der Pendlerpauschale auch Maßnahmen im Bereich der Einkommensteuer beschlossen, die der Mitte der Gesellschaft zugutekommen. Gleichzeitig müssen wir auch auf solide Staatsfinanzen achten.

Die Euro-Krise ist nicht gelöst. Deshalb mussten wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Entlastungen und soliden Staatsfinanzen finden, das ist uns gelungen.

Etwas nebulös bleibt er hier, denn er hat noch keine genaue Vorstellung, hat aber schon angekündigt, das er machen wird, von was er noch keine Vorstellung hat.

Zitat:

WELT AM SONNTAG: Wollen Sie deshalb auch die Pendlerpauschale grundlegend verändern? Sie soll noch in dieser Legislaturperiode sozial-ökologisch überarbeitet werden. Wie soll das aussehen?

Wissing: Ich habe noch keine genaue Vorstellung, wie wir die Pendlerpauschale verändern werden. Aber ich sehe, dass über sie seit vielen Jahren gestritten wird und dass auch sehr viele Missverständnisse gepflegt werden. Daher lohnt es sich, die Frage zu stellen, ob man daran nicht etwas verändern sollte.

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Dafür definiert er seine Rolle als Verkehrsminister. Er ist also nicht für die Infrastruktur des Verkehrs zuständig, nicht für Instandsetzung und Mobilität, sondern er ist dafür zuständig, dass das, was er und was die Regierung hinsichtlich der Großen Transformation so basteln, "von den Menschen als Fortschritt wahrgenommen wird".

Zitat:

Die Mobilität der Menschen wird sich komplett wandeln, und es ist meine Aufgabe als Verkehrsminister, dass dieser Wandel von den Menschen als Fortschritt wahrgenommen wird. Manche glauben, dass man den Menschen zu einem anderen Verhalten zwingen muss. Ich glaube, dass man mehr erreicht, wenn man Probleme oder Hindernisse aus dem Weg räumt und damit Chancen eröffnet.

Und so stellt sich Wissing vor, wie die Menschen da draußen zukünftig mobil sein sollen:

Zitat:

Wissing: Wir sollten es den Menschen möglichst attraktiv und leicht machen, mit dem Fahrrad oder dem Pedelec zum nächsten Bahnhof zu fahren, dort das Rad wirklich sicher abstellen zu können und dann gute Bahn-Verbindungen zu haben. Das ist etwas ganz Anderes, als wenn man sie zum Fahrradfahren zwingen möchte.

Freiwillig, nicht gezwungenermaßen, bei Wind und Wetter, notfalls mit Umsteigen und dem Ikea-Regal auf dem Arm.

Ob diese Freiwilligkeit zukünftig auch für Politiker gilt? Oder werden sie die dann frei gewordenen Straßen nutzen und endlich mal 200 km/h fahren, wo sie vorher mit maximal 120 km/h vor sich hindümpelten?