DEUTSCHLAND WILL UKRAINE MILITÄR-AUSRÜSTUNG LIEFERN
„5000 Helme sind ein absoluter Witz“
Klitschko: „Mich macht das Verhalten der deutschen Bundesregierung nur noch sprachlos“
Die Ukraine bittet um Waffen und Deutschland schickt Helme...
Die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) spricht von einem deutlichen Signal: Deutschland wird der Ukraine militärische Ausrüstung liefern. Genauer: 5000 Helme für die Soldaten.
Das sei ein „ganz deutliches Signal: Wir stehen an eurer Seite“, sagte die SPD-Politikerin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses.
Sie begrüßte, dass die Gespräche in dem Ukraine-Konflikt wieder in Gang kommen. „Wir arbeiten daran, dass wir diesen Konflikt mitten in Europa friedlich beilegen“, sagte sie.
Ukraine hatte um Waffen gebeten
Die einen russischen Angriff fürchtende Ukraine hatte mehrfach eine Lieferung von Waffen auch aus Deutschland gefordert, war damit in der Ampel-Koalition aber überwiegend auf Ablehnung gestoßen.
Am 19. Januar hat die Ukraine in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium um Ausrüstungshilfe gebeten und Helme und Schutzwesten als Bedarf genannt.
„Mich macht das Verhalten der deutschen Bundesregierung nur noch sprachlos“, sagt Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew gegenüber BILD.
„Die Verteidigungsministerin hat offenbar nicht verstanden, dass wir es mit einer perfekt ausgerüsteten russischen Armee zu tun haben, die jederzeit mit der weiteren Invasion der Ukraine beginnen kann. 5000 Helme sind ein absoluter Witz. Was will Deutschland als Nächstes zur Unterstützung schicken? Kopfkissen?“
Auch in ukrainische Militärkreisen herrscht Kopfschütteln über die Ankündigung der deutschen Helmlieferung. Man habe bei der Bundesregierung einen Bedarf von jeweils 100 000 Gefechtshelmen und taktischen Westen angemeldet. Die jetzt angekündigte Lieferung von 5000 Helmen sei „ein guter Anfang, aber letztlich auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“.
Zudem wissen man nicht, ob es sich um neue Helme oder Altbestände der Bundeswehr handele.
Bei der Bundeswehr wird der „Gefechtshelm allgemein“ oder „Gefechtshelm M92“ seit Jahren schrittweise ausrangiert und durch neuere Exemplare ersetzt. Diese stammen unter anderem auch aus der Ukraine und kosten das Vierfache.
Regierung macht „großen Fehler“
„Diese Regierung ist ein außen- und sicherheitspolitischer Totalausfall. Solidarität und Verantwortung sehen anders aus. Dafür kann man sich als Deutscher nur schämen“, sagt CSU-Geschäftsführer Stefan Müller gegenüber BILD.
„Einerseits halte ich die Position, besonders von SPD-Verantwortlichen, der Ukraine keine Waffen, aber dafür ein Feldkrankenhaus zu schicken, für einen großen Fehler“, sagt Lettlands Verteidigungsminister Artis Pabriks (55) im BILD-Interview.
„Wenn Sie auf einer dunklen Straße sehen, wie jemand überfallen wird und Sie sagen, ‚ich werde Ihnen helfen, indem ich einen Krankenwagen rufe, nachdem Sie zusammengeschlagen wurden‘, dann ist das nicht genug. Selbst, wenn Sie für den Krankenwagen bezahlen. Die deutschen Politiker verstehen nicht mehr, was Abschreckung bedeutet.“
Zudem sieht Europa auch die Blockadehaltung Deutschlands in Bezug aus Waffenlieferungen an die Ukraine aus anderen Ländern kritisch.
▶︎ Hintergrund: Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen hatten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, Panzer- und Flugabwehrraketen an die Ukraine zu liefern – damit sich Kiew „im Falle eines möglichen russischen Angriffs“ verteidigen könne.
Deutschland will den Nato-Verbündeten Estland daran hindern.
Die deutsche Blockade von Waffenlieferungen an die Ukraine zeige die sehr engen geschäftlichen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Deutschland und Russland, so Pabriks. „Dazu gehören nicht nur die Gas-Beziehungen und Nord Stream 2, sondern zahlreiche deutsche Unternehmen, die sich sowohl an Russland als auch an China anschmiegen wollen.“
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