Mietaufschub wird nicht verlängert

Wie werden die bereits entstandenen Mietschulden behandelt? Nach Recht und Gesetz erlauben sie dem Vermieter die fristlose Kündigung (zwei Mietausfälle reichen):

Mietaufschub wird nicht verlängert

Aus für den besonderen Corona-Kündigungsschutz für Mieter, die wegen der Krise nicht zahlen können. Die Union setzte sich damit in der Regierung gegen die SPD durch.

Die Sonderregelung zum Kündigungsschutz für Mieter in der Corona-Pandemie wird nicht verlängert. Das dreimonatige Zahlungsmoratorium endet also am Mittwoch, teilte das Bundesjustizministerium mit. Die SPD hatte eine Ausweitung bis Ende September gefordert, konnte sich damit gegen die Union aber nicht durchsetzen.

Das seit Anfang April geltende Moratorium regelt, dass Vermieter nicht kündigen dürfen, wenn Mieter wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht bezahlen können. Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung kommt vom Mieterbund und dem Paritätischen Gesamtverband.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte die Haltung der Union. "Wir haben festgestellt, dass diese Regelung längst nicht so bedeutend war in der Praxis, wie viele geglaubt haben", sagte er den Sendern ntv und RTL. Mieter und Vermieter hätten sich in den allermeisten Fällen vernünftig arrangiert und geeinigt. "Und immer dort, wo die private Initiative funktioniert, muss sich der Staat nicht einmischen."

Der Deutsche Mieterbund forderte dagegen, Mieter länger vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu schützen. Die Krise sei noch lang nicht vorbei, immer mehr Mieter hätten Schwierigkeiten, ihre Miete zu zahlen, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten dem Handelsblatt. Deshalb sei es "absolut widersinnig", wenn jetzt wieder in den "Normalmodus" übergegangen werden solle, und Mieter, die unverschuldet Einkommenseinbußen erlitten, dem Kündigungsrisiko auszusetzen. Siebenkotten warf der Union eine "Blockadehaltung" vor. Die Verlängerung des Kündigungsschutzes koste nichts und schade niemandem, schütze aber Wohnraum- und Gewerbemieter "vor dem Verlust ihrer Wohnung und ihrer wirtschaftlichen Existenzen".

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, ist sich sicher: "Wenn das Moratorium jetzt ausläuft, geht es Corona-Opfern an den Kragen." Ohne den staatlichen Schutz seien Mieter, die wegen der Pandemie ihren Zahlungen nicht nachkommen können, ab Mittwoch der "Willkür von Vermietern ausgeliefert".

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-...e-mieterschutz