SPD im Dilemma: AfD-Politiker wählt ihren Mann mit
In Thüringen musste der Landesvorsitzende der FDP, Thomas Kemmerich, nach wenigen Tagen im Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten, weil er mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt worden war. Die Wahl war ein legitimer, demokratischer Akt. Trotzdem musste Kemmerich auf Druck Merkels vom Amt zurücktreten. Eine durch die AfD zustande gekommene Mehrheit ist eben keine echte Mehrheit. Dass muss allerdings auf allen Ebenen gelten. Und das erfährt nun ein altgedienter SPD-Provinzpolitiker am eigenen Leib...………………..
Zitat:
Der 70-jährige Günter Schulz ist langjähriges Mitglied der SPD und seit 18 Jahren Zweiter Bürgermeister in Höchstadt an der Aisch (Mittelfranken). Auch dieses Mal wurde er wieder gewählt, jedoch nur mit einer Stimme Mehrheit, und die hatte es in sich.
Zur politischen Situation: Im Stadtrat von Höchstadt gibt es zwei Lager: Auf der einen Seite die „Junge Liste“ (JL) und die SPD, die zusammen auf zwölf Stimmen kommen und ihnen gegenüber CSU und Grüne mit ebenfalls zwölf Stimmen. Somit kommt es, wenn alle Parteien die Fraktionsdisziplin einhalten, bei Abstimmungen zu einem Patt. Das Zünglein an der Waage ist dann Christian Beßler, der einzige Stadtrat der AfD. Er kann die Waagschale in die eine oder andere Richtung lenken.Bei der Wahl zum Zweiten Bürgermeister kam es dann vor einer guten Woche zum Supergau für die SPD: Günter Schulz wurde zwar wiedergewählt, aber mit nur einer Stimme Mehrheit. Es stand der Verdacht im Raum, dass die ausschlaggebende Stimme von der AfD gekommen war.Die Sozialdemokraten wanden sich wie ein Aal und argumentierten, nachdem die Wahl geheim sei, wäre es ja nicht auszuschließen, dass Schulz auch eine Stimme aus dem anderen Lager bekommen habe.
AfD-Stadtrat Beßler macht den Roten einen Strich durch die Rechnung Kein schlechtes Argument, wäre da nicht der AfD-Mann Christian Beßler gewesen. Er ging an die Öffentlichkeit und verkündete genüsslich, dass er Günter Schulz gewählt habe, weil er ihn für den kompetenteren Kandidaten hält.Ab da waren die Spezialdemokraten des 14.000 Seelen Städtchens im Ausnahmezustand. Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Mechthild Weishaar-Glab, forderte zusammen mit den anderen Höchstädter Genossen den Zweiten Bürgermeister Günter Schulz zum Rücktritt von seinem Amt auf. Inzwischen hatte der Fall sogar die Parteizentrale in München erreicht. Die bayerische Landesvorsitzende der SPD, Natascha Kohnen, schloss sich der Rücktrittsforderung an.Dumm nur, dass der nicht mag. „Ich habe gegen nichts verstoßen“, sagte Schulz am Montag der Süddeutschen Zeitung. Es habe weder vor der Wahl noch danach „Gespräche mit der AfD“ gegeben, er habe sich nichts zu schulden kommen lassen.<strike></strike>Landesvorstand will Schulz aus der SPD werfenDie Rücktritts-Verweigerung des 70-Jährigen hat jetzt sogar den Landesvorstand der Bayern-SPD auf den Plan gerufen. Bei einer Präsidiumssitzung am Mittwoch wurde beschlossen, das schwerste verfügbare Geschütz aufzufahren und gegen Günter Schulz ein Ordnungsverfahren anzustrengen, mit dem Ziel, das langjährige Mitglied aus der SPD auszuschließen.Der rote Haudegen bleibt dennoch stur. Er will sein Amt behalten. Zum AfD-Stadtrat und dessen Abstimmungsverhalten hat er eine klare Meinung: „Wenn jemand da reingewählt wird, dann hat er das selbe Stimmrecht wie jeder andere. Ich kann nicht vorher versuchen, das zu ändern. Das geht nicht. Das hat dann auch mit demokratischer Wahl nichts mehr zu tun.“
Da Schulz auch bei einem Rauswurf aus der SPD sein Amt als Zweiter Bürgermeister behalten würde und es angesichts seines fortgeschrittenen Alters wahrscheinlich ohnehin seine letzte Amtszeit ist, sieht der widerborstige Sozialdemokrat dem Ordnungsverfahren gelassen entgegen. Auch eine Wiederholung der Wahl macht ihm keine Angst, denn da ist auch nicht mit einem anderen Ergebnis zu rechnen, es sei denn, die Sozen hieven den politischen Gegner ins Amt.Dumm gelaufen für die Spezialdemokraten, die sich mit ihrem albernen und undemokratischen Gehabe selbst ein Bein gestellt haben und nun über das Stöckchen springen müssen, das ihnen der böse AfD-Stadtrat Christian Beßler hinhält.
Übrigens kein Einzelfall, denn auch in Bayreuth wurde die Dritte Bürgermeisterin, Sabine Steiniger von den GRÜNEN, höchstwahrscheinlich mit einer AfD Stimme ins Amt gehievt. Sie lehnte die Wahl ab.
Es läuft für die AfD. Die anderen Parteien demaskieren sich reihenweise als Politkasper. Kein gutes Bild in der kommenden großen Krise.
http://www.pi-news.net/2020/05/hoechstadt-spd-buergermeister-von-afd-per-stimmzettel-abgeschossen/<strike> </strike>
