Studie: Kommunen verlangen immer höhere Abgaben
Zum Stopfen der Haushaltslöcher ohne Verbesserung der Infrastruktur, wie der DIHK am Ende des Artikels kritisiert.
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Studie: Kommunen verlangen immer höhere Abgaben
Berlin – Irgendwie müssen die Verpflegungs- und Unterbringungskosten für die vielen Neubürger ja finanziert werden: Trotz steigender Steuereinnahmen verlangen deutsche Kommunen immer höhere Abgaben – vor allem von Immobilienbesitzern und Unternehmen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Untersuchung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Gegenüber dem Vorjahr haben demnach 82 Kommunen den Hebesatz für die Gewerbesteuer angehoben.
Das entspricht fast jeder achten Gemeinde. Vier von fünf dieser Kommunen, insgesamt 67, haben den Hebesatz um mindestens zehn Prozentpunkte erhöht. Nur drei Kommunen haben ihn gesenkt: Suhl, Wilhelmshaven und Monheim am Rhein.
Im Bundesdurchschnitt stieg der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 433 auf 435 Prozent. Auch bei der Grundsteuer B, mit der der Staat das Eigentum an bebaubaren Grundstücken besteuert, langten die untersuchten Kommunen im Durchschnitt vehementer zu. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Hebesatz durchschnittlich um sechs Prozentpunkte auf 534 Prozent.
Insgesamt zogen 102 Gemeinden die Hebesätze für die Grundsteuern an, nur vier entschieden sich für eine Senkung. Dabei schlugen 17 Kommunen 30 Prozentpunkte auf die bisherigen Hebesätze drauf, neun weitere Gemeinden 50 Prozentpunkte und sechs Gemeinden sogar 100 Prozentpunkte. Insgesamt wurde für die DIHK-Hebesatzumfrage 2017 die Entwicklung von Grund- und Gewerbesteuern für 692 Gemeinden ab 20.000 Einwohnern untersucht.
Die beiden Steuern sind zusammen die wichtigste Einnahmequelle von Kommunen. Die Hebesätze sind das Mittel, mit denen Städte und Gemeinden diese Einnahmen frei steuern können. Der DIHK-Umfrage zufolge liegen die meisten Hochsteuer-Kommunen im Westen Deutschlands, vor allem in Nordrhein-Westfalen. Die höchsten Hebesätze bei der Gewerbesteuer haben laut Studie Oberhausen mit 550 Prozent, Herdecke und Erftstadt mit je 535 Prozent, sowie Marl und Mülheim an der Ruhr mit 530 beziehungsweise 525 Prozent. Den größten Aufschlag auf die Grundsteuer B gönnte sich Kamp-Lintfort: eine Anhebung um 295 Prozentpunkte. Den höchsten Hebesatz hat aber Witten in NRW: 910 Prozent. Dicht dahinter liegen Hattingen mit 875 Prozent und Duisburg mit 855 Prozent. Den niedrigsten Hebesatz dagegen weist der Studie zufolge seit Jahren Ingelheim in Rheinland-Pfalz aus: 80 Prozent. Die vergangenen Monate sind kein Ausreißer, auch das geht aus der Untersuchung der DIHK hervor. Demnach sind die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern seit dem Wiederantritt der Großen Koalition im Bund kontinuierlich gestiegen. Die Gewerbesteuer stieg seit 2013 im Bundesdurchschnitt um neun Prozentpunkte. Die Grundsteuer B sogar um 38 Prozentpunkte. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die regionalen Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern und Kommunen 2017 noch größer geworden. Im Durchschnitt der Bundesländer verzeichnete Schleswig-Holstein zuletzt mit sieben Prozentpunkten den höchsten Anstieg des durchschnittlichen gewogenen Hebesatzes der Gewerbesteuer. Auch in Baden-Württemberg und Hessen fiel der Anstieg mit jeweils drei Prozentpunkten höher aus als in den vergangenen Jahren. Vor allem in mittelgroßen Städten zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern zogen die Hebesätze im Durchschnitt kräftig an, während sie in den Großstädten ab 500.000 Einwohnern nahezu gleichblieben. „Bedenklich ist aus Sicht der Wirtschaft, dass bei den Erhöhungen häufig schlicht das Schließen von Haushaltslöchern im Vordergrund steht“, kritisierte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben die Anhebungen. Modernisierungen des jeweiligen Wirtschaftsstandorts, etwa durch Investitionen in die Infrastruktur, seien mit den Erhöhungen kaum verbunden. „Es ist ein Trugschluss, mit immer höheren Hebesätzen ein nachhaltig steigendes Steueraufkommen zu erzielen und dadurch den Haushalt sanieren zu können.“ So sei der Anteil der finanzschwachen Kommunen kaum gesunken, obwohl die Gesamtheit der Kommunen mittlerweile Überschüsse ausweise.
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