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Um sie geht es: Die Partei "Goldene Morgenröte" bekennt sich offen zu extrem rechtem Gedankengut - und gewinnt im kriselnden Griechenland immer mehr Wähler. Derzeit gilt sie als drittstärkste politische Kraft.
Schlag gegen Rechtsextreme: Griechenland wehrt sich gegen den "Führer-Prinzen"
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Lange sah Griechenland dem Aufstieg der "Goldenen Morgenröte" zu, die Rechtsextremen wurden zur drittstärksten Kraft - doch damit soll nun Schluss sein: Die Polizei hat Spitzenkader der Partei und ihren mächtigen Anführer festgenommen. Anlass für die beispiellose Aktion war ein brutaler Mord.
Der Vorgang ist beispiellos - und erschüttert selbst das an politischen Skandalen nicht gerade arme Griechenland: Am Samstagmorgen hat die Polizei die Führungsriege der Partei Chrysi Avgi ("Goldene Morgenröte") festnehmen lassen. Die Gruppierung wurde als verbrecherische Vereinigung eingestuft.
Der Parteispitze um Anführer Nikolaos Michaloliakos wird unter anderem Gewaltanwendung, Geldwäsche, Erpressung und sogar Beteiligung an einem Mord vorgeworfen. Wie aus einem neunseitigen Bericht des obersten griechischen Gerichtshofes hervorgeht, werden außer Michaloliakos fünf seiner Stellvertreter sowie Dutzende Parteimitglieder beschuldigt. Die Anklage der Staatsanwaltschaft stützt sich auf Augenzeugenberichte und Abhörprotokolle der Polizei.
Laut Zeugenaussagen von Mitgliedern der Chrysi Avgi wird Michaloliakos parteiintern als "Führer-Prinz" bezeichnet. Der 56-Jährige sei der mächtige Mann in der Organisation. Er erteile sämtliche Anweisungen an die Schergen der Partei und wisse über alle Aktivitäten Bescheid.
Plötzlicher Eifer
Die griechische Regierung hält sich offiziell aus den Razzien gegen die "Goldene Morgenröte" heraus. "In der Demokratie gibt es Institutionen für verschiedene Zuständigkeitsbereiche - in diesem Fall erledigt die Justiz ihre Arbeit", sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou. Ein so entschlossenes und zügiges Vorgehen sind die Griechen allerdings von ihren Gerichten nicht gewohnt. Dahinter wird daher durchaus der Einfluss der Regierung vermutet.
Das harte Durchgreifen gegen die angeblichen Machenschaften der Chrysi Avgi ist neu: Obwohl - oder gerade weil - es zahlreiche Berichte über extremistische Aktionen und Attacken auf Immigranten und Parteigegner gab, begegneten sowohl die meisten Politiker in Griechenland als auch der Großteil ihrer Landsleute der Gruppierung mit einer Mischung aus Erstaunen und Furcht. Den steilen Erfolg der Rechten betrachteten viele als ein notwendiges Übel - manche sehen sie sogar als eine willkommene Kraft, die das politische System Griechenlands aufmischt.
Außerdem boten die Medien der "Goldenen Morgenröte" bis vor kurzem noch bereitwillig eine Bühne. Parteimitglieder durften ihre Ansichten regelmäßig in Interviews verbreiten, über ihre Aktionen zur sogenannten sozialen Solidarität wurde fleißig berichtet. So zum Beispiel über eine Verteilung von Lebensmitteln in Athen - von der Ausländer strikt ausgeschlossen waren. Die Eskapaden des Parteisprechers Ilias Kasidiaris, der in einer Talkshow auf eine Politikerin aus dem linken Lager mit den Fäusten eindrosch, fanden sich ebenfalls in den Zeitungen und TV-Sendungen.
Gleichzeitig wanderten viele Wähler der etablierten Parteien zur "Goldenen Morgenröte" ab, weil die altbekannten Politiker keine Mittel gegen die Wirtschaftskrise fanden und weder die steigende Arbeitslosigkeit noch die ausufernde Kriminalität in den Stadtzentren in den Griff bekamen. Mit der Folge, dass die Rechtsradikalen mittlerweile die drittstärkste Partei im Land sind. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr erhielt die Chrysi Avgi sieben Prozent der Wählerstimmen und damit 18 Sitze im griechischen Parlament.
Prominente Mitglieder der an der Regierungskoalition beteiligten Partei Nea Dimokratia gingen sogar offen auf die "Morgenröte" zu und warben um eine mit den Stimmen der Rechten unterstützte Alleinregierung. Die Idee fand auch bei konservativen Beobachtern Anklang.
Härteres Durchgreifen nach dem Fall Fyssas
Damit ist jetzt aber Schluss. Ein spektakulärer Mordfall hat zu einem Sinneswandel bei den demokratischen Parteien geführt: Am 18. September wurde der antifaschistische Rapper Pavlos Fyssas von einem mutmaßlichen Mitglied der "Goldenen Morgenröte" erstochen. Die Empörung, die seitdem in Griechenland herrscht, ließ dem politischen System keine andere Möglichkeit übrig, als endlich zu handeln.
In der vergangenen Woche griff die Regierung bereits hart durch und feuerte hohe Polizeibeamte und Geheimdienstmitarbeiter, die den Rechtsradikalen nahestanden und deren Aktionen tolerierten. Darauf folgte nun der direkte Schlag gegen die Parteimitglieder.
n einer ersten Reaktion führte die "Goldene Morgenröte" die Festnahmen auf den wachsenden Erfolg der Partei zurück. Ihre Anhänger rief sie zu Protesten auf, worauf Hunderte Menschen vor der Polizeiwache in Athen demonstrierten.
In Griechenland herrscht nun die Befürchtung, dass die Rassisten von den Festnahmen profitieren könnten und die Verhafteten als Märtyrer gefeiert werden. Die Regierung ist dagegen der Überzeugung, dass die Aufdeckung der Machenschaften den bisherigen Anhängern der Partei die Augen öffnet. Dahinter steht die Annahme, dass die mehr als eine halbe Million Wähler, die bei den Wahlen für die "Morgenröte" stimmten, den etablierten Parteien nur einen Denkzettel verpassen wollten - ohne sich tatsächlich mit den radikalen Ansichten der Rechten zu identifizieren.
Vor dem Mord an dem Rapper lag die "Morgenröte" in einigen Prognosen bei 15 Prozent. Nach einer ersten anschließenden Befragung hieß es, die Partei sei wieder auf die Zustimmungswerte aus dem vergangenen Jahr zurückgefallen.
