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UNO-Gremium kritisiert Deutschland

Menschenrechtsrat gibt BRD 44 Empfehlungen

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat Deutschland aufgefordert, stärker gegen Rassismus, Intoleranz und Benachteiligung von Frauen und Kindern vorzugehen.
Genf (epd/ND). Die Bundesregierung soll während einer Sitzung des Menschenrechtsrates im Juni zu den insgesamt 44 Empfehlungen Stellung nehmen. »Viele Empfehlungen treffen die realen Probleme der Menschenrechte in Deutschland«, sagte Theo Rathgeber vom Forum Menschenrechte dem epd. »Die Bundesregierung sollte in enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft die Empfehlungen überprüfen«, betonte er. Die am Mittwoch in Genf veröffentlichten Empfehlungen des UN-Gremiums sind für die Bundesregierung nicht bindend.

Am Montag hatte der UN-Menschenrechtsrat über die Menschenrechtslage in Deutschland debattiert. Verschiedene Staaten hatten Rassismus, Gewalt gegen Ausländer und neonazistische Tendenzen in Deutschland scharf gerügt. Malaysia forderte einen härteren Kampf gegen rassistische Gewalt in Deutschland. Besonders Angriffe auf Sinti und Roma, Juden und Migranten müssten durch die Behörden unterbunden werden. Saudi-Arabien empfahl, entschlossener gegen Islamfeindlichkeit anzugehen. Die ägyptische Delegation regte an, eine zentrale Datei zur Erfassung rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalt aufzubauen.
Großbritannien legte der Bundesregierung nahe, sich mehr für die Menschenrechte zwangsverheirateter Frauen einzusetzen. Frauen mit Wohnsitz Deutschland müssten nach einer Zwangsverheiratung im Ausland wieder ohne Probleme in die Bundesrepublik zurückkehren dürfen. Australien empfahl der Bundesregierung, eine umfassende Strategie gegen die Ausgrenzung von Kindern aus armen Familien auszuarbeiten und umzusetzen. Mexiko regte einen Besuch des UN-Sonderbeauftragten gegen den Menschenhandel in Deutschland an. Der UN-Experte solle den Kampf Deutschlands gegen Zwangsprostitution überprüfen. Pakistan forderte, dass Deutschland keine Diskriminierung von Personen im Berufsleben aufgrund ihrer Religion zulassen dürfe.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hatte erklärt, dass die Bundesregierung die Kritik sehr ernst nimmt. Die jetzt veröffentlichten Empfehlungen basieren auf den Debattenbeiträgen der Länder.
Der UN-Menschenrechtsrat überprüft periodisch die Verwirklichung der Menschenrechte in allen 192 UN-Mitgliedsstaaten. Falls Deutschland Empfehlungen annimmt, will der Rat die Umsetzung kontrollieren. Der Rat kann keine Sanktionen verhängen.

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