SPD-Migrationspolitiker wollen Familiennachzug ausweiten

Menschen ohne dauerhafte Bleibeperspektive (eigentlich) sollen nun - mitten in der Corona-Krise - ihre Familien nachholen dürfen, die ebenfalls aus Steuermitteln finanziert werden müssen.

SPD-Migrationspolitiker wollen Familiennachzug ausweiten

Subsidiär Schutzberechtigte dürfen nur begrenzt Angehörige nach Deutschland holen. Die Sozialdemokraten wollen den Deckel nun kippen. Und in ihrem Positionspapier finden sich noch andere Punkte, die Diskussionen auslösen dürften.

Die Migrationspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen den Familiennachzug für schutzberechtigte Migranten ausbauen. „Geflüchtete sollen wie andere Menschen auch mit ihren Familien zusammenleben können“, heißt es in einem Positionspapier mit dem Titel „Gesamtkonzept Migration“, das die Arbeitsgruppe Migration und Integration erarbeitet hat und das WELT vorliegt. „Wir wollen das Grundrecht auf Einheit der Familie wahren und allen Schutzberechtigten das Zusammenleben mit ihrem Ehepartner und ihren Kindern ermöglichen.“

Dieser sogenannte privilegierte Familiennachzug gilt derzeit nur für Personen, die als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder als Asylberechtigte anerkannt wurden. Um die Gruppe der sogenannten subsidiär Schutzberechtigten hingegen tobte über Jahre ein Streit.

Bei ihnen handelt es sich um Personen, die weder Flüchtlings- noch Asylschutz genießen – aber nicht abgeschoben werden sollen, weil ihnen im Heimatland etwa wegen eines Bürgerkriegs ernsthafter Schaden droht. 2018 beschloss die Bundesregierung, auch dieser Gruppe den Zuzug von Verwandten zu erlauben – allerdings streng begrenzt: Insgesamt rund 1000 Angehörige pro Monat sollten nachziehen dürfen.

Die SPD-Politiker plädieren nun dafür, diese Deckelung zu kippen. „Die gesetzliche Beschränkung auf 1000 pro Monat wollen wir abschaffen“, heißt es in dem Papier. Es sei nicht im Sinne des Kindeswohls, Familien für längere Zeit zu trennen – oder sie dazu zu bringen, sich zwischen ihren Kindern in Herkunfts- oder Transitstaaten und Deutschland entscheiden oder aufteilen zu müssen.

Auch in anderen Bereichen wollen die SPD-Abgeordneten die legale Zuwanderung aus humanitären Gründen ausbauen. „Gemeinsam mit dem UNHCR wollen wir verstärkt über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufnehmen“, heißt es in dem Papier. Derzeit stellt Deutschland 5500 Plätze pro Jahr im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms zur Verfügung. Die SPD-Politiker plädieren nun dafür, die Kapazitäten „angemessen“ auszugestalten und „kurzfristig auf 10.000 Personen pro Jahr zu erhöhen“.

Mit Blick auf die Fluchtursachen fordern sie einen Schutz für Personen, die vor Umweltkatastrophen und Auswirkungen des Klimawandels fliehen. „Umwelt- und Klimaveränderungen sowie Auswirkungen der internationalen Handelspolitik müssen international als Fluchtursachen anerkannt und wirksame Schutzmechanismen geschaffen werden“, heißt es. Seit einigen Jahren lägen Naturkatastrophen und Umweltschäden bei den Fluchtursachen „deutlich vor kriegerischen Konflikten an erster Stelle“.

Zugleich finden sich in dem Papier Forderungen nach einer stärkeren Begrenzung der Migration. So sprechen sich die Fachpolitiker für die verstärkte Förderung freiwilliger Ausreisen und „konsequente Abschiebungen“ nicht bleibeberechtigter Personen aus.

Dazu solle die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern ausgebaut werden. Staaten, die sich weigerten, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, müssten mit Konsequenzen rechnen – etwa bei der Visumserteilung. Die mangelnde Kooperationsbereitschaft mancher Herkunftsländer ist ein Hauptproblem für die schleppenden Rückführungen.

Für Menschen, die sich bereits in Deutschland aufhalten, fordern die Sozialdemokraten eine „Altfallregelung“ mit Stichtag. Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht soll bekommen, wer mindestens seit zwei Jahren in Deutschland ist, seinen Lebensunterhalt selbst verdient oder zur Schule geht und nicht straffällig geworden ist.

Mit dem Konzept liefern die Abgeordneten einen Impuls: weniger für die Regierungsarbeit in der schwarz-roten Koalition als vielmehr für die eigene Partei, die seit Jahren nach einer einheitlichen Haltung beim großen Thema Migration sucht.
Lange standen sich hier sehr unterschiedliche Lager gegenüber: Kommunal- und Fachpolitiker auf der einen Seite, die sich für eine geordnete Migration aussprechen – und die kleinere, aber lautstarke Gruppe der Befürworter eines Migrationsrechts für alle, die Abschiebungen am liebsten ganz abschaffen würde. In der Folge fehlte eine klare und umfassende Position – was immer wieder zu offenen Konflikten führte.

So heißt es in dem Papier: Die SPD habe deutlich gemacht, dass sie vor Krieg und politischer Verfolgung Fliehenden Schutz bieten wolle, aber „auf den tatsächlichen wie gefühlten Kontrollverlust des Staates keine ausreichende Antwort“ gegeben. In den vergangenen Monaten hat es zwar viele Gespräche in der Partei gegeben – auch zur Frage, wie umzugehen sei mit den Migranten aus Moria. Doch eine umfassende und klare Programmatik, auf die sich alle berufen können: Die fehlt weiterhin.

"Wir haben sehr viel an Aussprache in der Partei erreicht“, sagt der migrationspolitische Sprecher Lars Castellucci, der das Papier erarbeitet hat. „Wir brauchen klare Konzepte, auf die wir in der öffentlichen Debatte verweisen können.“ Die Menschen fragten nicht nur, wie Integration gelinge. „Sie wollen wissen, was unsere Antworten auf die Herausforderungen der Migration sind, wie sie sich aktuell zum Beispiel auf den griechischen Inseln oder Gran Canaria zeigen.“

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