gematik: 300 Millionen Euro Krankenkassenbeiträge für die Elektroschrott-Tonne

Wir hatten bereits Threads zum Thema gematik und Jens Spahn. Damit jetzt kein riesiger Artikel über die Entstehung und Engrätung von gematik entsteht, hier nur ein paar Bruchstücke zu dieser Firma und die Politiker Deutschlands, der klarmacht, wieviel Korruption dahintersteckt und dass die Gelder nicht einfach so verbrannt werden, sondern nur den Besitzer wechseln. Es läßt sich auch unschwer erkennen, dass genau nach diesem Schema auch die vielen neuen Firmen und Beratergesellschaften und Netzwerkkoordinationen in dem Bereich Grünes Wirtschaften der Grünen entstanden sind.

Eine Anlleitung, die Schule machte und viele neue Millionäre.

Die Geschichte der Gematik, kurz angerissen, interessant bis zum letzten Satz:

Zitat:

Die Gematik GmbH (eigene Schreibweise: gematik, zuvor gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) wurde im Januar 2005^[2] von den Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens gegründet, um gemäß gesetzlichem Auftrag die Einführung, Pflege und Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und ihrer Infrastruktur in Deutschland voranzutreiben, zu koordinieren und die Interoperabilität der beteiligten Komponenten sicherzustellen.

Die Gesellschafter der Gematik sind das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die Bundesärztekammer (BÄK), die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Deutsche Apothekerverband (DAV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-SV), der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV).^[3]

Das Gesundheitsministerium hält 51 Prozent der Geschäftsanteile. Der GKV-Spitzenverband, der 22,05 Prozent hält, finanziert die Arbeit der Gematik zu 100 Prozent mit einem Betrag in Höhe von 1 Euro je Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung. Der Verband der Privaten Krankenversicherung ist seit dem 3. April 2020 wieder mit 2,45 Prozent an der Gematik beteiligt. Dazu hat der GKV-Spitzenverband 2,45 Prozent der Gematik-Geschäftsanteile an den PKV-Verband übertragen.^[4] Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Gesundheit diesen Betrag entsprechend dem Finanzbedarf (Mittelbedarf) der Gematik und unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit durch die Rechtsverordnung in den letzten Jahren jeweils angepasst. Die restlichen 24,5 Prozent der Geschäftsanteile verteilen sich auf die Spitzenorganisationen der Leistungserbringer.

Zitat:

Seit dem 1. Juli 2015 war Alexander Beyer Geschäftsführer der Gematik. Zuvor hatte der Jurist dort zehn Jahre lang den Bereich Recht geleitet. Im Januar 2019 kritisierte der Bundesrechnungshof die Rolle der Gematik^[5] und Beyer widersetzte sich Reformplänen des neuen Gesundheitsministers Spahn.^[6] Sein Nachfolger als Alleingeschäftsführer wurde zum 1. Juli 2019 der frühere Pharma-Manager Markus Leyck Dieken.^[7]^[8]

Kurzer Beschreibung des Herrn Dieken:

Zitat:

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss sich erneut für seine Seilschaften rechtfertigen: Dass Spahn und Gematik-Chef Dr. Markus Leyck Dieken sich bereits seit langem kennen, ist Branchenkennern kein Geheimnis. Nun hat der Tagesspiegel öffentlich gemacht, dass Spahn seine Privatwohnung in Berlin von Leyck Dieken gekauft hat. Dass er dann „einen alten Freund in einen Top-Job holte“, wie der Tagesspiegel schreibt, dementieren Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Gematik allerdings.

Zitat:

Fast eine Million Euro hatte Spahn laut Tagesspiegel für die Wohnung im Stadtteil Schöneberg ausgegeben: Das Grundbuchamt bestätigte der Zeitung, dass der vorherige Besitzer Leyck Dieken war. Ausweislich der Unterlagen habe der Preis 980.000 Euro betragen. Das BMG bestätigte daraufhin, dass sich die beiden zwar „seit vielen Jahren persönlich kennen“, das jedoch bei der Besetzung des Gematik-Postens keine Rolle gespielt habe: „Zu dem Zeitpunkt war Spahn weder Bundesminister für Gesundheit, noch war eine solche Ernennung absehbar, noch hielt das Bundesministerium für Gesundheit damals Anteile an der Gematik“, erklärte ein BMG-Sprecher gegenüber der Zeitung.

Tatsächlich ist Spahn den Unterlagen zufolge seit Anfang Januar 2018 Eigentümer der Wohnung, das Geschäft war nach den Angaben im August 2017 eingefädelt worden. Am 14. März 2018 wurde Spahn Gesundheitsminister, im Sommer 2019 trat Leyck Dieken seine Stelle als Geschäftsführer der Gematik an. So viel zu den Fakten, die feststehen. Bereits zu Zeiten von Leyck Diekens Ernennung gab es an der Personalie Kritik: Zum einen wurde beanstandet, dass Leyck Diekens Gehalt mit rund 300.000 Euro im Jahr fast das Doppelte seines Vorgängers beträgt. Doch auch an der Person rieben sich damals viele: Vor allem von links wurde kritisiert, dass Spahn dem ehemaligen Ratiopharm-Deutschlandchef und Vorstand von Pro Generika einen zentralen Führungsposten im Gesundheitswesen zugeschustert habe.

Und es kommt in dem Artikel noch doller. Diesen kann man in Gänze hier lesen:
https://www.apotheke-adhoc.de/nachri...ieken-gekauft/

Das ist der fesche Leyk Dieken, das Bild ist schon ein paar Jahre alt, inzwischen hat er, wie Spahn auch, etwas an Fülle zugenommen (zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken):

https://share-your-photo.com/img/3585517535_album.png

Aber zurück zum Eingangsartikel:

Zitat:

Bis 2019 wurde die Zusammensetzung der Gematik aus je 50 Prozent Kassenvertretern und Leistungserbringern (u. a. Ärzte, Apotheker) kritisiert, da sie Entscheidungsfindungen selbst in kleinsten technischen Details erschwerte. "Die Gesellschaft für Telematik-Anwendungen der Gesundheitskarte, kurz Gematik, musste im Laufe ihres fast fünfzehnjährigen Bestehens reihenweise Projektvorgaben einkassieren. Verantwortlich dafür sind in erster Linie ihre Gesellschafter, die Verbände von Krankenkassen, Ärzten, Krankenhäusern und Apothekern – die sogenannte Selbstverwaltung. Die Lobbygruppen machen die Gematik nahezu beschlussunfähig, weil sie sich in zentralen Fragen nicht einigen."^[10]
„Die Entscheidungsprozeduren der gemeinsamen Selbstverwaltung sind für ein solches Großprojekt zu schwerfällig, die gegenseitige Blockade wird allzu häufig belohnt“ sagte Susanne Mauersberg von der Verbraucherzentrale.^[10]
Seit der Bundestagswahl 2009 erwogen die Gesellschafter eine Neustrukturierung der Gematik. Ziel war eine neue Aufgabenverteilung bei den Anwendungen mit klar abgesteckter Durchführungsverantwortung. So wären z. B. Ärztevertreter für die zeitnahe Einführung einer sicheren Arzt-zu-Arzt-Kommunikation (Arztbrief) bzw. für die Anwendung Notfalldaten zuständig gewesen, Krankenkassen für das Versichertenstammdatenmanagement und Apotheker für das geplante eRezept. Laut Pablo Mentzinis von der Bitkom könnten die Beteiligten jetzt nicht mehr der Gematik den Schwarzen Peter zuschieben. Es gäbe Projektleiter, die persönlich verantwortlich seien.^[10]
Da die Bundesärztekammer als Gematik-Gesellschafter dem Unternehmenszweck (der Gesundheitskarten-Einführung) verpflichtet wurde, stimmte der 113. Deutsche Ärztetag 2010 erneut gegen das Projekt. Der niedersächsische Vertreter Axel Brunngraber kündigte weitere Maßnahmen der ärztlichen Selbstverwaltung an: „Wir haben in den vergangenen Jahren wichtige Bollwerke geschaffen und das Projekt auf Jahre hin gestoppt, und das werden wir auch weiter durchhalten“.^[1

(Wer jetzt sehr weit in die Vergangenheit recherchieren will, stößt auf noch mehr Korruption und auf eine deutsch-französische Partnerschaft, eine sogenannte, denn natürlich hatte dieses Projekt Gesundheitskarte einen langen Vorlauf)

Zitat:

Änderung der Mehrheitsverhältnisse

Im Januar 2019 schlug Gesundheitsminister Jens Spahn vor, durch eine Gesetzesänderung dem Bund 51 Prozent der Anteile und damit die Kontrolle über die Gematik-Gesellschaft zuzuweisen, um unter anderem die Einführung der elektronischen Patientenakte schneller voranzutreiben. Beschlüsse sollten zudem mit einfacher Mehrheit erfolgen, um den Aufbau und die Einführung des sicheren Gesundheitsdatennetzes zu beschleunigen. Die Änderungen traten mit dem Terminservicegesetz am 11. Mai 2019 in Kraft.^[12]^[13] Zuvor hielt der GKV-Spitzenverband die Hälfte der Stimmrechte in der Gematik. Die andere Hälfte lag bei den Verbänden der Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und Apotheker. Ihre Anteile wurden entsprechend geschrumpft.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gematik

Aber es wären nicht unsere Politiker, die nicht für sich und ihre persönlichen Verbindungen einen höchsten Gegenwert rein persönlicher Natur erzielen wollten. Und so bekommt die Angelegenheit fast schon eine familiäre Note. Für die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer wird dies natürlich dann auch ein besonders teurer Spaß, denn die Gematik generiert Gelder für ihre Unternehmungen, die wiederum dazu dienen, Geschäftsbeteiligte und Geschäftsführer reich zu machen. Und das kostet. Wie das Projekt, für das die Gelder verwendet werden, heißt und wie erfolgreich es ist, spielt keine Rolle, im Gegenteil, wenn es nur schön teuer und besonders ineffizient ist und von Zeit zu Zeit sehr teuer überarbeitet oder erneuert werden muss, erfüllt es seinen Zweck, immer weitere Gelder in die Firma hereinzuspülen und für den Reichtum der Beteiligten zu sorgen. Sie werden so niemals überflüssig. Die Ineffizienz ist damit höchst effizient.

Und so kommt, was da kommen muss:

gematik: 300 Millionen Euro Krankenkassenbeiträge für die Elektroschrott-Tonne

Um weiter mit den Kassen abrechnen zu können, brauchen Arztpraxen neue Technik. Den Staat wird das Millionen kosten. Unnötig und Unsinn, findet der Chaos Computer Club.

In deutschen Arztpraxen werden in den kommenden Monaten schätzungsweise 100 Tonnen Elektroschrott anfallen. Das klingt nach nicht so viel, aber es sind 100 Tonnen sehr teurer Elektronikschrott, die nach Ansicht des Chaos Computer Clubs (CCC) problemlos und vor allem billig vermeidbar wären. Das deutsche Gesundheitswesen soll digitaler werden, damit Ärztinnen und Ärzte schnell lebenswichtige Informationen bekommen, Patientinnen und Patienten besser versorgt werden können. Die gematik ist die Gesellschaft, die diese Vernetzung und Digitalisierung vorantreiben soll und die dazu an Dingen wie dem digitalen Rezept und der digitalen Patientenakte arbeitet. Schon jetzt wickeln Arztpraxen beispielsweise die Abrechnung von Leistungen mit den Krankenkassen komplett digital ab.

Damit all das funktioniert, müssen Praxen und auch Apotheken hierzulande sicher kommunizieren und Daten an das Gesundheitswesen übermitteln können. Das geschieht über besondere Internetrouter, Konnektoren genannt, die dafür eine gesicherte Internetverbindung herstellen. Doch die bisherigen Router funktionieren demnächst nicht mehr und sollen nach dem Willen der gematik durch neue ersetzt werden. Diese neuen Geräte, die alle Ärztinnen und Ärzte als Ersatz für die alten Konnektoren zwingend anschaffen müssen, kosten pro Stück mehr als 2.300 Euro. Das Geld sollen die Praxen erstattet bekommen, was nur bedeutet, dass der Austausch die deutschen Beitragszahler- und zahlerinnen in der Summe wohl 300 Millionen Euro kosten wird. Sie wiegen zwischen 600 und 900 Gramm, insgesamt also um die 100 Tonnen. Dieses Geld und diesen Schrottberg würde der Chaos Computer Club gern einsparen.

Carl Fabian Lüpke, der am liebsten unter seinem Alias Fluepke auftritt, hat einen Weg dazu gefunden. Fluepke ist ein freundlicher junger Mensch mit pink gefärbten Haaren, der beruflich mit der gematik und ihren technischen Ideen zu tun hat und dem es Spaß macht, sich auch in seiner Freizeit damit zu beschäftigen. Er nimmt beispielsweise Konnektoren auseinander, um zu verstehen, wie sie funktionieren und warum sie das ab diesem Herbst nicht mehr tun. Denn die Geräte müssen nicht etwa getauscht werden, weil sie kaputt wären, das sind sie nicht. Lediglich die Gültigkeit eines Sicherheitszertifikats in ihnen, eine Art digitale Unterschrift, läuft ab.

Die Hersteller und die gematik argumentieren aus verschiedenen Gründen – zu diesen gleich mehr – sei es nötig, den gesamten Router zu tauschen. Doch Fluepke und mit ihm der CCC sind anderer Meinung. Fluepke sitzt in den Berliner Räumen des Chaos Computer Clubs und sagt leise, aber bestimmt: "Es ist Pfuscherei, dass sie die Konnektoren mit einem eingebauten Ablaufdatum verkaufen und dass sie die Laufzeit der Geräte nicht mit einer Softwarelösung verlängern. Das ist eine Nicht-Lösung und es macht mich wirklich wütend, wie viel Geld dafür verbrannt werden soll."

Eine Unterschrift mit Verfallsdatum

Grund für den Austausch sind zunächst zwei Probleme. Arztpraxen müssen die sensiblen Daten ihrer Patienten sicher übertragen können. Dazu baut der Konnektor eine verschlüsselte Verbindung auf. Damit er das kann, sind in den Geräten Schlüssel zur Verschlüsselung der Daten gespeichert. Diese Schlüssel galten bislang als sicher genug, in der Zukunft aber sollen längere und damit noch sicherere Schlüssel verwendet werden. Ab Ende 2025 – so empfehlen es Behörden wie das für Datensicherheit zuständige BSI – sollen die bisher von den Konnektoren verwendeten Schlüssel mit einer Länge von 2048 Bit nicht mehr genutzt werden. Das ist das eine Problem.

Das zweite sind die Speicher, auf denen die Schlüssel im Konnektor liegen. In den Geräten stecken dazu drei spezielle Smartcards. Mit ihnen wird außerdem sichergestellt, dass die Daten an die korrekte Stelle gehen, eben an eine autorisierte Arztpraxis oder eine Apotheke. Das geschieht über sogenannte Zertifikate auf diesen Karten, so etwas wie digitale Unterschriften. Die belegen, dass der oder die Richtige sich verbunden hat. Aus Sicherheitsgründen haben diese Zertifikate ein Verfallsdatum, sie müssen also regelmäßig erneuert werden. Das Verfallsdatum wurde von der gematik einst auf fünf Jahre festgelegt.

Ab Mitte 2017 sind die ersten Konnektoren an Praxen verkauft worden, bei ihnen laufen die fünf Jahre in diesem Herbst ab und sie müssen sich einen neuen Konnektor zulegen. Denn die drei Hersteller dieser Konnektoren argumentieren, Zertifikate könnten nicht via Software aktualisiert werden, es brauche neue Geräte. Das Geld dafür zahlen die gesetzlichen Krankenkassen den Praxen zurück, was aber nur bedeutet, dass die Beitragszahlenden es letztlich aufbringen müssen. Für insgesamt schätzungsweise 130.000 Konnektoren wären das eben jene 300 Millionen Euro.

Der CCC sagt nun, das sei Unsinn. Die Zertifikate könnten allein mithilfe von Software ausgetauscht werden, die alten Geräte könnten in den Praxen stehen bleiben und wären weiterhin sicher. Fluepke hat dazu mit Unterstützung von Annika Hanning und weiteren Menschen aus dem Umfeld des CCC ein entsprechendes Programm geschrieben. Der CCC würde es gern allen Beteiligten kostenlos zur Verfügung stellen, aber das funktioniert nur, wenn die Hersteller mitmachen. Nur sie können ein Update für die Software der Konnektoren an alle Praxen verteilen.

Interessanterweise widerspricht die gematik dieser Aussage nicht. Im Gegenteil. Holm Diening, der Chief Security Officer der gematik, sagt, die konkrete Lösung des CCC müsse man sich eigentlich gar nicht anschauen, denn sie sei nicht neu, die gematik selbst habe so etwas längst in einer technischen Spezifikation beschrieben. Ein Softwareupdate ohne Gerätetausch ist also möglich.

https://www.zeit.de/digital/2022-10/...-krankenkassen

Warum passiert es dann nicht? Hier beginnt ein drittes und möglicherweise das eigentliche Problem des teuren Elektroschrotthaufens. Es gibt nur drei Hersteller dieser Konnektoren: aus Deutschland die Firmen Secunet Security Networks und CompuGroup Medical (CGM) und aus Österreich die Research Industrial Systems Engineering (Rise). Entscheidet sich eine Ärztin oder ein Arzt für eines der drei Systeme, ist ein Wechsel zu einem der anderen beiden nicht mehr so einfach. Wie bei Betriebssystemen für Handys oder Computer sind auch die Betriebssysteme von Arztpraxen nicht unbedingt miteinander kompatibel oder gar austauschbar, jeder Hersteller will sein eigenes verkaufen.

Und leider beginnt hier auch die Zone, ab der niemand mehr offen reden will. Die gematik sagt zu den folgenden Punkten gar nichts, andere reden nur unter der Zusage, ihren Namen nicht zu nennen und sie nicht zu zitieren. Denn zwei der drei Hersteller, Secunet und Rise, haben nach Aussage mehrerer Quellen den Austausch der Zertifikate in ihren Konnektoren problemlos allein durch Software lösen können. Sie haben damit bewiesen, dass keine neuen Geräte hätten angeschafft werden müssen. Doch CGM wollte oder konnte das nicht. Es scheint, als habe CGM kein großes Interesse an einer billigen Lösung, immerhin ist der Zwangstausch für den Konzern ein gutes Geschäft. Insgesamt geht es wie erwähnt um mindestens 130.000 Konnektoren, mehr als die Hälfte davon entfällt wohl auf CGM, denn die Firma ist der Marktführer. Was allein für CGM einen Umsatz von weit mehr als 100 Millionen Euro bedeutet könnte.

CGM will darüber nicht reden. Ein erst zugesagtes Gespräch wird kurz vor dem Termin wieder abgesagt. Schriftlich verweist man bei allen Fragen dazu auf die gematik und schreibt in einer E-Mail lediglich: "Bei allen bis August 2023 ablaufenden Konnektoren ist der Austausch alternativlos", das sei bei einer Gesellschafterversammlung der gematik im August dieses Jahres bestätigt worden. Bei später gebauten Konnektoren, deren Zertifikate erst im September 2023 oder danach ablaufen, seien andere Wege "denkbar". Was wohl heißen soll, eine Verlängerung der Laufzeit der Zertifikate im bestehenden Konnektor sei dann theoretisch möglich. Allerdings bietet keiner der drei Hersteller einen solchen anderen Weg an. Ärztinnen und Ärzte haben keine andere Möglichkeit, als sich die neue Hardware zu kaufen.

Für die gematik führt kein Weg am Tausch vorbei

Gematik-CSO Holm Diening sagt dazu nur, es gehe nicht um fehlende technische Optionen, "die liegen auf dem Tisch". Sondern es gehe um einen "Anreiz für die Hersteller", ihre Infrastruktur zu aktualisieren. Das klingt seltsam. Möglicherweise ist es eine Bestätigung für die Vermutung, dass nicht alle Hersteller bereit waren, eine preiswertere Lösung zu bauen. Aber dazu will Diening sich nicht äußern. Der Tausch ist in seinen Augen alternativlos. Auch weil die 2048 Bit langen Schlüssel nach 2025 nicht mehr genutzt werden dürften, die Konnektoren aber im Zweifel länger laufen müssen. Jetzt mithilfe von Software die Lebenszeit der Geräte bis 2025 zu verlängern, wenn sie danach aber doch noch getauscht werden müssten, wäre wenig sinnvoll, sagt er. "Wenn das heißt, zweimal zu bezahlen, ist das doch Unsinn", sagt Diening. Daher habe man sich darauf geeinigt, doch besser jetzt und nur einmal zu tauschen und dann nie mehr.

Denn die gematik arbeitet an einer digitalen Anbindung aller Arztpraxen, die solche Konnektoren überflüssig machen wird, Technische Infrastruktur (TI) 2.0 heißt sie. Sie soll ab 2025 laufen. Und selbst wenn es noch etwas länger dauere, könnten nun neu angeschaffte Konnektoren bis mindestens 2027 betrieben werden – eben erneut für fünf Jahre. Bis die neuen Konnektoren ablaufen würden, funktioniere die TI 2.0 garantiert, sagt Diening. "Wer sich jetzt einen Konnektor kauft, der wird keinen neuen mehr brauchen."

Der CCC dagegen ist überzeugt, es brauche nicht einmal diesen einen Austausch. Auch das zweite Problem mit den zu kurzen Schlüsseln ließe sich lösen. Wenn die längere Laufzeit der Zertifikate erst einmal per Software eingespielt worden sei, könnten nach und nach auch neue Smartcards mit neuen, längeren Schlüsseln in die alten Geräte gesteckt werden, sagt Fluepke. Denn das sei ebenfalls möglich, wenn die Hersteller nur bereit wären, dabei mitzumachen.

"Wenn die beauftragten Hersteller von TI-Konnektoren selbst mit so trivialen Aufgaben wie einer Erneuerung der Zertifikate überfordert sind, drängt sich doch die Frage auf, ob nicht die Vergabekriterien und Verträge der gematik verschärft und kompetentere Wettbewerber gefunden werden müssen", sagt Dirk Engling, einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs dazu.

"Auch wir haben etwas daraus gelernt", sagt gematik-CSO Diening. Die neue Infrastruktur namens TI 2.0 sei sehr viel nutzer- und serviceorientierter. "Sie ist deutlich weniger abhängig von Hardwarekomponenten in der Praxis, das wird nicht mehr passieren."

Das klingt, als bereue man bei der gematik, sich von den Hardwareherstellern abhängig gemacht zu haben. Das zumindest vermutet der CCC. "Hier will sich ein Kartell durch strategische Inkompetenz am deutschen Gesundheitssystem eine goldene Nase verdienen", sagt Dirk Engling. Die "immensen Kosten für alle Versicherten" würden dabei genauso in Kauf genommen wie tonnenweise Elektroschrott.

https://www.zeit.de/digital/2022-10/...kassen/seite-2

Wenn man weiter recherchieren will, sollte man auch die Vergangenheit der cgm recherchieren, denn sie war maßgeblich im Rahmen einer deutsch-französischen Kooperation an der Schaffung der elektronischen Gesundheitskarte beteiligt, die zuerst in Frankreich zum Einsatz kam und da im Rahmen der Kooperation, bezahlt von den Deutschen.

Aber das führt hier zu weit.