Bundesgesundheitsministerium kaufte Masken bei der Burda GmbH

Auf Kosten der Steuerzahler bereichert:

Bundesgesundheitsministerium kaufte Masken bei der Burda GmbH

Eine Liste aus dem Ministerium von Jens Spahn zeigt laut einem Bericht, dass der Bund 2020 FFP2-Masken von der Burda GmbH kaufte. Dort arbeitet Spahns Ehemann.

Das Bundesgesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr von der Burda GmbH 570.000 FFP2-Masken gekauft. Das berichtet der Spiegel und zitiert dabei aus einer Liste des Ministeriums, die vergangene Woche an den Bundestag geleitet wurde. Das Magazin geht in seinem Bericht der Frage nach, inwiefern ein Interessenkonflikt bestehen könnte. Denn das Berliner Büro der Burda GmbH wird von Jens Spahns Ehemann, Daniel Funke, geleitet.




Sowohl die Firma als auch das Bundesgesundheitsministerium gaben gegenüber dem Spiegel an, dass das Geschäft vorschriftsmäßig verlaufen sei. Einem Burda-Sprecher zufolge habe sich der CEO Paul-Bernhard Kallen direkt an Jens Spahn gewandt. "Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmarken war", zitiert das Magazin den Sprecher. Das Bundesgesundheitsministerium teilte demnach mit: "Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden."


Das Maskengeschäft ist laut Spiegel in der Aufstellung als sogenannte Direktbeschaffung ausgewiesen – damit sei sie ohne vorherige Ausschreibung direkt zwischen Spahns Ministerium und der Firma vereinbart worden.


Burda teilte auf Anfrage des Magazins mit, Funke sei "zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert" gewesen. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden. Diese Stellungnahme gab Burda auch für Funke mit ab.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte der Konzern am Sonntag mit, dass es sich um ein reines Hilfsangebot gehandelt habe. Zu keiner Zeit sei ein Geschäft geplant gewesen. Ziel sei es gewesen, der Gesellschaft und dem Ministerium schnell zu helfen.


Das Maskengeschäft kam nach Darstellung von Burda über eine Firma in Singapur zustande, an dem das Unternehmen eine zehnprozentige Beteiligung hält. Der Preis der Schutzmasken habe 1,73 Dollar pro Stück betragen, berichtet der Spiegel. Die Masken seien am 17. April 2020 in Schanghai an das Bundesgesundheitsministerium übergeben worden, welches dann den Transport per Luftbrücke nach Deutschland übernommen und finanziert habe. Burda habe den Kaufpreis vorgestreckt, später habe das Ministerium den Preis von gut 909.000 Euro erstattet. "Hubert Burda Media hat die Kosten für die Masken 1:1 weitergereicht", teilte der Burda-Sprecher gegenüber dem Spiegel mit.

Unabhängig von möglichen Interessenskonflikten scheint der von Spahns Ministerium gezahlt Stückpreis pro Maske vergleichweise niedrig gelegen zu haben. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter und der FDP-Fraktion vom Oktober 2020 hervorgeht, gab das Gesundheitsministerium in den ersten Monaten der Pandemie im Durchschnitt rund 2,65€ pro FFP-Maske aus.


FFP2-Masken wurden auch in Jens Spahns Heimat gekauft

Bundesgesundheitsminister Spahn steht bereits wegen eines anderen Maskengeschäfts in der Kritik. Wie Recherchen der ZEIT ergaben, beauftragte Spahns Ministerium im April 2020 das CDU-nahe Unternehmen Fiege mit dem Transport von FFP2-Masken von China nach Deutschland, ohne vorher Angebote anderer Firmen einzuholen. Fiege sitzt im Münsterland, der Heimat von Jens Spahn. Das Ministerium begründete den Auftrag damit, dass "in der Kürze der Zeit kein anderes Unternehmen in der Lage war, ein entsprechendes Lager (...) zur Verfügung zu stellen".An dieser Aussage gibt es jedoch erhebliche Zweifel. Zumal das Unternehmen, kurz nachdem es den Auftrag erhalten hatte, Unterstützung des Konkurrenzunternehmens DHL benötigte.

Im April 2020 stand das Bundesgesundheitsministerium vor der Aufgabe, die in Deutschland knapp gewordenen FFP2-Masken zu besorgen. Spahn hatte dafür den sogenannten Beschaffungsstab gegründet: Mehrere Unternehmen, darunter Volkswagen, Lufthansa und BASF, sollten im Auftrag der Bundesrepublik FFP2-Masken auf dem asiatischen Markt kaufen.https://www.zeit.de/politik/deutschl....google.com%2F

Und so kommt ein Puzzleteilchen zum anderen. Spahn muss gehen.

Zitat:

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Spahn muss gehen.

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Zweifellos - aber wird er auch?

Zitat:

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Zitat von Elena Markos

Zweifellos - aber wird er auch?

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Er gilt ja als großer Hoffnungsträger der CDU und ist deshalb bisher von allzu großer Kritik verschont geblieben. Aber wie lange will man das noch hinnehmen? Mittlerweile schadet er seiner Partei.

Zitat:

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Das Maskengeschäft kam nach Darstellung von Burda über eine Firma in Singapur zustande, an dem das Unternehmen eine zehnprozentige Beteiligung hält. Der Preis der Schutzmasken habe 1,73 Dollar pro Stück betragen, berichtet der Spiegel. Die Masken seien am 17. April 2020 in Schanghai an das Bundesgesundheitsministerium übergeben worden, welches dann den Transport per Luftbrücke nach Deutschland übernommen und finanziert habe. Burda habe den Kaufpreis vorgestreckt, später habe das Ministerium den Preis von gut 909.000 Euro erstattet. "Hubert Burda Media hat die Kosten für die Masken 1:1 weitergereicht", teilte der Burda-Sprecher gegenüber dem Spiegel mit.

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Ich hoffe, dass das wahr ist und Burda mit dem Preis/Leistungs Verhältnis allen anderen Angeboten überlegen war. Aber es ist fast unglaublich, dass die Masken 1:1 weiter gereicht wurde, wie in einem selbstlosen Akt. Dann hätte das Ministerium die Masken auch gleich selbst organisieren und direkt beim Chinesen einkaufen können.

Ich dachte manchmal, Spahn hätte ab und zu einen Anflug von Vernunft, die er dann aber immer gleich wieder zu Gunsten der Chefin zurück nahm. Und das ist wohl sein Erfolgsrezept. Die Ja-Sager kommen weiter, sonst werden sie durch andere Ja-Sager ersetzt. Und dann helfen auch die Woke-Medien, welche die Herrschenden vom "gemeinen Volk" vollständig abschotten, damit sie ungestört herrschen können, mit der Bedingung, dass im Sinne der Woke-Medien geherrscht wird.

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Ich dachte manchmal, Spahn hätte ab und zu einen Anflug von Vernunft

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Ich bewundere Deinen Optimismus. Allerdings ist es auch eine Definitionsfrage, was man unter „vernünftig" versteht.

Zitat:

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Zitat von Cherusker

Ich bewundere Deinen Optimismus. Allerdings ist es auch eine Definitionsfrage, was man unter „vernünftig" versteht.

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In der Art, wie unter den Blinden der Einäugige König ist.

Ist zwar ein Kommentar / eine Meinung, aber die Richtung der "Analyse" stimmt, denke ich:

Zitat:

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Das hat gerade noch gefehlt: Während die dritte Corona-Welle anrollt, leisten sich die Kanzlerin und ihr Gesundheitsminister vor den Augen der staunenden Bürger einen Krach um die richtige Virus-Strategie. Blamiert steht Jens Spahn da, nachdem Angela Merkel den Minister nun auch bei der Einführung der kostenlosen Schnelltests für alle gestoppt hat – so wie sie ihn zuvor schon beim Impfen entmachtete.

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Spahn (und mit ihm CDU-Chef Laschet) will Öffnungen, doch dafür braucht es dringend und möglichst sofort umfassende Schnelltests. Spahn wäre gern schon am 1. März gestartet, auch wenn noch nicht alle (Beschaffungs-)Fragen restlos geklärt sind. Eben weil jeder Tag Leben retten kann. Doch die vorsichtige Merkel fürchtet öffentlichen Ärger um die Tests und ist eher dazu bereit, einen längeren Lockdown in Kauf zu nehmen.

Jetzt soll ihr Vertrauter, Kanzleramtschef Helge Braun, die Viruskrise managen. Nach Merkels Willen. Das Muster ist bekannt:

Als in der Flüchtlingskrise der damalige Innenminister de Maiziere an Merkels offenen Grenzen zweifelte, stellte sie ihn kalt und beförderte kurzerhand ihren Kanzleramtsminister Altmaier zum Architekten ihrer Asylpolitik.

https://www.merkur.de/politik/corona...-90215458.html

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