Innenminister Strobl will Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen

Innenminister Strobl will Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen

Der baden-württembergische Innenminister fordert ein hartes Vorgehen gegen Quarantäne-Verweigerer. Er will sie schon beim ersten Verstoß in einem geschlossenen Krankenhaus unterbringen lassen.


Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen lassen - und das schon nach dem ersten bekannten Verstoß. Das schlägt er in einem Brief an Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) vor. Der Brief liegt dem SWR vor. So habe etwa in Wendlingen (Kreis Esslingen) eine Person innerhalb weniger Tage mehrfach gegen die Auflagen verstoßen und sich nicht an die häusliche Isolierung gehalten. Die zwangsweise Absonderung sei deshalb ein wichtiges Mittel des Gesundheitsschutzes, so der Innenminister. Er beruft sich auf Paragraf 30 des Infektionsschutzgesetzes, wonach die zwangsweise Absonderung von Infizierten beziehungsweise Kontaktpersonen möglich sei, wenn sie sich nicht in häusliche Quarantäne begeben.


Die Allgemeinheit habe einen Anspruch darauf, vor bekannten und vermeidbaren Gefahren für ihre Gesundheit geschützt zu werden. Eine vorübergehende zwangsweise Absonderung in einem geschlossenen Krankenhaus sei gemäß des Infektionsschutzgesetzes ein wichtiges Mittel, so Strobl.
Klinik im Südschwarzwald als zentrale Quarantäne-Klinik

Strobl schlägt als Unterkunft für die Quarantäneverweigerer zentral die frühere Lungenfachklinik St. Blasien im Südschwarzwald vor. Eine Zwangseinweisung im Zusammenhang mit Corona soll Strobl zufolge "in einem geordneten gerichtlichen Verfahren" abgewickelt werden - also auf richterliche Anordnung. Gerade mittelgroße und kleinere Gemeinden seien damit überfordert, kurzfristig die nötigen rechtlichen Schritte in die Wege zu leiten und zugleich nach einer geeigneten Unterbringung für Quarantäne-Verweigerer zu suchen. Um die Kommunen zu entlasten, sollte das Land diese Aufgabe übernehmen.
Der Bürgermeister von St. Blasien im Kreis Waldshut, Adrian Probst (CDU), steht dieser Idee offen gegenüber. "Der Vorschlag überrascht mich, aber er haut mich nicht vom Stuhl", so Probst. Man habe mit der Klinik ab dem kommenden Jahr einen großen Leerstand und eine lange Geschichte mit hochinfektiösen Patienten. St. Blasien hätte ausreichend Erfahrung. Ob Strobls Vorschlag allerdings wirklich umgesetzt werde, bleibe abzuwarten, sagte Probst. Man sei jedoch offen für Gespräche.
Lucha: Quarantäne-Verweigerer sind Einzelfälle

Nach Ansicht von Sozialminister Lucha müssen harte Sanktionen gegen Quarantäne-Verweigerer verhängt werden, da es sich um ein schweres Vergehen handele. Lucha möchte jedoch andere Wege gehen als Strobl: "Da es sich aber nach Erkenntnissen der Gesundheitsämter bei uns im Land um Einzelfälle handelt, muss aus unserer Sicht in Baden-Württemberg keine zentrale Einrichtung aufgebaut werden." Alles, was rechtlich durchsetzbar ist, sollte laut Lucha dezentral umgesetzt werden.


Die Ortspolizeibehörden sollten bereits nach dem ersten Quarantäne-Verstoß sofort das gerichtliche Verfahren zur "zwangsweisen Absonderung in einem geschlossenen Krankenhaus einleiten", fordert dagegen Strobl. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in einem solchen Fall viel Arbeit auf die Polizei zukommen. Der Landesvorsitzende Ralf Kusterer befürchtet einigen Widerstand der Verweigerer, mit dem sich die Polizisten befassen müssten: "Ich sehe Schwierigkeiten auf uns zukommen", sagt er und fordert, Alternativen zu prüfen.
Stobls Vorschlag wird von anderen Parteien stark kritisiert

Uli Sckerl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und Innenexperte im Landtag, sagte zum Vorschlag Strobls, Quarantäne-Verweigerer würden die Gesundheit ihrer Mitmenschen gefährden. "Das ist ein schweres Vergehen und kein Kavaliersdelikt. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Quarantäne eingehalten wird." Dafür stünden jedoch bereits erprobte Mittel wie Erzwingungsgelder oder Erzwingungshaft zur Verfügung, erklärte Sckerl. Nach Erkenntnissen der Gesundheitsämter handele es sich bei Quarantäneverweigerern lediglich um Einzelfälle.


Aus der FDP kam Kritik. "Herr Strobl hat offenbar Maß und Mitte vollkommen verloren. Das neuerliche Bekenntnis der CDU, zukünftig bei den Corona-Maßnahmen auf die Verhältnismäßigkeit zu achten, war offenbar nur ein Lippenbekenntnis", teilte der FDP-Landeschef Michael Theurer mit. Die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum nannte den Innenminister einen "unerträglichen Menschenfeind" und betonte: "Aus meiner Sicht muss die Freiheit über der Gesundheit stehen."


Wenn Belehrungen und Bußgelder nichts nützten, müssten härtere staatliche Mittel möglich sein, teilte wiederum SPD-Politiker Rainer Hinderer mit. Er ist der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion und sagte, eine Prise Abschreckung schade manchen nicht.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-...eisen-100.html

Irgendwo muß man doch Stärke demonstrieren, wenn man es schon bei wirklich Kriminellen nicht fertigbringt.

Strobl offenbart eine Gesinnung, angesichts der man sich wirklich nicht fragen muss, wie ein Drittes Reich zustande kommen konnte.

Daß Kranke in Quarantäne müssen bei gefährlichen übertragbaren Krankheiten finde ich persönlich richtig.
Daß man die Quarantäne auch sicherstellt falls es mit der "Freiwilligkeit" nicht klappt, finde ich ebenfalls richtig.

ABER:
Es werden Menschen in Quarantäne geschickt die KEINE Symptome haben - die nichtmal getestet worden sind.
Es werden Menschen in Quarantäne gesteckt die KEINE Symptome haben die einen pos. Testbefund haben der 1) nicht aussagt, ob die Person auch ANSTECKEND ist - auh jmd mit durchgemachter Erkrankung und nicht ansteckend kann pos. getestet sein nicht zu vergessen auch die Papayas/Eistees die auch pos. getestet wurden...2) Auch die Viruslast entscheidet ob jmd ansteckend ist und Symptome entwickelt.

KRANKE - Menschen die ANSTECKEND sind mit einer gefährlichen tödlichen Erkrankung müssen in Quarantäne - aber nicht Menschen bei denen nichtmal ein Test gemacht wurde oder wo eben trotz "pos" Test eben dann keine weitere Kontrolle erfolgt ist, ob diejenigen überhaupt ansteckend sind.

Früher mußte eine Pandemie deutliche Sterberaten aufweisen aber das ist ja schnell geändert worden so daß auch ein Schnupfen zum ausrufen einer Pandemie und den Seuchenregeln führen kann die wir jetzt haben...

An Corona sterben Menschen mit schwachem Immunsystem/Voreinkrankungen (wenns blöd läuft) - wie all die Jahre zuvor auch an der echten Grippe... Es ist schade um jeden der an Grippe,Corona verstirbt- genauso wie jeden der im Winter blöd ausrutscht und sich den Schädel auf der Treppe aufschlägt. Kann passieren - aber ist jetzt kein Grund um die Menschen bei Glatteis daheim einzusperren weil ja was passieren könnte...

Das ganze Leben besteht aus Risiken - demnächst wird dann wohl Salz verboten weils jatodlich ist, wenn man davon zu viel zu sich nimmt.... Oder verbietet Wasser - gab auch schon Tote weil sie in kurzer Zeit als "Challenge" 10l auf einmal getrunken haben und daran verreckt sind... Verbietet Brot -die meisten Verstorbenen haben 48h vor ihrem Ableben Brot konsumiert...

Sry, aber wo bleibt der gesunde Menschenverstand ?
Wäre es Ebola wären wir uns alle sicher einig : Erkrankte müssen speariert werden - notfalls auch mit Zwang.

Kinder dürfen nicht in die Schule weil sie SCHNUPFEN haben - dürfen erst wieder kommen wenn sie einen Coronatest gemacht haben der neg. ist - sind die denn alle total bekloppt ?

Der Drostentest ist a) sehr oft false positiv - Eistee pos. Papayas pos. - googelt selbst...
b) der Drostentest sagt es wurden Bruchstücke gefunden - der Patient muß aber nichtmal krank/ansteckend sein.

Corona ist eine pot. tödliche Erkrankung - wie eben die echte Grippe auch - tödlich für Immunschwasche Menschen die auch bei einer banalen Erkältung - nichtmal Grippe ein gesundheitliches Problem bekommen kännen...

MEINE Lösung wäre für das "Coronaproblem": wie bei Grippe auch: keine Panik - wir haben KEINE Übersterblichkeit.

Wer geschwächtes Immunsystem hat (oder Panik schiebt): FFP3 Maske auf, Abstand halten, desinfizieren - wie es auch schon VOR Corona immunschwachen Menschen empfohlen wurde...

Und an diejenigen die Krankheitssymptome verspüren: egal ob "Grippaler Infekt" , "echte Grippe" oder "Corona" - man bleibt im Bett, meldet sich krank und steckt nicht zig Leute an indem man draußen rumläuft oder sich ins Büro schleppt...

Wenn ich krank geworden bin - bisher nur grippaler Infekt mit Fieber, Halsweh, Kopfschmerzen - da bleib ich daheim und hüte das Bett - da hab ich auch keinen Bedarf um einzukaufen da ich eh keinen Appetit hab...Da wird halt dann ein Supermarkthendl gekocht wenn man sich an den Herd schleppen kann - das Antobiotika im Zuchthuhn regelts dann ^^. Ein grippaler Infekt dauert 7 Tage mit Medikamenten vom Doktor - und ohne Doktor 1 Woche...

Eine normale "Etikette" wie man nießt, hustet keinen direkt an wenn man eine Erkältung hat, sollte schon vor Corona selbstverständlich sein - und wer sich krank fühlt, bleibt im Bett und schleppt sich nicht ins Büro...

Das schlimme ist die Spaltung - es gibt nur mehr weiß oder schwarz - Coronaleuner - Covididiot oder Drostenjünger - wenn man Mainstream liest...

Menschen die Corona eben nur als eine weiter Gefahr sehen - wie die echte Grippe - also pot. Gefährlich für "instabiles" Gesundhitssystem werden automatisch zu Covididioten/Coronaleugnern...

Ich leugne nicht die Gefahr von Corona - die Gefahr zum abnibbeln besteht- wie an zig anderen Erkrankungen eben leider auch.

Aber ich beanstande den Umgang mit der "Gefahr" - Gefährdete können sich schützen (FFP3 Masken, Abstand, Sozial Distancing" - wie sie es auch schon vor Corona machen mußten.

Wie gesagt. das Leben ist allgemein sehr gefährlich und endet mit dem Tod... Ich möchte nicht in die Gummizelle aseptisch gehalten werden nur weil das Leben gefährlich ist ...

Ich selbst bestimmte bisher was ich nicht machen möchte weil ich es als gefährlich einstufte - ich habe in den letzen Jahren "Weichziele" gemieden da ich persönlich für mich die Veranlassung sah, Weihnachtsmärkte, Volksfeste zu vermeiden - meine persönliche Entscheidung.

Ich bin Sportschützin - da hab ich auch das Risiko daß sich ein Kamerad umdreht und abdrückt... oder die Knarre "explodiert" - egal ob Fabrikmuni oder dank Spengstoffschein meine eigene Muni Mist war...

Ich fahre Motorrad - bin also im Volksmund ein pot. Organspender - ist ja nicht so sicher wie ein Auto und auch im Auto gibts immer wieder tädliche Unfälle - Radler sterben auch - genauso wie Fußgänger...

Ich gehe auch noch selbst einkaufen anstatt mir das online zu ordern oder einen Privatkoch zu beauftragen ... alles Risiken die ich täglich eingehe...

Es ist m.E. Irrsinn was nicht nur in D. wegen Corona abgeht - wäre es nur D. würde ich sagen - ok , wird hier nur irgendein Kalergi etc Plan nachgeholt -aber alle anderen machen ja auch fleißig mit...

Zitat:

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Zitat von Narima

.......Sry, aber wo bleibt der gesunde Menschenverstand ?....

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Seitdem die Hysteriker das Sagen im Staat haben, werden kein Problem mehr vernünftig gelöst. Die Parteiendiktatur ist real und wo wir mittlerweile gelandet sind, erkennt man an der Behandlung der Kritiker und Gegner der Regierungsmaßnahmen.

https://youtu.be/T5eNOK8Y5sM