Sozialabbau für das SPD-Zeitungsimperium oder wie die SPD den Mindestlohn umgeht

Die gesammelte Verlogenheit einer sozialdemokratischen Partei:

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Sozialabbau für das SPD-Zeitungsimperium

Ein Unternehmen zu führen, ist mit Kosten verbunden. Ein wichtiger Kostenfaktor sind dabei die sogenannten Lohnnebenkosten, also die Sozialbeiträge für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Die SPD besitzt ein solches Unternehmen, ja ein ganzes Unternehmensimperium, nämlich die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG). Die DDVG ist einer der größten deutschen Presse- und Medienkonzerne. Zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften gehören zum Portfolio des Konzerns.

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Für das Austragen der Zeitungen und Zeitschriften werden Zusteller benötigt. Rund 300.000 sollen es in Deutschland sein. Und die verursachen für die Verlage naturgemäß nicht unerhebliche Lohn- und Lohnnebenkosten. Sehr häufig werden die Zusteller als sogenannte Minijobber auf 450-Euro-Basis beschäftigt. Hierbei fallen für die Unternehmen zusätzlich 15 Prozent Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung und weitere circa 15 Prozent sonstige Abgaben an.

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Um diese sehr erheblichen Kosten zu verringern, haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag 2018 auf Seite 93 vereinbart, die von den Unternehmen zu leistenden Rentenbeiträge für Zeitungszusteller im Minijob um 66,67 Prozent bis Ende 2022 abzusenken (von 15 Prozent auf 5 Prozent). Begründet wird dies mit der Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen. Eine Digital-Offensive, wie sie von den Koalitionspartnern lautstark propagiert wird, sieht sicher anders aus.

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Diese Absenkung bringt den Verlagen pro 450-Euro-Minijobber im Jahr immerhin 540 Euro Entlastung. Wie viele von den 300.000 Zeitungszustellern Minjobber sind, ist unklar. Es dürfte der überwiegende Teil sein. Nimmt man konservativ geschätzt an, zwei Drittel der Zeitungszusteller seien Minijobber, geht es also um ein Entlastungsvolumen von fast 110 Millionen Euro jährlich und bis Ende 2022 um 550 Millionen Euro.

Hier wird das Manöver durchsichtig:

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Die Medienkonzerne schweigen und kassieren mit

Solche Sonderregelungen für Presseunternehmen waren und sind ein wichtiges Anliegen der SPD. Der SPD-Medienkonzern DDVG hat in seinem Geschäftsbericht 2016 auf nur einer einzigen Seite (siehe Seite 26) gleich drei Mal (fast mitleidserheischend) auf die spürbaren Mehrkosten und Belastungen im Bereich der Zeitungszusteller hingewiesen. Verursacht wurden diese Mehrkosten durch das Abschmelzen der Sonderregelung für Zeitungszusteller beim Mindestlohn.

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Bis Ende 2017 gab es eine Ausnahmeregelung, aufgrund derer den Zeitungszustellern weniger als der allgemeine Mindestlohn gezahlt werden durfte. Da diese Regelung Ende 2017 auslief, machte man sich für eine neue Begünstigung stark. Und das mit Erfolg, wie man im Koalitionsvertrag lesen kann.

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In den Zeitungen und angeschlossenen Online-Plattformen der Medienkonzerne hat die geplante Sonderregelung für den SPD-Pressekonzern eher weniger Aufmerksamkeit erregt. Das ist kaum verwunderlich. Denn natürlich profitieren von dieser Regelung auch die anderen Medienkonzerne, wie beispielsweise der Axel Springer Verlag, die Funke Mediengruppe oder Bertelsmann.

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Kein Vergleich zu dem Aufschrei in der Presse, als nach der Bundestagswahl 2009 CDU/CSU und FDP eine Sonderregelung für Hoteliers beschlossen und die Umsatzsteuer für Übernachtungen von 19 Prozent auf 7 Prozent ermäßigten. Vor allem die FDP wurde ob ihrer Klientelpolitik gescholten, da sie Parteispenden im Millionenhöhe aus dem Hotelgewerbe erhalten hatte (Stichwort: Mövenpick-Steuer). Nur am Rande: Abgeschafft wurde diese Steuerermäßigung auch von der letzten Großen Koalition nicht.

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SPD: Klientelpolitik für sich selbst

Die SPD ist auf Parteispenden nicht so angewiesen wie andere Parteien. Sie hat schließlich ihre Medienholding DDVG, die jährlich Millionen in die Parteikasse überweist. Und macht daher eben Klientelpolitik für sich selbst und gönnt sich gerne mal etwas „Gutes“ – und das, wie bei Sozialisten üblich, auf Kosten anderer.

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Denn finanziert werden die aufgrund der Sonderregelung für Zeitungszusteller in der Rentenkasse fehlenden Versicherungsbeiträge naturgemäß von den nicht begünstigen Unternehmen und Arbeitnehmern. Dazu gehört unter anderem auch die Internet-Konkurrenz, die die Beitragszahlungen für ihre Beschäftigten nicht verringern kann. Somit hat die eigene Begünstigung nicht nur eine asoziale Mehrbelastung anderer Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zur Folge, sondern zugleich auch eine wettbewerbsverzerrende Wirkung zu Lasten der Konkurrenz.

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Und wenn derartige Begünstigungen nicht ausreichen, dann machen die SPD-Medienholding DDVG und deren Beteiligungsunternehmen das, was die SPD sonst als „neoliberale Tarifflucht“ anprangert: Sie nehmen Anstellungen nur noch in tariffreien Tochterunternehmen vor. Wie kürzlich bei der Ostsee-Zeitung, die mittels der Madsack-Mediengruppe auch zur DDVG gehört (siehe hier). Durch die Bezahlung von Mitarbeitern unter Tarif lassen sich Lohnkosten und zugleich Sozialversicherungsbeiträge sparen.

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Wie zum Hohn findet sich im Koalitionsvertrag die geplante Rentenbeitragsermäßigung bei Zeitungszustellern – quasi die Mövenpick-Steuer der SPD – im Abschnitt „Soziale Sicherheit gerecht gestalten“. Allen, die diese Sonderregelung für eher nicht sozial und für nicht gerecht halten, und allen, die sich darüber beschweren, dass sie solche Vergünstigung nicht auch erhalten, sei in der Diktion der designierten SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles gesagt: Bätschi.

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P. S. Wie schon bei der Mövenpick-Steuer machen auch diesmal wieder CDU und CSU mit. Auch CDU/CSU sind schließlich auf eine gute Presse angewiesen.
Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag über die TOP 10 der SPD-Sozial-Heuchelei.

http://www.achgut.com/artikel/sozial...itungsimperium