Die Bundesregierung pfeift auf Gesetze und die Verfassung

Die Bundesregierung pfeift auf Gesetze und die Verfassung

Manfred Haferburg

Nach Fukushima ließ die Kanzlerin per Telefonanruf acht deutsche Kernkraftwerksblöcke im geschätzten Wert von 20 Milliarden Euro stilllegen. Und das, obwohl die Betriebsgenehmigungen dieser Anlagen nach dem Gesetz reine Ländersache sind. Jetzt gab es für den fortgesetzten Verfassungsbruch und die schlampige gesetzlichen Umsetzung eines vorhergehenden diesbezüglichem Urteils des Bundesverfassungsgerichtes eine schallende Ohrfeige für die Regierung Merkel, die sich doch so gerne als Mahner der Verfassungstreue von Ungarn und Polen sieht.


Die Welt-Online schreibt zutreffend:


„Die Bundesregierung macht sich beim Atomausstieg des fortgesetzten Verfassungsbruchs schuldig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss am Donnerstag festgestellt – und eine unverzügliche Korrektur des Grundrechtsverstoßes gefordert“.



Entschädigungsansprüche für Milliarden stehen ins Haus. Da wird auch vom Umweltministerium gerne mal kreativ mit der Wahrheit umgegangen. Die Welt:




„ Als der BMU-Abteilungsleiter Wolfgang Cloosters am 11. Juli 2018 im Bundesgesetzblatt offiziell bekannt gab, die EU-Kommission habe „verbindlich mitgeteilt“, dass eine beihilferechtliche Genehmigung nicht erforderlich sei, war das schlicht nicht die Wahrheit.
„Es liegt weder eine Genehmigung der Kommission vor, noch ist das Schreiben ihrer Generaldirektion Wettbewerb vom 4. Juli 2018 als ‚verbindliche Mitteilung‘ im Sinne des Art. 3 der 16. AtG-Novelle zu qualifizieren“, stellen die Karlsruher Richter jetzt fest:„So wird der Grundrechtsverstoß perpetuiert, weil auch keine andere Regelung zu seiner Beseitigung getroffen wurde.“
Markenzeichen der Regierung Merkel

Was macht die zuständige Ministerin Svenja Schulze, statt geltendes Recht einzufordern und umzusetzen? Sie führt Quoten für synthetische Kraftstoffe im Flugverkehr ein, natürlich mit Förderung durch den Steuerzahler.


Rechts- und Verfassungsbruch sind zum Markenzeichen der Regierung Merkel geworden. Ganz ohne lästige Diskussionen im zweitgrößten Parlament der Welt macht das Kabinett der Groko, was der Kanzlerin so einfällt. Und dabei werden Gesetze und Verfassung kaltlächelnd ignoriert. Ob Eurorettung durch Bruch des Maastricht-Vertrages, ob Atomausstieg durch Verfassungsbruch, ob grenzenlose Willkommenskultur durch Ignorieren des Dublin II-Abkommens – legal? Illegal? Schietegal! Selbst eine demokratisch durchgeführte Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen musste auf ihre Anweisung hin umgehend Rückgängig gemacht werden.


Schuldbewusstsein? Rücktritte? Fehlanzeige. Lieber bastelt die Regierung an einem Corona-Ermächtigungsgesetz, um Richter künftig daran zu hindern, die willkürliche Einschränkung der Grundrechte der Bürger mit der Begründung der vorbeugenden Volksgesundheit einzukassieren. Und ja, das verbrannte Wort Ermächtigungsgesetz ist hier nicht fehl am Platze. Taucht doch auf den 38 Seiten des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, 24 mal das Wort „ermächtigen“ oder „Ermächtigung“ in verschiedenen Zusammenhängen auf.


Wenn die Bürger nicht aufpassen, dann gehen sie mit einer Coronagefahr ins Bett und wachen in einer Hygienediktatur auf, in der nicht nur Waschzwang und Maulkorb für ewig obligatorisch sind. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: das ständige kaltlächelnde Ignorieren der Gesetzlichkeit durch die Bundeskanzlerin oder das duckmäuserische Kuschen der deutschen Parlamentarier und Medien.

https://www.achgut.com/artikel/die_b...die_verfassung

Wie Merkel schon gesagt hat: die Einschränkungen hören erst auf, wenn über 60 % der Bevölkerung immun ist - geimpft oder erworbene Immunität... Das kann also noch Jahre dauern..

Zitat:

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Zitat von Narima

Wie Merkel schon gesagt hat: die Einschränkungen hören erst auf, wenn über 60 % der Bevölkerung immun ist - geimpft oder erworbene Immunität... Das kann also noch Jahre dauern..

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Gestern habe ich auf Phoenix "Der Tag" gesehen. Ein Interview bzw. Gespräch auf der Terrasse eines geschlossenen Hotels mit Sicht auf einen See, auf dem Tisch Getränke, extra für die beiden Gäste (ob das Hotel dadurch überlebt?). Auf jeden Fall die richtige Einleitung, systemkonform, und als Gast "Doc Esser", der im WDR eine Sendung namens "Doc Esser - Der Gesundheitscheck" hat. Ganz auf Regierungsseite und offensichtlich eingeladen, um die Zuschauer auf Corona-Einschränkungen einzuschwören, sagte er, die einschränkenden Maßnahmen müßten noch Jahre weitergehen, selbst mit Impfstoff, solange keine Herdenimmunität erreicht werde. Und das würde dauern.

Also Jahre mit Ermächtigungsgesetz und Ausnahmezustand.

Zitat:

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Also Jahre mit Ermächtigungsgesetz und Ausnahmezustand.

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Das wird so lange dauern, bis der Ausnahmezustand zum Normalzustand geworden ist.

Leider beschränkt sich das ja nicht nur rein auf D - was ich ja in Hinsicht auf Hooton, Kalertgiplan der jetzt nachgeholt wird, noch verstehen könnte... Muß ich ja nicht gutheißen, aber wird halt nachgeholt was früher schon geplant wurde...

Aber warum machen all die anderen Länder ringsum bei dem Blödsinn mit ?

Zitat:

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Zitat von Narima

Leider beschränkt sich das ja nicht nur rein auf D - was ich ja in Hinsicht auf Hooton, Kalertgiplan der jetzt nachgeholt wird, noch verstehen könnte... Muß ich ja nicht gutheißen, aber wird halt nachgeholt was früher schon geplant wurde...

Aber warum machen all die anderen Länder ringsum bei dem Blödsinn mit ?

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Vielleicht, weil sie wissen, daß der Sündenbock, der für alles geradestehen muß wird, längst ausgemacht ist.

Dem Ermächtigungsgesetz nicht zugestimmt haben: AFD, Linke und FDP...

Leider wurden sie überstimmt...

Als Legal - Waffenbesitzer kenn ich ja schon daß die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht für uns zählt - schön wenn auch andere mal das Gesetz kennenlernen...

Ich befürchtete ja schon daß das einfach so durchgewunken wird die Opposition keine Chance hat...


Vor über 30 Jahren fragte ich mich, wie konnte Hitlerdeutschland nur die Gesetze durchwinken und es gab keinen Widerstand - heute weiß ich , wie es wohl dazu kam...

Zitat:

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Zitat von Narima

Dem Ermächtigungsgesetz nicht zugestimmt haben: AFD, Linke und FDP...

Leider wurden sie überstimmt...

Als Legal - Waffenbesitzer kenn ich ja schon daß die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht für uns zählt - schön wenn auch andere mal das Gesetz kennenlernen...

Ich befürchtete ja schon daß das einfach so durchgewunken wird die Opposition keine Chance hat...


Vor über 30 Jahren fragte ich mich, wie konnte Hitlerdeutschland nur die Gesetze durchwinken und es gab keinen Widerstand - heute weiß ich , wie es wohl dazu kam...

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Es geht nicht nur um die Unverletzlichkeit der Wohnung und um die Einschränkung bekannter Bürger- und Freiheitsrechte, es geht auch - zumindest in der ursprünglichen Fassung, die neueste liegt mir nicht vor und den Parlamentariern bei der Abstimmung auch noch nicht - um die körperliche Unverletzlichkeit. Sollte die auch eingeschränkt werden, kann eine Impfpflicht sogar angeordnet werden. Verdächtig ist, dass im Moment so betont wird, es gäbe keine Impfpflicht. Vielleicht, weil in der Fassung, über die jetzt abgestimmt wurde, das Wort Impfpflicht nicht erwähnt wird? Ich glaube auf jeden Fall nicht, dass die körperliche Unverletzlichkeit herausgenommen wurde. Natürlich wird zunächst einmal nicht mit der Impfpflicht gearbeitet, solange die nötigen Impfdosen und Kapazitäten fehlen, zumindest nicht für alle Menschen und Berufsgruppen.

Der Tag der großen Entscheidung wurde von der Presse ausführlich bejubelt, natürlich ohne die Bürger in den Einzelheiten zu informieren. Löblich wurde hervorgehoben, dass es noch nie so schnell ging, ein Gesetz zur Abstimmung zu bringen, am gleichen Tag durch den Bundesrat zu lotsen und vom Bundespräsidenten entscheiden zu lassen. Es ist also mit dem nächstem Tag, dem heutigen, gültig.

Die Reaktionen waren bezeichnend. Es sei eine Verschwörungstheorie, wenn auf ein Ermächtigungsgesetz abgehoben würde, denn dem Wortlaut nach würde die Bundesregierung schließlich mit jedem Gesetz ermächtigt. Ein Herr Frank Bräutigam, Fernsehjournalist, ARD, verstieg sich sogar zu dem Kommentar, es sei eine Schande, das Infektionsschutzgesetz in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes von 1933 zu bringen. Das Ermächtigungsgesetz habe 1933 die Demokratie ausgehebelt, dieses Ermächtigungsgesetz stärke jedoch die Demokratie. Erschreckend, was in den Köpfen der sogenannten Demokraten dieser Tage so vor sich geht.

Zu späterer Nachrichtenstunde gab es eine Anmoderation, Coronaleugner hätten Politiker angegangen, darunter auch Herrn Altmaier. Also machte ich mich auf gewalttätige Bilder gefaßt, aber was kam, war eine gut erzogene Bürgerin mit Maske, bewaffnet mit einem Handy, das für sie Zeuge wurde, als sie Herrn Altmaier vor dem Aufzug Fragen stellte. Sie behinderte ihn nicht, filmte ihn nur, wenn auch nicht lange. Trotzdem gerät dieser Zwischenfall zu einem Staatsakt.
Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen wurde ebenfalls wie ein Angriff auf die Verfassung gewertet. Vielleicht wurden deshalb schon im Vorfeld Wasserwerfer aufgestellt, die gegen die Demonstranten zum Einsatz kamen.Es war von Coronaleugnern, Verschwörungsanhängern und Rechtsradikalen die Rede. Die Polizei war wohl gut aufgestellt, denn noch niemals las ich davon, dass es auf einer Demonstration einmal 365 Festnahmen gab:

Zitat:

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365 Menschen vorübergehend in Gewahrsam

Bei der Demonstration gegen Corona-Auflagen und das Infektionsschutzgesetz in Berlin hat die Polizei bis zum Abend 365 Menschen vorübergehend festgehalten. Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen seien häufig wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz erfolgt, twitterte die Polizei am Abend. Es gab aber auch den Verdacht auf Landfriedensbruch.

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Herr Seehofer lobte die Polizei:

Zitat:

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Seehofer: Rechtsstaat funktioniert – Lob für Polizeieinsatz

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das Vorgehen der Berliner Polizei zur Auflösung von Demonstrationen gegen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. "Alle Verfassungsorgane konnten heute ohne Einschränkungen arbeiten. Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild", erklärte der CSU-Politiker am Mittwochabend in Berlin. Seehofer dankte den Einsatzkräften "für diesen so wichtigen Dienst in unserem Land."

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https://www.t-online.de/nachrichten/...onen-fest.html

Wie wird Demokratie definiert?
Wie wird Rechtsstaat definiert?
Welche Rolle spielt der Journalismus?

Ich dachte nicht, dass es so schnell geht.

Zitat:

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Vor über 30 Jahren fragte ich mich, wie konnte Hitlerdeutschland nur die Gesetze durchwinken und es gab keinen Widerstand - heute weiß ich , wie es wohl dazu kam...

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Nun wissen wir, wer es zu verantworten hat. Nicht das Volk war es, sondern seine Politiker.

Es braucht keine Impfpflicht: es reicht ja, wenns heißt: niemand muß sich impfen lassen, aber wer nicht geimpft ist:

darf nicht in die Arbeit,
darf nicht in die VHS,
darf nicht in dem Verein sportlich aktiv werden
darf nicht das Land verlassen
darf ev nicht mal mehr in den Supermarkt...

Mir graut vor der Zukunft...