Auswärtiges Amt will „Falschmeldungen“ über Migrationspakt bekämpfen
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Auswärtiges Amt will „Falschmeldungen“ über Migrationspakt bekämpfen Das Auswärtigen Amt hat vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt.
- Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren.
- Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet werden.
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Das Auswärtige Amt befürchtet politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt, und will deshalb eine Informationsoffensive starten. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, zitieren die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) Verantwortliche aus dem Auswärtigen Amt.
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Die Staaten verpflichten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. Kritiker befürchten, dass Migranten durch den Pakt weitreichende Rechtsansprüche bekommen könnten, die dann auch, etwa unter Mithilfe von NGOs, einklagbar werden könnten.
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Auch international ist der Pakt umstritten: Nach den USA, Australien und Ungarn hatte am Mittwoch Österreich angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. Am Donnerstag meldete nach der kroatischen auch die tschechische Regierung Vorbehalte an. Ministerpräsident Andrej Babis sagte im Parlament, ihm gefalle der Pakt nicht. Er sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden. Das tschechische Kabinett will den Pakt kommende Woche erörtern. „Die USA sind ausgestiegen, Ungarn auch, jetzt Österreich, und Polen diskutiert ebenfalls darüber“, sagte Babis.
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Deutschland hingegen hält an dem UN-Abkommen unbeeindruckt fest.
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„Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt mit.
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Bis zur offiziellen Annahme im Dezember solle nun „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ gefördert werden, heißt es.
https://www.welt.de/politik/deutschl...ekaempfen.html
Wieso will man über etwas debattieren, wenn das Ergebnis schon von vornherein feststeht?
AW: Auswärtiges Amt will „Falschmeldungen“ über Migrationspakt bekämpfen
Alle angeblichen Fakes zum Thema sind Realität. Die deutsche Regierung initiiert durch ihre Zustimmung eine neue Flüchtlingswelle. Denn die Vereinbarungen werden überall publik werden und erheblich mehr "Flüchtlinge" produzieren, die sich auf den Weg machen. So wie Merkel schon die "Flüchtlingswelle" von 2015 verursacht hat, löst sie nun etwas aus, was uns völlig zerstören wird.
