Miese Geschäfte der Genossen: Umstrittene Warburg-Bank spendete an SPD!

Als Gegenleistung ließ der Hamburger Senat eine Steuernachforderung von 50 Millionen Euro verjähren.

„Cum-Ex“-Skandal in Hamburg Umstrittene Warburg-Bank spendete an SPD!

Es sind heftige Vorwürfe, denen sich Hamburgs Sozialdemokraten ausgesetzt sehen. Und das wenige Tage vor der Hamburg-Wahl am Sonntag.



Vorige Woche war bekannt geworden, dass die hanseatischen Steuerbehörden eine Steuernachforderung in Höhe von rund 50 Millionen Euro verjähren ließen. Diese Summe soll die Warburg-Bank der Steuerbehörde wegen sogenannter „Cum-Ex“-Geschäfte schuldig gewesen sein.


Jetzt kam raus: Ein Tochterunternehmen der Warburg-Bank soll der hanseatischen SPD im Jahr 2017 Spenden von insgesamt 45 500 Euro überwiesen haben. Das berichtet das „Hamburger Abendblatt“ unter Berufung auf einen Sprecher der Partei. SPD-Landesgeschäftsführer Lars Balcke bestätigte die Zahlen und sagte, solcherart Spenden seien übliche Praxis.

Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft ist mittlerweile eine Strafanzeige wegen des Falls eingegangen. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde BILD auf Anfrage.

Für die Sozialdemokraten kommen die neuen Vorwürfe zur Unzeit: Hamburg wählt am Sonntag eine neue Bürgerschaft. Seit 2015 regieren SPD und Grüne in einer Koalition.

Die Affäre wird derweil zur schweren Belastung für die Sozialdemokraten in der Hansestadt. Neben CDU, Linken, FDP und AfD forderte am Montag auch die mit der SPD regierende Grünen-Fraktion, dass noch vor der Wahl die „Cum-Ex“-Affäre bei einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses debattiert wird.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen (SPD), lehnte eine Einberufung des Gremiums vor der Wahl ab. Alle Fakten seien seit einer Befassung des Haushaltsausschusses 2018 bekannt, sagte er dem NDR. Die Forderungen der anderen Parteien bezeichnete Petersen als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“.

Olaf Scholz traf Chef der Warburg-Bank

Klärungsbedarf gibt es indes einigen: Denn in der Vergangenheit hatten sich mehrere führende SPD-Politiker mit Christian Olearius getroffen, dem ehemaligen Chef der in der „Cum-Ex“-Affäre unter Verdacht stehenden Warburg Bank.

So soll sich 2017 etwa der frühere Bürgermeister und heutigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Olearius getroffen haben.

Auch der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende in Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs, räumte Treffen mit Olearius ein. Zum Zeitpunkt der Verjährung der angeblichen Steuerrückforderung war der jetzige Bürgermeister Peter Tschentscher zudem Finanzsenator.

Vorigen November hatte der Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion noch verneint, dass es im Zusammenhang mit „Cum-Ex“ Kontakte von Senatsvertretern gegeben habe.

Bei „Cum-Ex“-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

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Welch gegenseitiges Händewaschen! So viel Unschuld gibt es gar nicht.

Parteispenden gehören verboten! Sie sind nichts anderes als Schmiergelder. Scholz zieht jedem kleinen Normalbürger den letzten Cent aus der Tasche aber in Hamburg war der Herr generös. Aber nur wenn es um die besser gestellten ging. Auch mit von der Partie Johannes Kahrs, ein hinterlistiger, mieser und durchtriebener Dreckskerl.