Asylbetrüger abgeschoben. "Flüchtlingsrat" empört
Albaner müssen nicht fliehen, Albanien ist zwar arm aber nicht unsicher. Allerdings muss man dort für seinen Lebensunterhalt arbeiten und das ist für viele Albaner unzumutbar, sodass sie zu hunderttausenden nach Deutschland ziehen, um hier von Sozialleistungen zu leben. Da sie nicht asylberechtigt sind, haben sich auch keinen Anspruch auf ein Bleiberecht und so kommt es vor, dass tatsächlich auch mal jemand abgeschoben wird. Die Profiteure der Migrationsindustrie protestieren und scheuen sich auch nicht, die dicksten Lügen zu verbreiten. So wie in diesem Fall........
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Flüchtlingsrat zeigt sich "schockiert"
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Thüringen schiebt Kinder ohne Mutter nach Albanien ab: Harte Vorwürfe gegen Behörde
Anfang dieser Woche wurden ein Vater und seine beiden Kinder nach Albanien abgeschoben, die Mutter blieb allein in Deutschland zurück. Der Thüringer Flüchtlingsrat reagierte empört und griff das zuständige Landratsamt scharf an. Die Behörde schlug ungewöhnlich hart zurück. FOCUS Online kennt die Hintergründe der Abschiebung.
Es ist eine dramatische Geschichte, die nicht nur Flüchtlingshelfern und Menschenrechtlern das Herz bluten lässt. Eine Geschichte, bei der man auf den ersten Blick den Eindruck gewinnen muss, dass es mit den humanitären Grundwerten in unserer Gesellschaft nicht allzu weit her ist. Fast könnte man glauben, in deutschen Amtsstuben hätten eiskalte Bürokraten das Sagen.
Der Thüringer Flüchtlingsrat hat die Geschichte an diesem Dienstag öffentlich gemacht und sich dabei„schockiert über die besonders rigide Abschiebepraxis“ der zuständigen Behörden gezeigt.
Umstrittene Abschiebung: Flüchtlingsrat übt harsche Kritik
Es geht um eine in den Augen des Flüchtlingsrats menschenunwürdige „Familientrennung“ am 14. Dezember 2020, also zehn Tage vor Weihnachten, dem Fest der Nächstenliebe.
Mitten in der Nacht waren acht Polizisten in eine Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Schmalkalden-Meiningen eingerückt. Die Beamten rissen einen Vater und seine beiden minderjährigen Kinder aus dem Schlaf und verfrachteten sie in ein Flugzeug Richtung Albanien. Die laut Flüchtlingsrat „psychisch erkrankte“ Mutter der Familie blieb in Deutschland zurück.
Vorwurf an Behörden: "Mit aller Härte Familie getrennt"
Der Flüchtlingsrat empörte sich, die Thüringer Behörden hätten „mit aller Härte eine Familie getrennt“ und dabei elementare Grundrechte mit Füßen getreten. In Albanien drohe der Familie die Obdachlosigkeit, denn ihr Haus sei „während des schweren Erdbebens 2019 zerstört worden“.
Zu den „winterbedingten Härten“ in ihrer Heimat komme die hohe Ansteckungsgefahr. Albanien sei von der Corona-Pandemie „stark betroffen und als Risikogebiet eingestuft“. Aus all diesen Gründen fordert der Flüchtlingsrat „die sofortige Rückholung der Familie zu ihrer Mutter“.
Landratsamt kontert scharf und spricht von "Fake-News"
Die Vorwürfe der Organisation gegen die zuständige staatliche Behörde wiegen schwer. So schwer, dass sich das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen zu einer Art Gegendarstellung genötigt sah. In einem ausführlichen Statement warf die Behörde dem Flüchtlingsrat „einseitig dargestellte und aus dem Zusammenhang gerissene Fakten sowie eklatante Fake-News“ vor. Zugleich verwahrte man sich gegen die Unterstellung, man habe die Grundrechte der Familie verletzt.
„Aus Sicht des Landratsamtes Schmalkalden-Meiningen bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der durchgeführten Abschiebung“, erklärte Mike Hemmann, Chef der Ausländerbehörde. Er stellte klar, dass Albanien ein sicherer Herkunftsstaat und eine getrennte Abschiebung von Familien „grundsätzlich zulässig“ sei. Man gehe davon aus, dass der Vater die beiden minderjährigen Kinder versorgen und die Mutter nachreisen könne.
Außerdem befand er: „Eine nunmehrige Rückholung der Personen würde die Rechtsstaatlichkeit ad absurdum führen“.
Albanische Familie bekam jeden Monat rund 1000 Euro
Wenn eine Abschiebung dermaßen hohe Wellen schlägt, lohnt es sich womöglich, den Fall genauer zu beleuchten.
FOCUS Online hat die Hintergründe der umstrittenen Abschiebung recherchiert, aber auch die Umstände, unter denen die Familie nach Deutschland gekommen war, wo sie jeden Monat rund 1000 Euro staatliche Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielt.
Dabei fällt auf: Die Familie war schon bei der Ankunft „zerrissen“ – Vater, Mutter und Kinder reisten nicht gemeinsam ein, sondern getrennt.
Mutter nennt Fluchtgründe: Arbeitslosigkeit und Erdbeben
Am 21. Dezember 2019 kamen zunächst die Mutter Shpresa M. (30 Jahre alt) sowie ihre 16-jährige Tochter Geralda und ihr 13-jähriger Sohn Erald nach Deutschland. Sie waren per Bus aus Albanien ausgereist und hatten mehrere europäische Länder durchquert.
Als Grund für ihre Flucht gab die Mutter den deutschen Behörden gegenüber an, sie und ihr Mann seien in Albanien „arbeitslos“, außerdem habe ein Erdbeben das Haus der Familie zerstört. Ihr 41 Jahre alter Mann Zaim M. kam rund zwei Monate später nach Deutschland.
Asylantrag abgelehnt, Eil- und Klageverfahren erfolglos
Nach mehreren Wochen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl wurden die Albaner im Landkreis Schmalkalden-Meiningen untergebracht. Ihre Asylanträge lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unbegründet ab. Sämtliche Eil- und Klageverfahren blieben erfolglos, weshalb die Familie jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen musste.
Obwohl keiner der vier Zugereisten – Sohn und Tochter besuchten die Schule, die Eltern durften keiner Arbeit nachgehen – irgendwelche Straftaten beging, galten sie den Behörden als auffällig.
Behörde rügt "forderndes und unkooperatives Verhalten"
So machte sich die Familie durch „forderndes und unkooperatives Verhalten“ einen Namen, wie das Landratsamt bekanntgab. Demnach beschwerten sich die Albaner permanent über ihre angeblich schlechte Unterbringung, mehrfach kam es zu verbalen Streitigkeiten mit anderen Heimbewohnern. Notgedrungen wurde die Problem-Familie innerhalb weniger Monate in drei unterschiedlichen Häusern einquartiert.
Mehrmals versuchte das Landratsamt, die Südosteuropäer zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Dabei wurden auch finanzielle Anreize etwa zum Wiederaufbau des kaputten Hauses in der Heimat angeboten. Die Betroffenen lehnten das rigoros ab.
Erste Abschiebung scheitert: Sohn klagt über Schmerzen
Daraufhin organisierten die Thüringer Behörden am 12. November 2020 die Abschiebung. Doch nach FOCUS-Online-Recherchen scheiterte die Aktion, weil der Sohn während des Transports über gesundheitliche Probleme klagte. Er wurde im Krankenhaus untersucht und noch am selben Tag entlassen. So schlimm kann es demnach nicht gewesen sein. Die geplante Abschiebung war freilich geplatzt.
Beim zweiten Anlauf am 14. Dezember 2020 lief ebenfalls nicht alles glatt. Denn die Familie hielt sich nicht an die Auflage, zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens immer in ihrer Unterkunft zu sein oder die Ausländerbehörde bei Abwesenheit zu informieren.
Als die Polizei in das Heim kam, um die Familie abzuschieben, war die Mutter nicht da. Deshalb blieb den Beamten nichts anderes übrig, als nur den Vater und die beiden jugendlichen Kinder mitzunehmen. Shpresa M. ist nach FOCUS-Online-Informationen bis heute nicht gefunden worden.
Landratsamt sah keine besondere Schutzbedürftigkeit
Vor der Abschiebung hatte das Landratsamt die Sach- und Rechtslage eingehend geprüft – und war zur Überzeugung gelangt, dass die Maßnahme gesetzeskonform und für die Familie zumutbar sei.
Eine besondere Schutzbedürftigkeit wegen des Winters konnte man nicht erkennen. Mit durchschnittlich 15 Grad am Tag und mindestens 5 Grad in der Nacht seien die Winter in Albanien angenehm mild, recherchierten die Beamten. Die aktuelle Corona-Pandemie stelle ebenfalls kein Hindernis dar, zumal auch Deutschland und insbesondere Thüringen von der Infektionswelle massiv betroffen seien.
Corona-Gefahr, Obdachlosigkeit, Gesundheit: Alles geprüft
Dass die Familie bei ihrer Rückkehr nach Albanien obdachlos werden könnte wie der Thüringer Flüchtlingsrat befürchtet, glaubt das Ausländeramt nicht. Zwar gaben die Eltern im Asylverfahren an, ihr Haus sei bei einem Erdbeben beschädigt worden. Allerdings habe der Vater bis zu seiner Einreise nach Deutschland im Haus seines Bruders gelebt, das sich im selben Dorf befindet, so das Amt. Aufgrund der engen privaten Bindungen gehe man davon aus, dass die abgeschobene Familie in ihrer Heimat eine sichere Unterkunft finden wird.
Zu guter Letzt prüfte das Amt, ob die Abschiebung unter medizinischen Aspekten vertretbar ist. Das Gesundheitsamt erklärte die Familie schließlich für reisefähig. Um für eventuelle Zwischenfälle gewappnet zu sein, begleitete ein Rettungssanitäter den Polizeieinsatz. Aufgrund früherer Erfahrungen wollte die Behörde nicht ausschließen, dass Mitglieder der Familie gesundheitliche Probleme vortäuschen, „um einen Aufenthalt in Deutschland zu ‚erzwingen‘“.
Flüchtlingsrat: "Haltloser Versuch der Diskreditierung"
Der Thüringer Flüchtlingsrat hat unterdessen seine Kritik an der Abschiebung bekräftigt und weitere Vorwürfe gegenüber dem Landratsamt erhoben. „Wir sind sehr verwundert und irritiert über die Verwendung des Begriffes ‚Fake-News‘ in einer Stellungnahme eines Landratsamtes, da der Begriff vor allem dem populistischen Sprachgebrauch zuzuordnen ist“, erklärte der Flüchtlingsrat auf Anfrage von FOCUS Online. Der „Fake-News“-Vorwurf sei „ein haltloser Versuch der Diskreditierung und Ablenkung“.
Die Organisation wies erneut darauf hin, dass der Schutz von Ehe und Familie „durch Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert“ sei. Zugleich räumte der Flüchtlingsrat ein, dass im konkreten Fall kein Abschiebeschutz mehr bestanden habe.
Letzte Chance für die Familie: Thüringer Härtefallkommission
Eine letzte Hoffnung für die albanische Familie gibt es freilich noch. Wie FOCUS Online an diesem Freitag erfuhr, hat sich die beim Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz angesiedelte Härtefallkommission der Sache angenommen.
Die acht stimmberechtigten Mitglieder der Kommission geben Empfehlungen ab, ob ausreisepflichtige Ausländer aus humanitären oder persönlichen Gründen doch eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen. In den vergangenen 15 Jahren war dies in Thüringen bei 2068 Ausländern der Fall.
Entscheiden muss immer der zuständige Minister. Aktuell ist das in Thüringen Dirk Adams von den Grünen.
Thüringen schiebt Kinder ohne Mutter nach Albanien ab: Behörde in der Kritik - FOCUS Online
