SPD will Steuererhöhungen und höhere Abgabenlast
Der Deutsche steht nach den Belgiern weltweit auf dem zweiten Platz wenn es um Steuern- und Abgabenlast geht. Die SPD interessiert es nicht, dass Millionen bereits jetzt schon mit dem Rücken an der Wand stehen und von der Hand in den Mund leben. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert nun höhere Steuern und Abgaben. Konkret wurde er dabei nicht. Kanzlerin Merkel scheut das Thema wie der Teufel das Weihwasser. Sie will damit nicht den kommenden Wahlkampf belasten. Eines aber dürfte klar sein: anders als durch Erhöhung der Steuern und Abgaben lassen sich die geplanten gigantischen Ausgaben nicht stemmen. Und so muss der Deutsche mal wieder massiv Federn lassen, damit Italiener, Spanier und Franzosen sich weiterhin einen Lenz machen können. Denn von Abgabenerhöhungen sind diese Völker verschont. Die Billionen, die die EU diesen drei Ländern zukommen lassen will, müssen erarbeitet werden.
AW: SPD will Steuererhöhungen und höhere Abgabenlast
Dieser Borjans will die Wirtschaft in diesem Land endgültig abwürgen, anders läßt sich seine Forderung nicht verstehen.
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Coronavirus SPD-Chef Walter-Borjans fordert wegen Coronakrise höhere Steuern – die Lage am Morgen
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...müsse es zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen geben, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „An dieser Logik führt kein Weg vorbei. Alles andere geht nach Adam Riese nicht.“ Nach der Krise gelte es daher, Steuerschlupflöcher zu schließen und einen höheren Beitrag von Top-Einkommen und Top-Vermögen zu verlangen, sagte er – ohne Details oder konkrete Summen zu nennen.
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Auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sagte im ZDF-„heute journal“, eine Debatte über eine Vermögensabgabe sollte nach der Krise geführt werden. Im letzten Wahlprogramm habe die SPD auch auf sein Betreiben hin gefordert, dass diejenigen, die „sehr, sehr, sehr viel“ verdienten, einen höheren Beitrag leisten müssten.
Mützenich meint gar, die Bürger sollten von ihrem Vermögen bzw. ihren kleinen Sparguthaben, Anlagen, dem Gegenwert ihrer Immobilie oder dem Auszahlungsbetrag ihrer Versicherungen 50 Prozent dem Staat überlassen, obwohl noch nicht einmal Zinsen die Last abfedern würden, denn Zinsen gibt es ja keine mehr.
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Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, erinnerte an das Instrument des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg. Anfang der 50er-Jahre wurden alle Vermögen über 5000 D-Mark mit einer Abgabe von 50 Prozent belastet, die Zahlungen allerdings über 30 Jahre gesteckt. Mützenich sagte: „Die Solidarität der ganzen Gesellschaft wird auch jetzt erforderlich sein. Ich bin sehr für einen Lastenausgleich, um die Folgen der Coronakrise zu überwinden.“
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„Es muss so gestaltet sein, dass Reiche ihren Beitrag einbringen, damit genügend Gerechtigkeit hergestellt wird“, sagte Mützenich. Die Erfahrung der Pandemie mache die Gesellschaft gemeinsam – genau wie im vergangenen Jahrhundert die Erfahrung verheerender Kriege.
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Mützenich forderte eine ökologische Ausrichtung des Konjunkturpakets. „Wir dürfen nicht auf alte Technologien setzen, sondern müssen Anreize schaffen, um gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen“,
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Voll gegen die Wand!
