CO2-Preis wird mehr als verdoppelt Bund und Länder einigen sich

Nun kommt mehr Geld in die Kassen des Staates:

(Vorab die Hiobsbotschaft für die Pendler: Die Pendlerpauschale wird erst ab dem 21. Kilometer einfache Strecke gewährt - dazu muss man dann auch erst einmal 21 km vom Arbeitsort entfernt leben. Die meisten Pendler leben zwischen 10 und 20 km vom Arbeitsort (einfache Entfernung) und erhalten damit die Pendlerpauschale nicht! Deshalb spricht der Artikel auch sicherheitshalber vom "Fernpendler", der allerdings erst 2024!! in den Genuß einer der Anhebung der Pendlerpauschale kommt. Die hätte inflationsbedingt dann sowieso angepaßt werden müssen und so hat man es geschafft, nötige Anpassungen bis 2024 sogar auszusetzen.)

Der Staat braucht viel Geld....und behauptet, er gäbe das eingenommene Geld den Bürgern zurück. Dann hätte er es gar nicht erst einnehman müssen. Im Land der Märchen kann man viel erdichten.

CO2-Preis wird mehr als verdoppelt
Bund und Länder einigen sich in Streit um Klimapaket

Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt. Der CO2-Preis soll höher ausfallen als geplant - die Pendlerpauschale auch.

Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. Demnach soll der CO2-Preis zum 1. Januar 2021 von derzeit 10 auf 25 Euro steigen.

CO2-Preis soll 2026 bei 55 bis 65 Euro liegen

Laut einem Bund-Länder-Papier soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zudem bis 2025 deutlich stärker steigen als bisher geplant. Für 2021 ist ein Einstiegspreis von 25 Euro vorgesehen statt wie bisher 10 Euro. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen, wie aus einem Papier hervorgeht, welches der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Bisher war für 2025 ein Preis von 35 Euro vorgesehen. 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt werden.

Damit sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn zum 1. Januar 2020 frei, hieß es. Das gesamte Klimapaket können nun an diesem Freitag wie geplant vom Bundesrat verabschiedet werden.

CO2-Einnahmen sollen EEG-Umlage senken

Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden, erfuhr die dpa weiter. Zudem habe die Runde eine Einigung auf das Bund-Länder-Finanztableau erzielt. Die Länder sollen demnach für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten. Damit sei eine faire Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht, hieß es. Die Einigung sieht demnach zudem vor, dass die ab dem 21. Kilometer geltende Pauschale für Fernpendler ab 2024 von 5 auf 8 Cent pro Kilometer erhöht wird.

An der Bund-Länder-Runde, die bis zum frühen Montagmorgen gegen 1.30 Uhr getagt habe, nahmen demnach unter anderem die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Weil (SPD, Niedersachsen), Volker Bouffier (CDU, Hessen), Markus Söder (CSU, Bayern), Armin Laschet (CDU, NRW) sowie Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) teil. Zudem waren demnach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und für die Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter beteiligt.

Die Grünen wollten nach diesen Informationen eine Anhebung der Pendlerpauschale nicht mitmachen, falls der CO2-Preis nicht angehoben werde. Für die Union und die SPD sei der Punkt Pendlerpauschale jedoch extrem wichtig gewesen.

Kernfrage gelöst - Randdetails noch offen

Die von Bund und Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll nach dem Durchbruch an diesem Montag um 11.00 Uhr erneut zusammenkommen. Am Mittwoch werde der gesamte Ausschuss dann erneut tagen. Eine abschließende Einigung bis zu diesem Mittwoch war nötig, damit die offenen Teile des Klimapakets noch im Bundestag und dann am Freitag abschließend im Bundesrat beschlossen werden können. Nur so kann die Mehrwertsteuerentlastung bei der Bahn wie geplant zum 1. Januar wirksam werden.
Mit dem Durchbruch der Bund-Länder-Vertreter seien nun die Kernfragen gelöst, so dass dem nichts mehr entgegenstehe, hieß es. In der Arbeitsgruppe werde nun noch über weitere Randdetails verhandelt. Nach diesen Informationen sollte das SPD-Präsidium noch am Montagmorgen von dem Ergebnis der nächtlichen Verhandlungen informiert werden.

https://www.focus.de/politik/deutsch..._11463043.html

Wird also teuer und zwar alles und sorgt für einen erneuten Anschub der Inflation. Die Kartoffeln werden teurer, weil sie transportiert und gelagert und verkauft werden müssen, Kühlware sowieso, Kleidung, sämtliche Produkte (Kosten durch Transport, Energie in Form von Strom, Heizung oder Kühlung), der Nahverkehr wird teurer, wenn Strom teurer wird und Benzin und Diesel teurer werden (Bahnen und Busse), für den Pendler wird es sehr teuer (Benzinpreis und ausbleibende Pendlerpauschale bis zum 21. Kilometer einfache Strecke, zumal Erhöhung erst 2024, die sowieso erfolgen müßte, vermutlich ohne CO-2 sogar höher). Was dies für die potentiellen Wähler der SPD bedeutet, möchte ich gar nicht im Einzelnen erwähnen, aber die Schwächsten werden am meisten zu leiden haben. Es wird etliche alte Menschen geben, die sich das Heizen nicht mehr leisten können und auf Nahrungsmittel und Fahrten mit den Öffentlichen verzichten müssen. Das Heizen wird für sie aber zum besonderen Problem und alte Menschen frieren besonders leicht. DAS kann man ihnen auch nicht abtrainieren.