Kinderhilfe fordert Rücktritt von Lambrecht (SPD, Justizministerin)

Kinderhilfe fordert Rücktritt von Lambrecht

Bittere Abrechnung der Deutschen Kinderhilfe mit der Justizministerin!



Nach den Horror-Nachrichten über das Kinderschänder-Netzwerk aus Münster und über den Gymnasiallehrer Holger P. (37), der trotz des Missbrauchs seines eigenen Sohnes auf Bewährung freikam, fordern Politiker und Verbände seit Tagen härtere Strafen gegen Kinderschänder.


Aber bisher lehnt Justizministerin Christine Lambrecht (54, SPD) es strikt ab, sexuellen Missbrauch von Kindern grundsätzlich nicht als Vergehen, sondern als härter bestraftes Verbrechen einzustufen. Begründung: Gerichte könnten dann auf „Straftaten mit einem nur geringen Unrechtsgehalt nicht angemessen reagieren“.



Als Beispiel nannte ihr Ministerium gegenüber BILD „einen Zungenkuss zwischen einem 13 und 14-Jährigen“.




Jetzt platzte Rainer Becker, Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe, der Kragen. Er fragt: „Für wie unfähig hält die Ministerin unsere Richter, denen sie ja vorsteht, eigentlich?“ Sein bitteres Fazit: Die Justizministerin sei „nicht mehr tragbar“, heißt: Er fordert ihren Rücktritt!


„Täter besser geschützt als Opfer“

Zur Begründung schreibt die Kinderhilfe: Lambrecht müsse als Juristin doch wissen, dass man in Gesetzen den Gerichten auch einen Spielraum für sogenannte minder schwere Fälle einräumen könne „In welchem ,Elfenbeinturm‘ lebt sie eigentlich, dass sie unfähig ist, auch nur einen Hauch von Empathie für die Betroffenen zu entwickeln?“, fragt Becker.



Der Vorsitzende der Kinderhilfe wirft Lambrecht sogar vor, „Täter und potenzielle Täter“ besser zu schützen als ihre Opfer. Die Knallhart-Kritik: Offenbar sei die Justizministerin nicht in der Lage, einen passenden Gesetzestext festzulegen.

Becker schlägt vor: „Bei minder schweren Fällen sollte es dem Richter überlassen werden, die Strafe schuldangemessen zu mildern“. In Einzelfällen, etwa wenn sich eine Strafbarkeit „lediglich aufgrund der Vollendung des 14. Lebensjahres eines Beteiligten ergibt, könne auch ganz von Strafe abgesehen werden“.


Fortbildung für Richter

Laut Kinderhilfe geht es auch darum, ein Zeichen zu setzen, was die Betroffenen solcher Straftaten unserer Justiz und unserer Gemeinschaft wert seien. „Sexuelle Gewalt – gegen wen auch immer – ist verbindlich als besonders schwerer Rechtsbruch einzustufen.“


Wenn sich die Ministerin darauf zurückziehe, dass die Richter den bereits vorhandenen gesetzlichen Spielraum nicht angemessen ausschöpften, „dann hat sie als Bundesjustizministerin die Verantwortung dafür, dass die Richter entsprechend fortgebildet werden“.



Das bittere Fazit der Kinderhilfe: „So oder so, mit ihrer heutigen Erklärung den Medien gegenüber ist Frau Lambrecht als Bundesjustizministerin für die Mehrzahl der Menschen im Land, die ihrer Partei bei der kommenden Bundestagswahl ihre Stimme geben sollen, nicht mehr tragbar.“

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SPD und Grüne sind doch Sachwalter der Kinderschänder. Edathy und Johannes Kahrs sind doch nicht einfach so abgetreten, sondern weil sie bis zum Hals mit drinstecken. Und diese SPD-Tussi, die als Justizministerin figuriert, hält eben auch ihre Hand schützend über die Täter. NRW war z.B. lange Jahre SPD-Land. Mit dem Ergebnis, dass dort nun zeitversetzt nach und nach unglaubliche Kindermissbrauch-Skandale bekannt werden.